2. August 2008 Ehud Olmert tritt zurück: Internationales Echo

Geschummel, alte Elefanten und eine Menge Probleme

Gulf News (Dubai):

"Endlich hat sich Israels Ministerpräsident Ehud Olmert dem öffentlichen Druck gebeugt. Anlass für die Kritik waren vor allem Korruptionsvorwürfe und die schwache Führung des Regierungschefs. Olmert aber schob nationale und familiäre Gründe vor und betonte, dass er seinen Namen vom Stigma der Korruption reinigen wolle. Damit leugnete er, dass er irgendetwas falsch gemacht haben könnte, als er Spenden eines israelisch-amerikanischen Geschäftsmannes angenommen hat."

La Reppublica (Rom):

"Gegen Olmert soll es einen Berg an Beweisen geben. Der Regierungschef war also gezwungen, das zu tun, was ihm Gegner und politische Fachleute fairerweise hoch anrechnen: Er hat das Handtuch geworfen. Eine anständiger Schritt, der gleichwohl zu einer Krise führt, die nicht so leicht gelöst werden kann. Und der auch den Friedensprozess in Nahost aufs Spiel setzt, die radikalislamische Hamas-Bewegung jubeln lässt und den Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas nicht wenig in Verlegenheit bringt."

FTD (Hamburg):

"Vorgezogene Wahlen könnten die Regierungspartei stärken - aber das ist unwahrscheinlich. Die Kadima ist geschwächt. Und der oppositionelle Likud-Block, dessen Vorsitzender Benjamin Netanyahu den Friedensprozess beständig gestört hat, könnte den Sieg davon tragen. Deshalb sollte der nächste Kadima-Chef seine Energie besser dahingehend investieren, Israels gemäßigte Koalition neu zu ordnen als Neuwahlen anzustreben."

De Volkskrant (Den Haag):

"Auf längere Sicht braucht Israel einen umfassenden Machtwechsel. Die jetzige politische Konstellation hat einen etwas byzantinischen Einschlag - mit Geschummel, zu vielen Parteien, die vor allem die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen vertreten, und zu vielen 'alten Elefanten' im Zentrum der Macht. Das Land braucht neues politisches Blut."

Tel Aviv (Haaretz):

"Olmert wird uns noch länger erhalten bleiben. Mindestens bis November. Und wenn in diesem Herbst keine Regierung unter einem neuen Kadima-Führer zustande kommt, dann könnte es sogar Februar oder März werden, bis er von der politischen Bühne abtritt."

Jerusalem Post (Jerusalem):

"Zwei Dinge kann Israel sich nicht leisten: erstens ein längeres Vakuum bei unseren Belangen in puncto Sicherheit, Politik und Diplomatie. Zweitens ein schlechtes diplomatisches Abkommen, das möglicherweise als bindend auch für Olmerts Nachfolger angesehen wird. Olmert muss der Versuchung widerstehen, in den Verhandlungen mehr zu geben als er sollte. Doch die Uhr tickt, und darum lässt sich die Diplomatie nicht einfach bis zur Bildung einer neuen Regierung stoppen. Ob es nun um die Gespräche mit Abbas, um die Sicherheit an der Nordgrenze und jener zu Gaza oder um die Befreiung des entführten Soldaten Gilad Schalit geht - die außen- und sicherheitspolitisch angespannte Lage des Landes lässt keine Atempause zu."

Diario Sur (Malaga):

"Die innenpolitischen Turbulenzen Israels haben durchaus Auswirkungen auf die übrige Welt. Vor allem die Friedensverhandlungen, die durch das Treffen von Annapolis eingeleitet wurden, stehen auf dem Spiel. Bislang ist es nicht gelungen, das Vertrauen der palästinensischen Gesprächspartner zu gewinnen, und der Wechsel an der Regierungsspitze lenkt den Fokus in Israel nun in eine andere Richtung."

Luxemburger Wort (Luxemburg):

"Die heutige Außenministerin, ehemalige Offizierin und Mossad-Agentin hat das Zeug und auch den Mut dazu, nicht nur Frieden zu wollen, sondern auch Frieden durchzusetzen. Selbst gegen Widerstände in Israel. Der Olmert-Rückzug könnte mittelfristig also eine gute Nachricht sein. Doch gemach: noch ist nichts entschieden."

Le Monde (Paris):

"Seit dem Mandat von Izchak Schamir hat kein einziger israelischer Ministerpräsident seine Legislaturperiode beendet. Selbst wenn Außenministerin Liwni es schafft, die Macht zu übernehmen, so besteht die Gefahr, dass ihre wohlüberlegten diplomatischen Initiativen an der Zersplitterung der Kräfte in der Knesset scheitern."

Jyllands-Posten (Aarhus):

"Egal, wer auf Olmert folgt, es warten enorme Probleme. Die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern schreiten kaum voran. Das Verhältnis zu Syrien ist nach der militärischen Konfrontation mit der Hisbollah immer noch angespannt. Und auch die Beziehungen zu den anderen umliegenden Staaten sind nicht gerade gut. Doch so lange der Irak nicht auf die Beine kommt, ist und bleibt Israel die einzige Demokratie in der Region. Auch darum bleibt der Westen fest an der Seite Israels. Nur so kann Israels Existenzrecht gesichert werden."

Nesawissimaja Gaseta (Moskau):

"Senator Obama verspricht, er werde sich intensiv in den Friedensprozess einschalten - und wenn er dieses Versprechen tatsächlich hält, könnten die Ereignisse im Nahen Osten einen ganz anderen Lauf nehmen."

Daily Star (Libanon):

"Angeblich ist das Verhältnis zwischen Israel und Palästina kein zentraler Punkt der amerikanischen Außenpolitik. Doch die Geschichte zeigt, dass der Konflikt das strategische Vorgehen der US-Regierung nachhaltig beeinflusst. Eine unkomplizierte Beziehungen zwischen Israel und den Arabern aber ist nur durch ein stabiles Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Das würde die USA im Mittleren Osten erheblich stärken und auch die Relation zwischen dem Westen und dem radikalen Islam verändern."