13. Oktober 2008 Die EU packt in Sachen Finanzkrise endlich beherzt zu

Den Stier bei den Hörnern nehmen

Le Figaro (Paris):

"Keiner weiß, ob die beispiellose Mobilisierung der großen Länder dieser Welt ausreicht, um den Patienten zu retten. Vielmehr sollte man einsehen, dass ein weltweiter oder europäischer Interventionsplan ein Trugschluss ist. Man sollte pragmatisch bleiben und sich nicht der Illusion einer unwahrscheinlichen globalen und einheitlichen Lösung hingeben. Pragmatisch ist die feierliche Zusicherung aller Beteiligten, dass keine Bank in Konkurs gehen wird, und dass jedes Land mit allen Mitteln für seine nationalen Institutionen sorgen wird. Dies nennt man eine koordinierte Antwort der Welt und Europas auf die Krise."

La Repubblica (Rom):

"Unter einem noch nie dagewesenen Druck - und in der nervenaufreibenden Erwartung des Urteils der Börsen - hat der europäische Gipfel endlich einen Plan hervorgebracht. Um neue Katastrophen an den Finanzmärkten abzuwenden, war es jetzt dringend nötig, statt der Kakophonie, mit der die Union den ersten Wellen des Finanz-Tsunamis begegnet war, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Die Bedrohung eines 'systematischen Kollapses der Weltwirtschaft' hat auf die europäischen Regierungen wie ein Elektroschock gewirkt."

Dagens Nyheter (Stockholm):

"Großbritannien mit Premierminister Gordon Brown an der Spitze hat den Weg beim Kampf gegen die Bankenkrise gewiesen. Die Briten haben den bisher umfassendsten und treffsichersten Plan zur Rettung der Finanzsysteme vor einem totalen Zusammenbruch vorgelegt. Folgen mehrere Länder dem britischen Beispiel, wächst die Chance, dass die Bankmärkte intern wieder normaler funktionieren."

Tagesanzeiger (Zürich):

"Jetzt geht es auf einmal Schlag auf Schlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich lange sträubte, legt schon heute dem Kabinett ein Rettungspaket vor. Ihr Vorschlag folgt dem Vorbild Grossbritanniens. Die Briten sind, so scheint es, das finanzpolitische Vorbild in der Bewältigung der Krise. Sogar das Weiße Haus überholt sein 700-Milliarden-Rettungspaket: Priorität hat nun die Rekapitalisierung wichtiger US-Banken, der Aufkauf fauler Hypothekenpapiere wurde zurückgestuft. Der Schweizer Bundesrat, der sich betont gelassen gibt, steht unter wachsendem Druck, endlich Klartext zu reden. Die Schweiz ist keine Insel der Glückseligen. Der Bund muss klarmachen, was er tun will, wenn bei uns Banken wanken. Und er soll sagen, wie er die Rezession bekämpfen will, die hereinbricht, wenn Deutschland und andere wichtige Abnehmer in die Krise geraten."

Jyllands Posten (Arhus):

"Das G-7-Treffen am Samstag in Washington brachte keine konkreten Lösungen, und das Letzte, was die hochnervösen Märkte jetzt brauchen, ist hohle Rhetorik. Das gestrige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wird hoffentlich als zielorientierter aufgefasst werden, doch der Zeitplan war alles anderes als optimal. Dieser Gipfel hätte bereits vor einer Woche stattfinden müssen. Es ist unbegreiflich, dass die 15 Staaten sich auf eine gemeinsame Währung einigen können, aber erst jetzt begreifen, dass die schlimmste Finanzkrise seit der Depression in den dreißiger Jahren eine handlungsfähige, vor allem einige Front verlangt."

Nezawissimaja Gazeta (Moskau):

"Alle bisher getroffenen Maßnahmen zur Rettung des Finanzsektors legen die Vermutung nahe, dass sich bisher niemand über das wahre Ausmaß des Problems bewusst geworden ist. Keiner denkt darüber nach, dass die 700 Milliarden Dollar, die von den USA zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausreichen könnten. Der G7-Club sollte deshalb dringend erweitert werden, denn die arabischen sowie einige Entwicklungsländer haben enorme Dollar-Reserven, die bei der Rettung des Finanzsektors helfen könnten."

Financial Times (London):

"Es war fünf vor zwölf. Das Bankensystem hat im übertragenen Sinn einen Herzstillstand erlitten. Haben die Finanzminister der G7-Staaten auf eine solche Herausforderung angemessen reagiert? An ihrer Intention gemessen: ja. An ihren Handlungsplänen gemessen: nein. Denn wir brauchen detaillierte Vorgaben. Andernfalls riskiert die Staatengemeinschaft einen tödlichen Kollaps des Systems. Das Herz muss wieder zum Schlagen gebracht werden. Das ist der ebenso einfache wie herausfordernde Behandlungsplan für die Doktoren."

