3. April 2009 Das G20-Treffen hat eine neue Weltordnung geschaffen

Londoner Gipfel schrieb Geschichte

Le Figaro (Paris):

"Dieses Treffen war zweifellos ein Erfolg und wird zu einer neuen Weltordnung führen, die auf der Regulierung und internationalen Kontrolle des Finanzsystems gründet. Die Zeit der amerikanischen Vormacht ist beeendet. China ist jetzt nicht nur der größte Geldgeber, sondern auch ein unverzichtbarer Partner Washingtons. Europa hat angesichts der zögernden angelsächsischen Welt endlich sichtbare Zeichen für die Regulierung gesetzt. Der Verdienst kommt Frankreichs Präsident Sarkozy zu, der es geschafft hat, die deutsch-französische Achse wiederzubeleben. Er hat Bundeskanzlerin Merkel überzeugt, dass Europa in den Fragen der Transparenz und der unverzichtbaren Regulierung der Weltwirtschaft nicht nachgeben darf."

Der Tagesanzeiger (Zürich):

"Normalerweise passiert auf Gipfeln nichts. Doch in London wurde Geschichte geschrieben. Im Prinzip erklärte die G-20 den Motor, der 20 Jahre lang Wirtschaft und Politik vorantrieb, endgültig für kaputt: die Finanzbranche. Der uns bekannte Kapitalismus ist tot – weil er sich nicht rentierte. Damit beginnt ein neues Spiel: mit neuen Regeln, neuen Risiken und neuen Gewinnern. Bisherige Profiteure wie die Schweiz haben fürs Erste schlechte Karten."

Jiefang Ribao (Schanghai):

"Die gefassten Beschlüsse sind weit umfangreicher und konkreter als erwartet. Deutschland und Frankreich ist es zu verdanken, dass die Vereinbarungen über die Reform des internationalen Finanzsystems, die Kontrolle über die Hedge-Fonds, die Standardisierung der weltweiten Bilanzierungsvorschriften und Maßnahmen gegen Steueroasen getroffen worden sind. Gleichzeitig wurde auf dem Gipfel aber auch dem amerikanischen Appell Folge geleistet, wonach die Weltwirtschaft durch ein weiteres Stimulierungsprogramm angekurbelt werden soll. Besonders bemerkenswert ist das Versprechen der G20-Staaten, die so genannte 'grüne Wirtschaft' wieder aufzubauen. Auch den Schwellenländern wurde mehr Mitspracherecht in den internationalen Finanzinstitutionen eingeräumt und den armen Staaten 6 Milliarden US-Dollar zugesichert. Die demonstrierte Geschlossenheit der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt lässt hoffen, dass sich die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft stabilisieren wird."

Corriere della Sera (Mailand):

"Anders als 1933 mündete der Londoner Gipfel nicht in einem Desaster. Im Gegenteil: Aus der britischen Hauptstadt kommt ein erstes Signal kollektiven politischen Willens. Mann will der Krise gemeinsam Herr werden."

Kommersant (Moskau):

"Beim Gipfel in London hat sich US-Präsident Obama mit seiner Strategie durchgesetzt. Es werden berauschende Summen an Staatsgeldern in die Wirtschaft gepumpt. Damit hat er gegen die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy gesiegt. Diese hatten bis zuletzt darauf beharrt, dass man das Geld nicht aus dem Fenster schmeißen sollte."

Rzeczpospolita (Warschau):

"In London sahen sich alle als Sieger. Sarkozy und Kanzlerin Merkel erhielten die Zusage für eine weltweite Finanzkontrolle und größere Transparenz. Präsident Obama und Premierminister Brown bekamen ihre Milliarden für die Stimulierung der Weltwirtschaft. Die Börsen atmen auf. Doch wir haben das Ende der Krise noch nicht erreicht. Der G20-Gipfel hinterlässt eine Unmenge offener Fragen - sowohl zu den Regeln für die Vergabe neuer Milliardenkredite durch den Internationalen Währungsfonds als auch zu den Kompetenzen der neuen Finanzkontroll-Institutionen. Kanzlerin Merkel wollte, dass der Gipfel den Kapitalismus nicht ausradiert, sondern lediglich an den richtigen Stellen die Schrauben anzieht. Bislang wurden jedoch eher alle Schrauben leicht gelockert."

New York Times (New York):

"Angesichts einer implodierenden Weltwirtschaft hätten die G20-Staaten dringend konkrete Maßnahmen verabschieden müssen, um das Finanzsystem zu reparieren und um neues Wachstum zu ermöglichen. Das aber haben sie nicht in ausreichendem Maße getan. Die vereinbarten Schritte reichen nicht aus. Was fehlt sind steuerliche Anreize. Europa und vor allem die deutsche Kanzlerin Merkel haben sich dem aus Angst vor einer Inflation verweigert. Aber Inflation ist heute nicht die große Gefahr für Europa, und Deutschland sollte aufgrund seiner Geschichte nicht nur Angst vor Inflation haben, sondern auch die katastrophalen Konsequenzen einer neuen Depression fürchten. Obama hat den Europäern deshalb zu recht klar gemacht: Amerikas Konsumenten allein werden die Weltwirtschaft nicht wieder in Gang bringen. Um die Krise zu bewältigen, muss viel mehr getan werden als in London beschlossen wurde."

