17. Juni 2008 EU-Vertrag von Lissabon gerät zum EU-Trauma von Dublin

Verdrängen ist keine Lösung

Rzeczpospolita (Warschau):

"Bislang gibt es keinen Plan B. Denn der Lissabon-Vertrag war bereits ein Plan B - nach dem Scheitern der europäischen Verfassung. Es gibt jedoch Lösungen, die uns aus der Krise führen könnten. Eine Option wäre die Wiederholung des irischen Referendums. Für diese Variante hatte man sich einst schon im Falle des Nizza-Vertrages entschieden. Doch für die demokratische Kultur in der Union sind derartige Vorgehensweisen nicht gerade förderlich. Eine andere Lösung wäre die Vorbereitung eines neuen Reformvertrages. Dabei könnte ein Text entstehen, der für die Bürger verständlicher ist und trotzdem alle wesentlichen Punkte enthält."

Le Figaro (Paris):

"Die Ablehnung des EU-Reformvertrages durch die Iren hätte auch in Frankreich, Belgien oder Deutschland passieren können, wenn man die Bürger dieser Länder um ihre Meinung gefragt hätte. Europa krankt daran, dass der Graben zwischen den Erwartungen der Bürger und den Taten der Politiker immer weiter wächst. Man hat den Eindruck, dass beide nicht die gleiche Sprache sprechen."

SME (Bratislava):

"Die Schlüsselbotschaft des Referendums ist ein Misstrauen gegenüber den Politikern und dem Brüsseler Überbau. Beides befindet sich in der Krise, nicht Europa. An den Politikern ist es jetzt, rational zu erklären, dass eine große zentralisierte Organisation das beste Heilmittel gegen die Probleme des 21. Jahrhunderts ist. Denn bei aller Wertschätzung zeigen die bisherigen Ergebnisse der Union noch nicht, dass ein zentral dirigierter Staatenbund effektiver ist als seine einzelnen Teilstaaten."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Der Lissaboner Vertrag soll im Januar 2009 in Kraft treten. Nun gerät dieser Termin in Gefahr. Die Schaffung der Ämter des EU-Präsidenten und des EU-Vizepräsidenten wird ebenfalls auf eine unbestimmte Zeit hinausgezögert. Die EU-Chefetage möchte zwar alles unternehmen, um sich an die vorgesehenen Termine zu halten. Doch zuerst müsste sie einen Ausweg aus der politischen Sackgasse finden, denn vor dem Inkrafttreten des Vertrags wird die Zustimmung aller EU-Staaten benötigt."

Dnewnik (Sofia):

"Die nächste Fassung des Vertrags wird wieder nur ein Handbuch dafür sein, wie in der Europäischen Union Entscheidungen getroffen und Gelder verteilt werden sollen. Die wahren Antworten auf die großen Fragen über die Zukunft Europas können nur von Politikern gegeben werden, die eine Vision, eine Ausstrahlung und den Mut haben, diese Antworten zu formulieren. Solche Politiker gibt es heute in Europa offensichtlich nicht."

Renmin Ribao (Peking):

"Irland hat bis heute umgerechnet etwa 64 Milliarden US-Dollar an EU-Hilfszahlungen erhalten, und aus dem 'Armenhaus Europas' ist im Zuge eines rasanten Wirtschaftsbooms in den verfangenen zehn Jahren ein 'keltischer Tiger' geworden. Aber den voranschreitenden Einigungsprozess der EU verfolgen die Bewohner des Inselstaates dennoch mit Unbehagen. Man befürchtet unter anderem negative Auswirkungen durch eine Reform der Agrarsubventionen, bürokratische Auflagen der EU im Rahmen der Unternehmensbesteuerung, den Ansturm von Arbeitskräften aus Osteuropa sowie die Haltung Brüssels zur Abtreibungsregelung. Hinzu kommen die gegenwärtigen Turbulenzen der Weltkonjunktur, weshalb auch die Iren unter den explodierenden Öl- und Getreidepreisen sowie sinkenden Börsenkursen und Immobilienpreisen leiden."

