12. Februar 2008 Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

Ein Riss geht durch die NATO

Handelsblatt (Düsseldorf):

"Durch die Atlantische Allianz zieht sich ein tiefer Riss. Wie tief, das hat die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik gezeigt. US-Politiker reisten mit der Vorstellung an, es handele sich immer noch um eine 'Wehrkundetagung'. Deutsche Politiker beschäftigen sich derweil intensiv mit einem 'erweiterten Sicherheitsbegriff'. Kein Wunder, dass beide Seiten aneinander vorbeireden."

Düsseldorf (Malaga):

"Die Konferenz hat erneut gezeigt, wie uneinig die NATO über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes ist und dass das Verhältnis zu Russland immer mehr von Misstrauen geprägt ist. Damit steht die Allianz nicht nur vor einer Identitätskrise, sondern es wird auch immer deutlicher, wie fragil die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist. Während die USA ihre Verbündeten dazu drängen, ihre Truppen in Afghanistan zu verstärken, will die EU die Beziehungen zu Russland verbessern, die aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Themen wie das Kosovo, den Iran oder den US-Raketenschutzschild in Osteuropa leiden. Die Forderungen aus Washington nach einer Verstärkung des Afghanistan-Einsatzes wurden dabei in manchen europäischen Ländern schon fast als eine Form der Erpressung empfunden. Für die NATO stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung."

Der Standard (Wien):

"Das hat noch niemand erklären können, auch nicht Truppensammler Gates, der amerikanische Verteidigungsminister. Weil die Deutschen am lautesten unter den 27 Nato-Staaten protestieren? Weil sie immer noch mit der Last der Wehrmacht leben und Skrupel haben, ihre Bundeswehrsoldaten zum Kriegführen abzukommandieren? Das Argument der deutschen Regierung ist seriös: Wir gefährden nicht unsere Aufbauarbeit im Norden Afghanistans, indem wir unsere Truppen im Land zerstreuen.Doch darum geht es nicht. Deutschlands Kritiker innerhalb der Nato - Kanadier, Niederländer, Briten und natürlich Amerikaner - wollen keine Veränderungen im Norden Afghanistans, sie wollen zusätzliche Soldaten im umkämpften Süden. Es geht um ein Prinzip, um die Kardinalfrage einer jeden Allianz: die Solidarität ihrer Mitglieder."

Xinhuanet (Peking):

"Während die US-Bürger den Einsatz in Afghanistan als Teil des 'Kampfes gegen den Terrorismus' betrachten, fällt es vielen Europäern schwer, eine Verbindung zwischen den eigenen Interessen und den Militäraktionen der NATO in Afghanistan zu erkennen. Hinzu kommt, dass nicht wenige EU-Länder derzeit von Minderheits- oder Koalitionsregierungen angeführt werden, bei denen viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen."

Hospodarske Noviny (Prag):

"Die NATO-Verteidigungsminister hatten große Mühe, nach außen den Eindruck zu vermeiden, dass der Streit um die Zusammensetzung der Afghanistan-Truppe das Klima innerhalb der Allianz vergiftet. Aber selbst wenn die Staatschefs im April auf dem Gipfel in Bukarest einen Schritt voran kommen würden - eine eventuelle Einigung auf eine gleichmäßige Verteilung der militärischen Belastung ist keine Erfolgsgarantie. Mindestens genauso wichtig ist der Wiederaufbau des Landes, dessen Geschichte arm an Frieden ist. Auch heute, sechs Jahre nach dem Fall der Taliban, gibt es in der Hauptstadt Kabul nur wenige Stunden am Tag Strom. Und wo es nicht gelingt, den normalen Alltag wieder herzustellen, lässt sich das Volk leichter zum Kampf gegen das Regime aufwiegeln."

Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Essen):

"US-Verteidigungsminister Gates hat die Beschwerden der Länder vorgetragen, die eine Arbeitsteilung der Nato erkennen: Die einen graben Brunnen, die anderen töten und sterben. Gates hat es nicht dabei belassen, sondern zugleich in verdächtigem Überschwang den Einsatz der Deutschen gewürdigt. Zusammengefasst hat Gates die Regierung klar kritisiert und beruhigt. Also vorgeführt. Denn aus Angst vor den Verbündeten auf der einen Seite und den Wählern auf der anderen Seite haben die Minister Franz Josef Jung und Frank-Walter Steinmeier es unterlassen, ihre Bedenken ehrlich zu formulieren und Vorschläge für ein Gesamtprogramm vorzutragen, das zivile und militärische Aufgaben eng koordiniert."

Süddeutsche Zeitung (München):

"Der beklagenswerte Zustand der deutschen Sicherheitspolitik konnte während ihres Heimspiels in München besonders ausführlich studiert werden. Worüber hätte nicht alles geredet werden können auf dieser Bühne: über ein einheitliches politisch-militärisches Konzept für Afghanistan, über einen umfassenden Stabilisierungs- und Aufbauplan, der Militär und Zivilisten zusammenführt, und über einen Super-Beauftragten der UN, der von allen Beteiligten gleichermaßen gewünscht ist. Reden kann man sogar über eine Ausweitung des Mandats im Norden und die Optionen, unter denen ein Einsatz auch im Süden möglich wäre - auch wenn dies ein hohes Risiko birgt. Nachdem erste Überlegungen zu diesem Thema öffentlich wurden, wäre es geradezu zwingend für einen deutschen Verteidigungsminister gewesen, sich nicht in windelweiche Dementis zu flüchten und in einem Meer von Zweideutigkeiten zu versinken."

Die Welt (Berlin):

"Was die Allianz dringend braucht, ist das Generalkonzept, das den Einsatz der Deutschen wie den aller anderen rechtfertigt durch ein Gesamtbild der größeren Region: ohne islamische Taliban, ohne iranische Nuklearwaffen und ohne gewaltsamen Zerfall Pakistans. So weit war man sich in München einig. Dafür aber wird eine Scholastik, die weiche Macht gegen harte Macht stellt, nicht ausreichen. Gebraucht wird ein operativ umsetzbarer Plan, wie man in drei bis fünf Jahren zu jenem Zustand selbsttragender Sicherheit gelangt, da Polizei und Militär sich selbst und das Land sichern können gegen die bärtigen Schreckensmänner. Davon ist Kabul, davon sind die Provinzen weit entfernt, und der Westen auch."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Das Dementi des Verteidigungsministers ist so schwach, dass es als Bestätigung gelten kann. Die Bundesregierung möchte mehr als die bisher vom Parlament genehmigten 3500 Soldaten nach Afghanistan entsenden. Allerdings: Wer mehr Soldaten an den Hindukusch schickt, muss auch darüber nachdenken, wann und wie sie dort wieder abgezogen werden. Hier entscheidet sich, ob die Nation über einen politisch vernünftigen und hilfreichen Einsatz debattiert oder über ein militärisches Abenteuer."

Neue Osnabrücker Zeitung (Osnabrück):

"Typisch, dass wieder nur von der Größe der Afghanistan-Truppe die Rede ist. Viel wichtiger wäre eine intensive, öffentliche Debatte darüber, welche Ergebnisse der Militäreinsatz bislang hatte, welche er noch bringen soll. Aber das hieße eingestehen, dass die Resultate extrem bescheiden sind, die Ziele immer noch verschwommen. Solange Union und SPD dazu nicht bereit sind, wird es bei einer halbherzigen Afghanistan-Politik bleiben. Und die verdient gewiss kein Kompliment."