Guardian (London):

"Mitten in der Finanzkrise, die die völlige Unzulänglichkeit des Kontrollsystems gezeigt hat, wäre noch viel Raum für weitere Schritte gewesen. Die Herrscher an der Wall Street und am Finanzplatz London werden zweifellos erleichtert aufatmen, wenn sie die Beschlüsse sehen."

Diario Sur (Malaga):

"Die beschlossenen Maßnahmen gilt es nun auch umzusetzen. Und dabei müssen die G20-Staaten jetzt der Versuchung widerstehen, sich doch noch in Protektionismus zu flüchten. Man sollte nicht vergessen, dass noch vor fünf Monaten in Washington kein Kompromiss bei der Doha-Runde zu erzielen war."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels sind bemerkenswert. Den Staats- und Regierungschefs der immerhin 20 wirtschaftlich stärksten Länder ist es gelungen, ziemlich konkrete Entscheidungen zu treffen. Die Beschlüsse reichen weit über die vagen Absichtserklärungen des ersten Gipfels in Washington hinaus. Die Regierungschefs haben inzwischen eingesehen, dass es im Kapitalismus ohne Koordinierung nicht geht. Sie haben die bestehenden internationalen Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds gestärkt und damit ein eindeutiges Signal gegen Abschottung und Protektionismus gesendet. Und sie haben die Regulierung der Finanzmärkte in Angriff genommen."

Münchner Merkur (München):

"Die sich nach London abzeichnende neue Weltfinanzordnung wird die Krise nicht über Nacht beenden. Aber sie ist fairer, demokratischer und sicherer als das, was die Welt bisher kannte. Sie wird Exzesse nicht verhindern. Aber hoffentlich mehr Menschen am Erfolg ehrlicher Anstrengungen teilhaben lassen als der alte Casino-Kapitalismus, der die Reichen immer reicher machte."

Die Welt (Berlin):

"Alles ist anders. Der Globus erlebt das Ende einer Ära, in der die USA als Vorbild galten und der Welt selbstbewusst das eigene Erfolgsmodell anempfahlen. Und gleichzeitig ist alles wie gehabt: Die Welt hofft, dass Amerika am Ende schon die Wirtschaftslokomotive spielen wird. Wir leben also in einer paradoxen Zeit. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Führung des Globus eben nicht nur auf Wirtschaftskraft und militärischer Überlegenheit beruht - sondern auch auf einer globalen Mentalität. Es ist sicher nicht das Schlechteste, dass die Krise die Amerikaner mehr Demut lehrt und dass sie in Barack Obama einen Präsidenten haben, der dies glaubhaft verkörpert."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Sind die in London beschlossenen Maßnahmen geeignet, die Krise zu beenden und eine Wiederholung zu verhindern? Die Antwort lautet: vielleicht. Immerhin haben sich die USA mit ihrer Forderung nach immer neuen und immer voluminöseren Konjunkturprogrammen nicht durchsetzen können - vor allem der deutschen Regierung gebührt dafür das Verdienst. Entscheidend ist, welche Kontrollen für riskante Geldgeschäfte umgesetzt werden. Hier liegt auch der Test für die Zeit nach dem Gipfel."

Rheinische Post (Düsseldorf):

"Nicolas Sarkozy und Angela Merkel haben mit ihrer unerwarteten Allianz den Widerstand des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seines britischen Verbündeten Gordon Brown gebrochen. Viel 'Merkozy', wenig Obama könnte man das Ergebnis dieser Konferenz auch zusammenfassen. Überhaupt war Obamas Auftritt überraschend zurückhaltend. Das demonstrierte nach den breitbeinigen Bush-Jahren die neue amerikanische Bescheidenheit und hoffentlich auch die in der Neuen Welt gewachsene Erkenntnis, dass die USA ihre selbst gemachten Probleme nicht allein lösen können."

Financial Times Deutschland (Frankfurt):

"Ein dicker Batzen der mehr als 1.000 Milliarden Dollar, mit denen die Mittel von Internationalem Währungsfonds und Weltbank aufgestockt werden, stammt aus der chinesischen Staatskasse. Das Land übt damit nicht mehr nur allein kraft der Größe seines Marktes einen gewaltigen Einfluss auf andere Volkswirtschaften aus. Es verstärkt auch sein Gewicht in der Weltpolitik."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Nun ist kein Halten mehr: Als erstes Land hat Mexiko sich unter den erleichterten Bedingungen 47 Milliarden Dollar verschafft. Eine Kontrolle darüber, ob das Geld nutzbringend verwendet oder sinnlos verschwendet wird, hat niemand. Ging es auf diesem Gipfel nicht gerade um Haftung und Verantwortung? Mit besseren Regeln wäre für die Weltwirtschaft mehr gewonnen als mit einem schnellen Kredit vom IWF. Doch hier, so scheint es, ist man in London nur wenig weitergekommen."