17. Februar 2009 Barack Obama im Spagat zwischen Konjunkturpaket und Protektionismus

Ist der Demokrat ein Wirtschaftsnationalist?

Vatan (Istanbul):

"Das erste Konjunkturpaket Obamas hat den Kongress mit der Maßgabe passiert, dass das Geld für amerikanische Waren und für Amerikaner ausgegeben wird. Auf dem G7-Gipfel in Rom sagte der neue US-Finanzminister Geithner, dass alle Länder den freien Handel und die Investitionspolitik unterstützen müssten. Diesen Widerspruch muss uns der junge Minister noch erklären."

Diario Sur (Málaga):

"Der Appell der Finanzminister gegen eine Zunahme des Protektionismus als vermeintlichen Ausweg aus der Wirtschaftskrise zeigt zum einen, wie groß die Sorgen über ein Ende des Freihandels sind. Zum anderen aber beschäftigen sich gleichzeitig zahlreiche G7-Staaten fleißig damit, bestimmte Branchen durch staatliche Hilfen zu unterstützen, vor allem die Automobilindustrie. Es war Präsident Obama selbst, der mit seiner Formel 'Buy American' die Debatte entfacht hat. Mit solchen Widersprüchen werden strategische Beschlüsse von multilateralen Organisationen wie der G7 untergraben, und dabei würde gerade jetzt eine klare und entschlossene Führung gebraucht, um die Kräfte zu bündeln und in eine gemeinsame Richtung zu lenken."

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

"Nicht nur Republikaner befürchten, dass zahlreiche Maßnahmen, die eigentlich als einmalig und befristet gedacht sind, bald einmal ein Eigenleben führen und die Staatsausgaben auf ein neues Niveau heben werden. Das aber kann sich Amerika schlicht nicht leisten. Weitere Risiken bestehen darin, dass das Geld nicht sinnvoll ausgegeben wird. Es besteht die Gefahr, dass das Geld dorthin fließt, wo am schnellsten und lautesten darum geworben wird, und nicht unbedingt dorthin, wo es die beste Wirkung entfalten würde. Irgendwie scheint der Katzenjammer bereits programmiert zu sein, nicht nur wegen der massiven zusätzlichen Staatsschulden, die mit dem Konjunkturpaket verbunden sind."

The Times (London):

"Das Programm ist in mehrerer Hinsicht problematisch: Erstens fehlen die begleitenden Maßnahmen, zweitens täuscht ein solch milliardenschweres Finanzprogramm vor, dass Regierungsausgaben produktiv seien, und drittens verlangen die Einzelheiten dieses umfangreichen Finanzpakets eine genauere Überprüfung. Finanzspritzen helfen, wenn sie groß und schnell genug sind. Das Obama-Paket ist gigantisch und kommt rechtzeitig, doch einige Details lassen vermuten, dass nicht genügend Kontrollmechanismen vorhanden sind."

De Volkskrant (Amsterdam):

"Das ist eine Leistung von Format. Allerdings hat das Weiße Haus dabei vor allem hinsichtlich der Staatsausgaben Wasser in den Wein gießen müssen, um die Unterstützung einzelner republikanischer Senatoren zu bekommen. Dass letztlich nur drei republikanische Senatoren für das Paket stimmten, zeigt zudem, dass die Trennungslinie zwischen den beiden Parteien weiter besteht - trotz Obamas Plädoyer für die nationale Einheit."

Nezawissimaja Gazeta (Moskau):

"Obwohl nach den langen Debatten im Kongress das Konjunkturpaket merklich geschrumpft ist, bleibt es ein Maßnahmenbündel, für das die Demokraten und Barack Obama persönlich die Verantwortung tragen werden. Denn nur drei republikanische Senatoren wollten den Gesetzentwurf mittragen. Das Ausmaß der Finanzspritzen für die US-Wirtschaft lässt staunen. Die Kritik der Republikaner ist nachvollziehbar, kann doch bisher niemand abschätzen, ob die Hilfen in den nächsten zwei Jahren eine merkliche Wirkung zeigen werden."

Financial Times (London):

"Nicht die begründete Ablehnung einzelner Bestandteile des Plans hat Kritik verdient. Fragwürdig ist vielmehr, dass die Einwände der Republikaner keinen Willen zum Kompromiss erkennen ließen. Sie stemmten sich gegen das Gesamtvolumen des Konjunkturprogramms, obwohl es Anreize für die Wirtschaft bietet, die in ihrer Höhe duchaus angemessen sind. Obwohl das Paket verabschiedet wurde, sind daher beide Seiten geschwächt. Die Republikaner erscheinen in einer Zeit des nationalen Notstands als nicht kooperationsbereit, haben es aber zugleich geschafft, dass die Demokraten als Verschwender von Steuergeldern wahrgenommen werden. Wenn Vertrauen in die Regierung in diesen Zeiten einen Wert darstellt, dann gibt es momentan keinen Grund zum Feiern."