16. Oktober 2008 EU-Gipfel feiert sich für promptes Krisenmanagement

Doch das Ärgste ist noch nicht durchgestanden

Dziennik (Warschau):

"Der Rettungsplan für die globale Finanzwelt, den die 27 EU-Mitglieder in Brüssel beschlossen haben, überrascht selbst die USA. Nie zuvor war Europa so effektiv im Krisenmanagement. Nicht Amerika, sondern die Europäische Union hat es geschafft, die Märkte zu beruhigen. Doch der Erfolg der EU hat seinen Preis. Das Opfer ist paradoxerweise Brüssel selbst: Die Entscheidungen über die Bereitstellung beispielloser Geldsummen wurden in Paris, Berlin, London und anderen Hauptstädten gefällt - ohne jede Absprache mit der Europäischen Kommission. Dabei hat sie eigentlich das letzte Wort, wenn es um staatliche Hilfen geht."

Independent (London):

"Diese Finanzkrise hat bei Politikern zu ganz außergewöhnlichen Verwandlungen geführt. Über US-Präsident Bush sagt man nun, er sei sozialistisch geworden, Frankreichs liberaler Präsident Sarkozy hat das Ende des 'laissez-faire' verkündet, und der britische Premierminister Brown reist nicht nur bereitwillig nach Brüssel, sondern wird dort auch noch gefeiert. In dieser Krise hat die EU trotz aller Differenzen bis jetzt schnell und geschlossen reagiert -zum Neid einiger unserer Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks."

Wedomosti (Moskau):

"Bis zum Ausbruch der Finanzkrise galt Gordon Brown als tragische Figur und Möchtegern-Premier. Doch sein jetzt vorgelegter Krisen-Plan haut nicht nur Großbritannien, sondern die ganze Welt vom Hocker. Die Finanzkrise gibt vielen Politikern ein ganz neues Profil. Um das zu erkennen, muss man Brown nur mit US-Präsident Bush vergleichen. In ruhigen Zeiten wirkt Bush entscheidungsfreudig, doch Krisen bringen ihn ins Schleudern. Nach dem 11. September 2001 zum Beispiel versteckte er sich hinter den Geheimdiensten. Und wie sieht es mit anderen Politikern aus? Deutschlands Finanzminister Steinbrück zum Beispiel hat den Vogel abgeschossen, als er noch im September erklärte, dass die Krise vor allem die USA treffe. Auch Frau Merkel hat sich nicht mit Ruhm bekleckert: Erst rief sie Europa zu gemeinsamem Handeln auf und dann präsentierte sie der Öffentlichkeit einen einseitigen deutschen Krisenplan. Logisch ist das nicht."

NRC Next (Rotterdam):

"Angesichts der eskalierenden Finanzkrise scheint eine andere geopolitische Krise in den Hintergrund zu rücken: der Kaukasus-Konflikt. Doch der Krieg zwischen Russland und Georgien ist auf diplomatischer Ebene noch längst nicht ausgestanden. Vor allem geht es um die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Die Frage ist, ob man zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland schon wieder aufnehmen sollte. Darüber sind sich die Außenminister der EU bislang nicht einig geworden."

Daily Telegraph (London):

"Gewiss ist eine strengere Aufsicht der Banken erforderlich, doch sollte man nicht hektisch neue Regeln und Bestimmungen schaffen, die mehr Schaden anrichten als Gutes bringen. Das Problem war bisher nicht der Mangel an Bestimmungen. Sie galten nur in den falschen Bereichen und wurden von den falschen Personen umgesetzt. Politiker sollten sich davor hüten zu glauben, dass sie mit Regulierungen Finanzkrisen beenden können. Jetzt sind keine großartigen Konzepte gefragt. Was nötig ist sind wenige, einfache und transparente Regeln, die Wirkung zeigen und vernünftig eingesetzt werden."

