31. Juli 2008 Die AKP bleibt erlaubt - und die Türkei demokratisch

Jubelreigen aus dem Westen

The Times (London):

"Das Urteil wird gemäßigten Islamisten in anderen Ländern zeigen, dass Islam und Demokratie vereinbar sind, und dass sie auch innerhalb eines nichtreligiösen rechtlichen Rahmens ihre religiösen Ziele verfolgen können. Für die muslimische Welt ist dies eine weitreichende und positive Botschaft."

Die Presse (Wien):

"Die AKP kann nun ihre Gratwanderung zwischen Islam und westlichen Reformen fortsetzen. Die AKP ist kein schöner Mittelweg, aber sie ist zur Zeit vielleicht der einzig gangbare, der für die Türkei ein Mindestmaß an Stabilität garantiert. Ihre Gratwanderung muss aber auch deshalb belohnt und nicht bestraft werden, um andere moderne und vernünftige Kräfte im Land zu stärken."

Zamat (Istanbul):

"Gestern haben Recht und Demokratie gesiegt. Das Verfassungsgericht hat Geschichte geschrieben. Das Urteil war ausgewogen. Damit gibt es nur Sieger. Falls die AKP verboten worden wäre, wäre das nur ein Justizputsch gewesen. Dieses Land will aber keinen Putsch mehr - egal von welcher Seite auch immer. Die Richter haben die Türkei vor einer großen Schande bewahrt."

Rheinische Post (Düsseldorf):

"Vom Ende der türkischen Krise zu sprechen, ist verfrüht. Zwar ist Ministerpräsident Tayyip Erdogan der Sieger des Tages, doch das Votum der Richter war knapp. Eine Stimme über Wohl oder Wehe des Staates gab den Ausschlag: Das ist der Sieg einer Schlacht aber nicht die Entscheidung eines Krieges. Wer die Türkei aus ihrer inneren Zerrissenheit herausführen will, muss das tiefe Misstrauen zwischen den Kemalisten, die die verordnete Trennung von Staat und Religion von Republikgründer Kemal Atatürk hochhalten und den zunehmend religiös orientierten Kräften des Landes überwinden. Gelingt das nicht, wird die gefährliche Polarisierung weiter zunehmen."

Der Tagesspiegel (Berlin):

"Die Kemalisten als selbsternannte Retter der türkischen Republik müssen erkennen, dass sie das Verfassungsgericht trotz ideologischer Gemeinsamkeiten nicht als Büttel gegen Erdogans Partei missbrauchen können. Als Opposition sollten sie der AKP-Regierung politisch begegnen, nicht mit einer Flut von Klagen."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Die Richter haben sich nicht instrumentalisieren lassen. Das ist ein gutes Signal für Demokratie und Rechtskultur in der Türkei. Erdogan kann weiter regieren. Aber nicht so wie bisher. Weder ist das Urteil ein Freispruch - schließlich gibt es finanzielle Sanktionen gegen die AKP. Noch ist es ein Freibrief. Der türkische Premier weiß: Er kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Schon gar nicht zu seiner religiösen Agenda, auf die er sich zunehmend konzentrierte, nachdem ihm die triumphale Wiederwahl vom Juli 2007 offenbar zu Kopfe gestiegen war."

Västerbottens-Kuriren (Umeå):

"Ein Verbot hätte eine politische Krise ausgelöst und auch dem türkischen Streben nach einer EU-Mitgliedschaft geschadet. Daneben besteht die Hoffnung, dass die AKP ein Vorbild für die muslimische Welt werden könnte, indem sie zeigt, dass der Islam sich mit Demokratie und Offenheit vereinbaren lässt. In Wahrheit steckten hinter dem Verbotsantrag Gegner des Demokratisierungsprozesses, die so verlorene Macht zurückgewinnen wollten. Es ist wichtig, dass dieser Versuch gescheitert ist."