11. November 2008 Die EU bewegt sich wieder auf Russland zu

Pragmatismus statt Ideologie

Der Bund (Bern):

"Es ist ein Zeichen der Stärke, dass sich die EU durch die eher hilfslosen Drohgebärden Russlands nicht provozieren lässt. Die Aufnahme neuer Gespräche signalisiert auch keineswegs den Beginn eines goldenen Zeitalters in den gegenseitigen Beziehungen. Es heißt bloß, dass die beiden Partner zu wichtig füreinander sind, als dass man die Gespräche ohne Schaden zu lange auf Eis legen darf. Hier geht es ganz einfach um Interessenpolitik. Es gibt starke Anzeichen, dass auch in den USA diese nüchterne Interessenpolitik wieder vermehrt vor ideologisch grundierter Einteilung der Welt in Gut und Böse Platz greifen wird. Das ermöglicht eine neue Flexibilität."

Dagens Nyheter (Stockholm):

"Die Tatsache, dass die EU sich ständig selbst widerspricht, könnte dazu führen, dass der Kreml Brüssel in Zukunft schlichtweg nicht mehr ernst nimmt. Russlands Verhalten nach dem Krieg in Georgien hätte Europa wachrütteln sollen. Dem Land nun mit Diplomatie und Dialog entgegenzukommen, ist riskant. Besser wäre es gewesen, wenn sich die EU dieses Mal treu geblieben wäre und darauf bestanden hätte: Keine Verhandlungen, bis nicht der letzte russische Soldat georgisches Gebiet verlassen hat."

Wremja Nowostej (Moskau):

"Die Diskussionen in den Reihen der Europäischen Union zeigen, dass es unter den 27 Mitgliedern nach wie vor keine Einigkeit zu außenpolitischen Fragen gibt. Doch gleichzeitig ist deutlich geworden, dass anti-russische Sanktionen nicht nur dem Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel schaden, sondern auch der EU selbst Schmerzen zufügen würden. Maßnahmen wie Embargos, Vetos oder Ultimaten gehören in die Epoche des Kalten Krieges, der seit langem beendet ist und an dessen Rückkehr keine der Seiten ein Interesse hat."

Kommersant (Moskau):

"Moskau will in Nizza nicht nur die Beziehungen zu Europa, sondern eine Neugestaltung der gesamten Weltordnung zum Thema machen. Die Europäer haben auf Medwedews Initiative zur Schaffung einer neuen transatlantischen Sicherheitsarchitektur bereits vor einigen Monaten mit Interesse reagiert. Dem russischen Präsidenten schwebt eine neue Sicherheitsgemeinschaft unter Beteiligung der EU, der USA und Kanadas vor. Er strebt eine Zusammenführung bestehender internationaler Organisationen wie der NATO und der GUS an."

Ekonomitscheskije Izwestia (Kiew):

"Der neue US-Präsident könnte die Pläne für ein Abwehrschild in Tschechien und Polen auf Eis legen. Bereits in den ersten Tagen nach der Wahl haben Obamas Berater Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Projekts geäußert. Vor diesem Hintergrund erscheint Medwedews Ankündigung, russischen Raketen bei Kaliningrad stationieren zu wollen, wie eine Einladung zu Verhandlungen zwischen den beiden Atommächten."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Natürlich stellt sich die Frage, wie es nach der militärischen Intervention Moskaus im Georgien-Konflikt weitergehen soll in den europäisch-russischen Beziehungen. Erst beim letzten Treffen im Juni war die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Regelung aller politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen beschlossen worden. Dann veranlasste der Fünf-Tage-Krieg im Kaukasus die EU, die Gespräche sofort wieder auszusetzen. Gegen Widerstände Polens und Litauens will die Mehrheit der Mitgliedstaaten sie nun fortsetzen. Das wäre zwar eine Geste des Entgegenkommens, aber keine Belohnung. Eine vertragliche Regelung des Verhältnisses zu Russland liegt im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten."

Braunschweiger Zeitung (Braunschweig):

"Nun soll über ein Partnerschaftsabkommen mit Moskau wieder gesprochen werden, Georgien-Konflikt hin oder her. Die EU hat sich für das eigene Hemd entschieden, und das sitzt offenkundig weitaus näher als die Solidarität zu Georgien, das in dem Konflikt selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Der Energie-Riese Russland kennt seine europäischen Kunden."

Süddeutsche Zeitung (Moskau):

"Die EU will dieses Abkommen, weil sie sich unter anderem mehr Energiesicherheit verspricht. Und sie will zu Russland mit einer Stimme sprechen, um eine Aufsplitterung in bilaterale Interessenskonflikte zu vermeiden. Litauen und Polen hatten lange abgelehnt, Moskau jetzt schon wieder die Hand zu reichen. Ihr Zögern begründet sich in historischen Traumata. Polen hat schließlich eingelenkt, weil es einer gemeinsamen europäischen Linie nicht im Weg stehen möchte - und den Streit um Lebensmittellieferungen nach Russland beilegen will. Vilnius verweigert sich auch deshalb, weil es fürchtet, mit seinen Forderungen, etwa der Wiederaufnahme russischer Energielieferungen für die litauische Raffinerie Mazeikiu, kein Gehör zu finden. Letztlich aber werden alle vom Partnerschaftsabkommen profitieren, und Russland natürlich auch."