Dagens Nyheter (Stockholm):

"Heute setzen sich die Staats- und Regierungschefs zusammen, und vermutlich werden sie auf Großbritanniens Premier Brown anstoßen. Der Mann, der noch im letzten Monat nur mit Mühe und Not einen Parteitag überlebte, wird nun als der Retter Europas, ja der ganzen Welt gefeiert. Großbritannien hat das schwedische Krisenrezept der Neunzigerjahre übernommen, auf die eigenen Banken angewendet und die 15 Euroländer dazu gebracht, dasselbe zu tun. Noch kann niemand sagen, ob dies der Wendepunkt in der internationalen Finanzkrise ist. Aber Brown hat agiert, und Frankreich als EU-Ratspräsident hat richtig reagiert: Die EU muss jetzt geeint auftreten."

Est Republicain (Nancy):

"Der EU-Gipfel wird entscheidend sein für den Ausweg aus der Krise. Die Mitgliedstaaten dürften ohne große Mühe überzeugt werden, der von den Ländern der Euro-Zone beschlossenen Linie zu folgen. Auch wenn einige der schwächsten, etwa Ungarn oder Tschechien, dafür Hilfe brauchen. Die Kehrtwenden von London und Berlin haben es gezeigt: Wenn es darum geht, den Sturz in den Abgrund zu vermeiden, können die Regierungen pragmatisch sein."

Rzeczpospolita (Warschau):

"Die Billionen Dollar und Euro, die in das Bankensystem gepumpt werden, können vielleicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Geldinstitute wiederherzustellen. Aber sie werden nicht dazu in der Lage sein, die Weltwirtschaft vor dem Gespenst der Rezession zu bewahren. Die Prognosen für das europäische Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr sind nicht gerade optimistisch: 0,5 Prozent bedeuten de facto Stillstand."

Liberation (Paris):

"Die europäischen Regierungen haben 1,7 Billionen Euro für die Banken bereitgestellt. Wieviel wird die Bevölkerung erhalten? Die Geschwindigkeit, mit der die erforderlichen Beträge gefun- den wurden, mutet an wie Zauberei. Es gab kein Geld für Ar- beitslose und Sozialhilfeempfänger - aber für die Banken. Und nun droht der europäischen Wirtschaft eine schwere Rezession mit dem dazugehörigen Verlust von Arbeitsplätzen."

Jiefang Ribao (Schanghai):

"Die Summe der von den USA und Europa aufgewendeten Geldmittel zur Stützung der Finanzmärkte übersteigt bereits einen Wert von zwei Billionen US-Dollar und wird möglicherweise noch weiter anwachsen. Es stellt sich die Frage, woher dieses ganze Geld kommen soll. Die USA können sich dabei die besondere Stellung ihres Dollars zunutze machen, die Lasten teilweise auf andere Länder verteilen und die Finanzkrise so zu einem gewissen Grad auf andere Schultern abwälzen. Für Europa sieht es da schon anders aus. Deutschland hat einen Rettungsplan in Höhe von rund 470 Milliarden Euro präsentiert. Daran wird das Land gewaltig zu knabbern haben."

Rossijskaja Gazeta (Moskau):

"Diese Krise ist der tatsächliche Beginn des 21. Jahrhunderts. In einer neuen Phase der Weltgeschichte sind die Turbulenzen nicht nur deshalb gefährlich, weil sie Millionen von Menschen große Entbehrungen bringen werden, sondern auch, weil sie mit den schnellen geopolitischen Veränderungen einher gehen. Diese Finanzkrise wird die Umverteilung der Kräfte beschleunigen. Die USA werden in dieser Krise ihr moralisches und politisches Kapital noch mehr einbüßen."

Le Figaro (Paris):

"Die Finanzkrise hat eine radikale Wende der US-amerikanischen Politik beschleunigt, in der Wirtschaft wie in der Diplomatie. Noch vor wenigen Wochen wurde die Bank Lehman Brothers im Namen der Marktkräfte fallen gelassen, dann wurde der Paulson-Plan zur Rekapitalisierung der Banken verabschiedet. Schon diese Wende ist eine ideologische Revolution. Die Regierung Bush hat einen spektakulären Verzicht auf ihre Dogmen eingeleitet. Das zeigt sich im Irak, wo die USA jetzt nach Verbündeten in der Gemeinschaft der Sunniten suchen. Aber auch in Afghanistan, wo jetzt eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen mit den Taliban angestrebt wird."