3. Dezember 2008 Auto-Abgase: Angela Merkel ließ in Brüssel die Muskeln spielen

Fairer Kompromiss in schwierigen Zeiten

Die Welt (Berlin):

"Er macht zwei Punkte deutlich: Die EU hat verstanden, dass Klima-Aktionismus, der die Umwelt auf Kosten von Jobs retten will, falsch ist. Aber der Kompromiss hat auch gezeigt, mit welcher Wucht Kanzlerin Merkel deutsche Interessen gegen starke Widerstände in Brüssel durchzusetzen vermag. - Die deutsche Automobilindustrie, die mit ihren Premium-Marken von hohen Klima-Auflagen und drakonischen Strafzahlungen besonders betroffen gewesen wäre, kann aufatmen: Sie hat jetzt ausreichend Zeit, um sich auf die neuen EU-Grenzwerte einzustellen. Sogar die Zielmarke von 95 Gramm CO2-Ausstoß ab 2020 ist zu schaffen - die Industrie sollte darüber nicht nörgeln, sondern das ehrgeizige Ziel als Ansporn verstehen."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Ergebnis: Die Klima-Auflagen werden zeitlich gestreckt und durch technische Finessen durchlöchert. Rechnet man alles zusammen, dürften Autos in vier Jahren sogar mehr CO2 auspusten, als sie es heute tun. Das alte Ausspielen von Ökonomie gegen Ökologie, gestern selbst von der CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag als Grabenkampf von vorgestern gegeißelt, hat auf europäischer Ebene bestens funktioniert – im kurzfristigen nationalen Interesse."

Allgemeine Zeitung (Mainz):

"Selten hat die Wirtschaft so ungeschminkt und erfolgreich Einfluss auf eine politische Entscheidung genommen wie im Fall der Abgas-Grenzwerte. Ein Jahr lang bearbeitete Chef-Auto-Lobbyist Matthias Wissmann seine Partei, die CDU, und Umweltminister Gabriel gleich mit. Nicht nur im Sinne des globalen Klimaschutzes erscheint der Brüsseler Kompromiss zweifelhaft, er liegt auch nicht im Interesse der Beschäftigten der deutschen Autokonzerne. Denn schon jetzt arbeiten Volkswagen, Audi, Daimler und BMW bei ökologischen Innovationen viel langsamer als etwa Toyota. Der Brüsseler Beschluss sorgt dafür, dass dieser Rückstand erhalten bleibt. Langfristig gefährdet diese Politik viele wertvolle Arbeitsplätze."