Clarin (Buenos Aires):

"Die Finanzkrise bedeutet eine Zäsur, die mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges verglichen werden kann. Die Probleme kommen aus der Mitte des Finanzsystems, sie wirken sich auf die gesamte Weltwirtschaft aus, und noch sind die Folgen nicht wirklich abzusehen. Aber schon jetzt wird deutlich, dass das Wachstum in vielen Regionen der Welt zurückgeht und Beschäftigung und Handel negativ betroffen sind. Globalisierung bedeutet eine zunehmende Integration der Märkte, und es sind gerade die Schwellenländer, die Schwankungen besonders rasch zu spüren bekommen. 1995 war es Mexiko, es folgten die Asienkrise, die Russlandkrise, und dann waren die Türkei und Argentinien an der Reihe. Wir benötigen eine Debatte über eine neue Gestaltung des Finanzsystems, und diese muss von allen geführt werden, denn sie betrifft alle."

Die Welt (Berlin):

"Fatal wäre es, wenn das deutsche Rettungspaket ähnlich unter die Räder des parlamentarischen Prozesses geriete wie sein US-Pendant. Linke Populisten werden sich die Chance nicht entgehen lassen, den Hilfen für die Finanzwelt die Kürzungen im Sozialbereich entgegenzuhalten. Andere werden die Maßnahmen als Weg in die Verstaatlichung geißeln. Die Größe der großen Koalition wird sich darin erweisen, wie sie beiden Argumenten entgegentritt: den ordnungspolitischen Kritikern am besten durch einen weitgehenden Verzicht, auf die Geschäftspolitik der unterstützten Geldhäuser Einfluss zu nehmen. Und den Populisten mit dem Hinweis, dass gerade die sozial Schwachen unter einem Kollaps der Marktwirtschaft besonders leiden würden."

tageszeitung (Berlin):

"Die Bundesregierung gibt sich nach außen angesichts ihrer dramatischen Rettungsaktion seltsam verhalten. Der Staat wolle sich 'Einfluss' garantieren lassen für die Hilfen, so Bundesfinanzminister Steinbrück. Ja warum denn nicht klar stimmberechtigte Aktien für Bargeld fordern? Schon mit ein paar Prozent Beteiligung hätte die Regierung automatisch ein flexibles Mitspracherecht und zusammen mit den Arbeitnehmervertretern die Mehrheit im Aufsichtsrat. So könnte alles geregelt werden, was sinnvoll ist. Warum also so zögerlich? Den bisherigen Profiteuren der Finanzindustrie muss klar werden, dass sie jetzt und künftig für eine wissentlich herbeigeführte katastrophale Kreditspirale teuer bezahlen müssen. Mit Geld und mit Einflus."

Neues Deutschland (Berlin):

"Das Krisenmanagement zielt bislang lediglich darauf ab, das alte Bankensystem zu stabilisieren, das sich durch unkontrolliertes Zocken selbst an den Rand des Kollapses gebracht hat. Wie Vertrauen dauerhaft wiederherzustellen ist, spielt nur am Rande eine Rolle. Es wäre nicht damit getan, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, dass die staatliche Finanzaufsicht das gefährliche Gebaren der Finanzakteure künftig besser überwachen kann. Vielmehr geht es darum, die Banken wieder zu Dienstleistern der Bürger und der Realwirtschaft, statt zur Renditemaschine für Vermögende, zu machen. Trotz aller Krisenhektik - demokratische Mitsprache von unten ist aktueller denn je."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Der Eingriff des Staates ist ein Armutszeugnis für die Finanzbranche. Ein Schlag für die beste aller Lebensformen, die Soziale Marktwirtschaft mit freiem Unternehmertum. Er scheint alternativlos, doch auf Dauer gilt weiterhin: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Er wird sich wieder zurückziehen müssen, das weiß auch die Kanzlerin. Doch bis dahin können sich die, die Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen, auf erheblichen Einfluss aus Berlin gefasst machen. Mit Steuergeld wirtschaften und hernach den Managern fette Boni zahlen, das können die Banker vergessen."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Auf beiden Bühnen - in den USA und in Europa - hat sich nach Tagen der Konfusion und der nationalen Rettungspläne die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Nationalstaaten alleine den ökonomischen Zusammenbruch nicht aufhalten werden können. Deshalb gibt es Bündnisse, deshalb gibt es die EU und den Währungsfonds. Allein: Das globale Steuerungssystem für Krisen aller Art hat schon zu lange Schlagseite. Eine neue Ordnung ist nötig. Warum sollte die chinesische Nationalbank in die Krise eingreifen, wenn sie in den Gremien des Währungsfonds weniger zu sagen hat als die Beneluxstaaten? Die Leitidee des Westens verblasst, neue Akteure halten sich in den Kulissen bereit. Die Finanzkrise wandelt sich zu einer Weltordnungskrise."

Tagesspiegel (Berlin):

"Die Lage erfordere 'dringliche und außergewöhnliche'Schritte, heißt es im Abschlusscommuniqué der G7, doch dann folgen Unverbindlichkeiten und Allgemeinplätze. Das hat Tradition und System. G7, G8 oder G20 haben kaum eine Legitimation. Vor allem aber sitzen die Falschen am Tisch. Zu Recht fordert Außenminister Steinmeier jetzt eine Weltfinanzgruppe, zu der nach seinen Worten neben den G8 auch China, Indien, Brasilien und arabische Staaten gehören sollten. Das große Zocken hat schließlich nicht nur lange für Wohlstand in den Industrienationen gesorgt, sondern allein in China Währungsreserven von zwei Billionen Dollar entstehen lassen. Es ist zwingend, China und andere Global Player stärker einzubinden. Wer Teil des Problems ist, muss Teil der Lösung werden."