10. Februar 2008 Aus für das Kopfuchverbot an Universitäten

Die Türkei zerfällt in zwei Lager

Die Presse (Wien):

"Der Staat hat das Recht, seinen Angestellten das Tragen religiöser Symbole zu verbieten. Er hat aber kein Recht, von Studentinnen als 'Kunden' der Unis zu verlangen, beim Betreten des Campus das Kopftuch abzunehmen. Dieses Stück Stoff darf nicht bewirken, dass jemandem der Weg zu höherer Bildung verwehrt wird. Premier Erdogans Initiative gibt also Musliminnen in der Türkei ein Recht, das sie in Europa und den USA längst haben. Gefahren lauern anderswo: So häufen sich Berichte, dass unter Erdogan im Staatsdienst Männer vorgezogen werden, deren Frauen den "Türban" tragen. Das untergräbt tatsächlich die Fundamente eines religiös offiziell neutralen Staates."

Neue Zürcher Zeitung (Zürich):

"Nicht das Kopftuch gibt Aufschluss darüber, wie islamisch, demokratisch oder nationalistisch die Regierungspartei ist. Mehr Klarheit, was Erdogan wirklich will und wohin die Türkei steuert, wird erst die neue Verfassung schaffen."

Le Soir (Brüssel):

"Es bleibt abzuwarten, ob diese Verfassungsreform nach ihrem Inkrafttreten einen Dominoeffekt haben wird. Das laizistische Lager - zusammengesetzt aus dem Establishment, der Oppositionspartei und der Armee - befürchtet das. Noch verhält es sich aber still. Diese Gruppe befürchtet, dass das Kopftuch künftig auch in den öffentlichen Schulen und in der Verwaltung zu sehen sein wird. Weitere Spannungen könnten von den Kopftuchbefürworter ausgelöst werden. Die radikalsten haben bereits wissen lassen, dass sie die Reformen für unzureichend halten."

El Mundo (Madrid):

"Die Entscheidung in der Türkei und die Äußerungen des Erzbischofs von Canterbury zur teilweisen Einführung der Scharia in England zeigen, dass die islamische Theokratie auf dem Vormarsch ist und bestimmte Grundwerte der westlichen Gesellschaft zurückdrängt. Die Religionsfreiheit, die Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten dienen als Vorwand für eine nachgiebige Politik gegenüber Fundamentalisten und Reaktionären. Die Türkei geht mit der Aufhebung des Kopftuchverbots auf Distanz zu Europa. Die Vorschläge des Oberhaupts der anglikanischen Kirche, Elemente der Scharia in das britische Recht aufzunehmen, bedeuten eine Perversion einer multikulturellen Politik. Dem Westen fehlt es an Entschlossenheit, solche Angriffe auf die Grundwerte abzuwehren."

Basler Zeitung (Basel):

"Seit die Türkei vor zweieinhalb Jahren grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU bekam, hat die Regierung Erdogan keine einzige nennenswerte Reform durchgeführt. Dies gilt auch für die Religionsfreiheit, wenn es um andere Religionen geht als die eigene. Die Verfassungsänderung zur Aufhebung des Kopftuchverbotes an den Universitäten hingegen wurde in zwei Wochen durchgepeitscht. Doch die Gegenseite wird nicht aufgeben, sondern vor den Gerichten weiterkämpfen. Möglicherweise kommt es auch zu Auseinandersetzungen vor und in den Universitäten. Es wäre vielleicht besser gewesen, die Pandora-Büchse nie aufzumachen, auf deren Grund die Frage Allah oder Atatürk steht."

Bild am Sonntag (Berlin):

"Gestern forderte Erdogan auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit flammenden Worten die Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU. Und zeitgleich ließ er im Parlament in Ankara das Kopftuchverbot für Universitäten aufheben. Das aber geht nicht: Erdogan kann nicht sein Land auf den Weg nach Europa führen und es gleichzeitig Schritt für Schritt islamisieren. Dazu passt die Großkundgebung Erdogans heute in Köln, zu der auf Plakaten in türkischer Sprache eingeladen wird. Wer nur Deutsch kann, soll sich gar nicht erst angesprochen fühlen. Man will sozusagen unter sich bleiben. Erdogan spricht viel von Integration, seine Taten atmen einen anderen Geist. Er will in das gemeinsame Haus Europa einziehen, ohne Europäer zu werden. Die EU ist kein Christen-Club, aber sie eint gemeinsame Werte!"