15. Juli 2009 EU-Reformvertrag: Karlsruher Urteil provoziert Streit

Reitet die CSU den Tiger EU-Skepsis?

Süddeutsche Zeitung (München):

"Neben dem Einfluss auf europäische Angelegenheiten geht es längst auch um die Zukunft der europäischen Demokratie. Wie lassen sich nationenübergreifende Probleme wie die Kriminalität oder der Klimaschutz nicht nur effizient, sondern auch möglichst legitim lösen, also getragen vom Willen der Bürger? Das allerdings sind nicht die Gedanken, die die CSU umtreiben. Sie hat sich aus dem Urteil instinktsicher ein ideales Wahlkampfthema gezimmert. Mit ihrer Forderung, das Regierungshandeln in Brüssel an verbindliche Vorgaben des Bundestages zu knüpfen, kann sie die EU-Skepsis in Bayern bedienen und sich auch noch als Retterin des Parlamentarismus gerieren."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Die CSU will ein ganz großes Fass aufmachen. Nach dem Motto: Selten war die Gelegenheit so günstig, alles, was uns an Europa nicht passt, hervorzukramen und Stopp! zu rufen. Die CSU geriert sich als Anwalt der Demokratie und der kleinen Leute, als Kämpfer wider das Brüsseler Bürokratie-Monster, und Ritter Horst führt selbstredend die weißblauen Truppen an."

Die Welt (Berlin):

"Seehofer wird den Bogen nicht so weit dehnen, dass Deutschland in Brüssel an Einfluss verlöre. Die Forderung nach Mitsprache des Bundestages bei EU-Gesetzen ist kein Feldzug von der Güte Oskar Lafontaines. Die EU ist langfristig nur dann stabil, wenn die Gliedstaaten spüren, dass mit dem von ihnen geleisteten Souveränitätsverzicht so sorgfältig umgegangen wird, dass Vertrauen statt Argwohn entsteht. München hat ein feines historisches Gespür dafür, wann eine selbstgewisse Zentrale wie Brüssel oder vielleicht auch Berlin daran erinnert werden muss."

Münchner Merkur (München):

"Merkel sollte besser nicht auf ein rasches Einlenken bauen. Der Konflikt ist dem CSU-Chef viel zu wichtig: als Zugnummer im Wahlkampf, aber auch strategisch, um seine Partei aus der babylonischen Gefangenschaft der übermächtigen Kanzlerin zu befreien, in die die CSU unter Huber/Beckstein geraten war. In ihrem 'annum horribilis' 2008 war die CSU nicht mehr als Merkels 16. CDU-Landesverband."