El Tiempo (Bogotá):

"Es ist schon ein Paradox, dass ausgerechnet die Iren auf die Bremse treten, nachdem sie ihr Wirtschaftswunder dem geeinten Europa zu verdanken haben. Aber Irland war auch das einzige Land, in dem eine Volksabstimmung angesetzt war. In allen anderen Mitgliedstaaten wird der Lissabon-Vertrag durch die Parlamente ratifiziert, und in acht Staaten steht die Zustimmung noch aus. Ein Gipfel soll in dieser Woche entscheiden, was nun als Nächstes passieren soll. Die einen glauben, dass der Vertrag tot ist, die anderen wollen den Ratifizierungsprozess unbeirrt fortsetzen und hoffen, dass es in Irland entweder ein neues Referendum gibt oder das Land aus der EU austritt."

Milliyet (Istanbul):

"Weil die Gemeinschaft sich erst einmal abschotten und versuchen wird, diese verfahrene Situation in den Griff zu kriegen, werden die Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei kurzfristig noch zäher werden. Doch langfristig gestaltet sich die Lage anders. Denn jeder verhinderte Souveränitätsanspruch ist aus der Sicht der Türkei eine gute Entwicklung. Denn bei diesem Thema sind die Türken sehr sensibel. Und die Bildung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten wäre aus Sicht der Türkei auch positiv. Mit anderen Worten, in einer nicht homogenen EU hätte die Türkei mehr Möglichkeiten zur Mitsprache, wie weit und wohin die Integration gehen sol."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Von dem vorläufigen Scheitern der Vertiefung der EU wird auch das damit verbundene Projekt der Erweiterung nicht unberührt bleiben. Gut möglich, dass für die in der Bevölkerung grassierende Europa-Müdigkeit Kroatien als erstes Land die Zeche zahlen und noch länger auf seinen Beitritt warten muss. Europa wird nicht untergehen, heißt es überall, und das stimmt selbstverständlich. Aber es erlebt wieder einmal einen Klimasturz."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Gibt es ein Leben jenseits der Enge der Nationalstaaten, die in der Geschichte für so viel Unheil gesorgt haben? Oder findet die Integration nun ihr Ende? Es ist leicht, europäische Politiker zu beschimpfen, weil sie einen Vertrag nicht erklären können. Vielleicht aber darf man auch einmal den europäischen Bürger beschimpfen, der sich nicht schert um das komplizierte politische Gebilde um ihn herum. Der Bürger hätte es natürlich lieber einfacher, er glaubt den Populisten nur allzu gerne, die ihm versichern, dass es auch einfach geht. Da wäre also dieser Vertrag, hochkompliziert - ein Vertrag, der mehr Demokratie bringt, mehr Beteiligung, mehr Kontrolle. Kann man zu einem derart komplizierten Werk einfach Ja oder Nein sagen? Die irische Regierung hat gefrevelt, als sie glaubte, die Tragweite einer Organisationsreform auf eine so simple Alternative schrumpfen lassen zu können. Europa darf sich nicht aufhalten lassen von 862 415 Iren."

Die Welt (Berlin):

"Sind die tiefen Trauertäler der europäischen Geschichte so schnell in Vergessenheit geraten? Die europäische Einigung, ihre Regelwerke und Behördenapparate scheinen für allen Gegenwartsfrust herhalten zu müssen, den man in diesen Zeiten haben kann. Und es muss erschrecken, welchen gewaltigen, zum Teil wortgleichen Widerhall all die Haiders, Lafontaines, Le Pens und Blochers mit ihrer Anti-EU-Demagogie in der öffentlichen Meinung finden. Wer gegen die vielen EU-Normen und ihre Autorenschar aufbegehrt, der ist andersherum doch sehr froh, wenn diese als Rechtsgrundlage dienen, um giftiges Kinderspielzeug und anderes an den Grenzen zu stoppen. Wen solche Erfahrungen nicht klug machen, der sollte vielleicht tatsächlich am eigenen Leibe erfahren, wie es ist, ohne die EU und ihre Fleischtöpfe zu bestehen."

Der Standard (Wien):

"Der Wegfall der Beitrittsoption für die Westbalkanstaaten wäre verantwortungslos gegenüber den vom Krieg gezeichneten Staaten. Die EU hat auf dem Balkan Verantwortung übernommen, etwa in Bosnien und im Kosovo. Und die innere Zerrissenheit dieser Staaten kann nur aufgehoben werden, wenn sie in die EU aufgenommen werden und dadurch bessere Chancen für ihre wirtschaftliche Entwicklung bekommen. So ähnlich war es übrigens im Falle Irlands."