7. Oktober 2009 FDP trumpft auf: Mutet Westerwelle Angela Merkel zu viel zu?

Ringen um den Koalitionsvertrag

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

"Zehn Tage nach der Bundestagswahl sieht es so aus, als sei der Erfolg von Union und FDP der leichtere Teil der Übung gewesen. Die designierten Koalitionäre erinnern an ein Paar, das heiraten will, aber nicht weiß, was im Ehevertrag eigentlich vereinbart werden soll. Unterdessen entledigt sich die einstige Arbeiter- und Volkspartei SPD, die übrigens nur noch von jedem vierten Arbeiter gewählt wurde, mit Steinbrück auch noch des letzten wirtschaftspolitischen Sachverstandes.'Peitschen- Peer' schwingt keine Peitsche mehr."

Der Standard (Wien):

"Was gerade an der sich neu formierenden SPD-Spitze passiert, schreit nach Korrekturen. Da werden Personalentscheidungen im Eilverfahren durchgepeitscht, nach dem Motto: Schnelles Handeln ersetzt die Selbstreflexion und erstickt hoffentlich auch inhaltliche Kritik schon im Ansatz. Wenn die Personalien dann klar sind, begibt sich der ansonsten so eloquente künftige SPD-Chef Gabriel gleich auf Tauchstation. Als Gabriel endlich spricht, lautet seine erste und wichtigste Botschaft: Aber ja, 2013 können wir auch mit den Linken koalieren. Das ist alles, was ihm zur tiefen Krise seiner verunsicherten Partei einfällt. Nicht Opposition ist Mist, wie der scheidende SPD-Vorsitzende Müntefering vor Jahren sagte, sondern das, was manche daraus machen."

Die Welt (Berlin):

"Die FDP hat eine klare Lösung parat - die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Doch zu dieser Radikalkur wird es leider nicht kommen. Der Gesundheitsfonds ist zu stark mit Kanzlerin Angela Merkel verknüpft. Schon hat sie ihn in den Verhandlungen mit der FDP zum Tabu erklärt. Dennoch muss die neue schwarz-gelbe Koalition rasch klären, wie sie das Milliardenloch im Fonds stopfen will. Will sie weitere Steuermilliarden in den Fonds pumpen? Oder will sie den allgemeinen Beitragssatz erhöhen? Dies wäre freilich Gift für Konjunktur und Beschäftigung. Auch mit unpopulären Einschnitten im Gesundheitswesen, mehr Zuzahlungen, einer höheren Praxisgebühr oder Leistungskürzungen, wird die neue Koalition kaum starten wollen. Bleibt als Ausweg die Zusatzprämie, die Kassen direkt bei ihren Versicherten erheben können, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Für die neue Regierung ist dies die bequemste Lösung: Der Ärger über die Beitragserhöhung bliebe dann an den Kassen hängen."

Weser-Kurier (Bremen):

"Waren die Vorstellungen von Union und SPD nicht vereinbar, so scheinen es die von Union und FDP auch nicht zu sein. Mögen die Krankenkassen bald wieder mehr Einfluss auf die Festlegung ihrer Beiträge haben, der Gesundheitsfonds wird überleben. Und damit ein völlig verkorkster Kompromiss der Großen Koalition."

Neckar-Zeitung (Heidelberg):

"Aus den Hartz-Gesetzen wird kein Renner mehr. Auch wenn noch so viel daran herumgeschraubt wird. Hartz steht vor allem für den sozialen Abstieg ins Bodenlose, wenn der Fall des Jobverlustes eintritt. Auch Schwarz-Gelb wird mit diesem rot-grünen Makel leben müssen. Insofern wäre der Ersatz dieses ungeliebten sozialen Netzes, das nach kurzer Zeit nicht mehr zur Rückkehr motiviert, durch ein von der FDP favorisiertes Bürgergeld ein kluger Schachzug und das stärkste Zeichen für einen Neubeginn. Verbunden mit notwendigen Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes könnte es so ausgestaltet werden, dass es leistet, was Hartz nur versprach: Fördern und fordern."

Ostsee-Zeitung (Rostock):

"662 Euro fürs Nichtstun. Monat für Monat. Ohne Gegenleistung und aus einer Hand. Bürgergeld nennt sich die FDP-Zauberformel, die das ungeliebte Hartz IV ablösen, dafür aber alle Sozialleistungen des Staates bündeln soll. Statt vieler Behörden sollen einzig und allein die Finanzämter die Anträge verwalten. So weit, so verführerisch simpel. Dennoch verbirgt sich hinter der so wohlklingenden politischen Versuchung namens Bürgergeld nicht mehr und nicht weniger als ein Radikalumbau des bisherigen Sozialstaats-Modells. Mit dem FDP-Vorstoß wird das Recht auf Arbeit durch ein Recht auf Einkommen ersetzt. Staat und Wirtschaft wollen sich aus ihrer Verantwortung herauskaufen, Arbeit zu schaffen. Der FDP-Idee wohnt ein gefährlicher Virus der Gleichmacherei auf niedrigem Niveau inne."

Handelsblatt (Düsseldorf):

"Union und FDP können in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eine Wende zum Besseren einleiten, wenn sie nicht gleich zu Beginn den Mut verlieren. Die ersten Anzeichen deuten aber genau darauf hin. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel war das nach dem mageren Wahlergebnis nicht wirklich anders zu erwarten. Arbeiterführer Jürgen Rüttgers muss im Mai kommenden Jahres in NRW sein Ministerpräsidentenamt verteidigen. Da sind Reformen Gift. Doch bei allen berechtigten Machtinteressen der Politik dürfen Union und FDP nicht vergessen: Eine zweite Reformchance kommt so schnell nicht wieder."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Die Gewerkschaften haben sich nicht nur historische Verdienste erworben, sie tragen durch ihre jahrzehntelange mangelnde Beweglichkeit historische Mitschuld daran, dass sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland stark verfestigt hat. Erst seit Unternehmen im Zuge der Globalisierung glaubwürdig mit Abwanderung drohen, haben sich Gewerkschaften hierzulande stärker bewegt, Tarifverträge geöffnet, starre Arbeitszeitregime gelockert, betriebliche Bündnisse zugelassen. Trotz der unbestreitbaren Beschäftigungserfolge der Schröder'schen Agendapolitik vor Ausbruch der Finanzkrise lassen die Gewerkschaften nichts unversucht, das Rad zurückzudrehen. Auf ein derart beschäftigungs- und wachstumsfeindliches Defensivprogramm kann sich die mit großer Mehrheit gewählte schwarz-gelbe Regierung nicht einlassen, wenn sie den Interessen der Millionen Verlierer am Arbeitsmarkt Rechnung tragen will, wie sie versprochen hat. Das sollten Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen schnell deutlich machen."