20. Januar 2006 "Atomwaffen: Jacques Chirac spielt mit dem Feuer"

Europas Leitartikel beschäftigen sich heute mit der Drohung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, gegen den Terror unterstützende Staaten notfalls auch atomare Mittel einzusetzen.

Die Römer Repubblica unterstreicht die Rolle Frankreichs als nukleare Schutzmacht Europas: „Jacques Chirac hat gestern die französischen Atomwaffen aufpoliert. In der Europäischen Union, wo Frankreich neben Großbritannien die einzige Atommacht ist, ist dies eine wichtige Neuigkeit. Und dies umso mehr, als die britische Nuklearstrategie mit der amerikanischen im Zusammenhang steht, während die Frankreichs sich immer ihre Einzigartigkeit bewahrt hat. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Verschwinden der traditionellen Bedrohung durch die Sowjetunion schien die nukleare Abschreckung ihre wichtigste und konkrete Rechtfertigung verloren zu haben. Diese Waffen riskierten, nachdem sie ihr Ziel verloren hatten, nur noch als rein dekoratives Tafelsilber angesehen zu werden: Zwar waren sie noch nützlich für das Prestige einer Nation, die ihre Machtstellung betonen will, aber sie waren auch teuer für eine Wirtschaft (...), die ihre Kosten senken will. Der französische Präsident hat den Atomwaffen wieder einen Existenzgrund gegeben."

Der Pariser Figaro unterstreicht die nach wie vor aktuelle Bedeutung nuklearer Abschreckung im Zeitalter des globalen Terrorismus: „Trotz der strategischen Zweideutigkeit, ohne die jede Abschreckung ihre Wirksamkeit einbüßt, ändert sich die Doktrin der Anwendung atomarer Waffen nicht. Das ist ganz klar gesagt worden, und zwar deutlicher als in den USA, wo vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Terrorismus Forschungen über nukleare Minibomben auf den Weg gebracht worden sind. Diese sollen bei einer begrenzten Kraft in der Lage sein, unterirdische Bunker zu zerstören. Eine glaubwürdige Abschreckung beizubehalten, wird von einer Mehrheit der Bevölkerung nicht in Frage gestellt, auch wenn vielen nicht klar ist, wo der Zweck letztlich liegt. So war Chiracs Rede pädagogisch gemeint.“

Die Neue Zürcher Zeitung findet gut, dass Europa nach der Chirac-Rede in der Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit weniger wehrlos dasteht: „Kurz nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Iran ergreift Präsident Chirac die Chance, Klartext zu sprechen. Die Drohung, gegen Terrorstaaten notfalls auch «andere Mittel» einzusetzen, rückt ins Bewusstsein, dass der Krieg gegen den Terrorismus sich nicht auf polizeiliche Massnahmen und Grenzkontrollen, auf Abhöraktionen, klandestine Treffen und kulturelle Dialoge beschränken kann. Es bedarf eines französischen Präsidenten, in Erinnerung zu rufen, dass Nuklearwaffen existieren, dass es so etwas wie Abschreckung gibt und dass zur Wirkung dieser Abschreckung Erwägungen über die Möglichkeit eines Einsatzes dieser Waffen gehören. Hätte ein Präsident Bush die gleiche Rede gehalten - man wagt kaum daran zu denken, was dann passieren würde. Chirac hat seinem Land und Europa damit sicher einen Dienst erwiesen.“

Die Frankfurter Financial Times Deutschland wirft dem französischen Präsidenten vor, die Asymmetrie der Bedrohung durch den Terror zu verkennen: „Die Atombombe ist, wie Chirac in einer Rede betont hat, eine "Nicht-Einsatz-Waffe". Im gleichen Atemzug über mögliche Einsätze zu spekulieren ist also widersinnig. Welches Szenario hat Chirac vor Augen? Hätte man, weil ein Großteil der Täter aus Saudi-Arabien stammte, nach dem 11. September eine Bombe auf Riad werfen sollen? Oder auf den auch verdächtigten Irak? Undenkbar. Der Adressat der Rede bleibt zudem unklar. In manchen Hauptstädten, etwa in Teheran, mag Chirac zwar für eine zusätzliche strategische Unsicherheit sorgen. Die "neuen Quellen des Ungleichgewichts" aber, die er anspricht, sind terroristischer Natur: Al-Qaida, al-Sarkawi, selbstmordbereite Schläfer im eigenen Land. Sie wird Chirac kaum beeindrucken. Denn sie entziehen sich jeder Logik der Abschreckung. Das Szenario seit dem 11. September ist das Ungleichgewicht des Schreckens.“

Die Wiener Presse begrüsst die indirekte Bedrohung des Irans als aktuelles Pendant zum ‚Gleichgewicht des Schreckens’ im Kalten Krieg’: „Sinngemäß: Wenn ein Staat (wie Iran) unter Bruch internationaler Verträge an Kernwaffen herankommen will, wenn er auf terroristische Mittel zurückgreift und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen andere erwägt, dann muss er mit Frankreichs "angepasster Antwort" rechnen; auch mit einer atomaren! Frankreich hat noch immer bis zu 300 Nuklearsprengköpfe in seinem Arsenal, und es hat modernste Trägermittel, um diese Waffen rund um den Globus einsetzen zu können. Ein solches Vernichtungspotenzial ist nicht für Museumszwecke da, sondern zur Abschreckung potenzieller Aggressoren. Iran ist derzeit zwar nur verbaler Aggressor - aber wie lange nur verbal? Gut, dass Chirac der Führung in Teheran die - atomare - Rute ins Fenster gestellt hat.“

Die Münchener Süddeutsche Zeitung zweifelt an der Rationalität des Gegenübers in dem von Chirac heraufbeschwörten Szenario: „Nachdem die überkommenen Feindbilder seit mehr als einem Jahrzehnt verloren gegangen sind, hat Jacques Chirac die alte Abschreckungsdoktrin auf einen neuen Stand gebracht. Seine Warnung geht an Terror-Staaten, die selbst in Versuchung sein könnten, Massenvernichtungsmittel einzusetzen, oder die dulden, dass Terroristen von ihrem Boden aus operieren. Dabei bleibt Chirac bewusst vage, welches Land er im Visier hat. Doch wen er meint, ist nicht schwer zu entschlüsseln, und vor dem Hintergrund der iranischen Atom-Träume ist der Zeitpunkt kein Zufall. Ausschlaggebend für Chirac ist die Bedrohung Frankreichs, als guter Bündnispartner bezieht der Präsident aber auch die EU-Staaten mit ein. Schließlich ist Frankreich das einzige Land Europas, das über eigene Atomwaffen verfügt und, anders als Großbritannien, nicht in die Nato eingebunden ist. In der spannungsreichen Zeit des Kalten Krieges waren potenzielle Gegner bei aller gegenseitigen Bedrohung berechenbar. Nun bleibt zu hoffen, dass die, die Chirac meint, einen Rest von Vernunft bewahrt haben.“

Der Wiener Standard stellt eine Parallele zwischen Jacques Chirac und George W. Bush her: „Chiracs spontane Modifizierung der französischen Nukleardoktrin soll also, wie man vermuten darf, abschreckende Wirkung haben. Zumindest aber die Kompromissbereitschaft Teherans in neuen Verhandlungen über sein fragwürdiges Atomprogramm erhöhen. Das war freilich schon nach den jüngsten Äußerungen des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei äußerst unwahrscheinlich. Mit Chiracs Drohung tendiert diese Chance gegen null. Denn jene Hardliner im Iran, die Atomwaffen wollen - und diese Kräfte gibt es mit Sicherheit -, haben nun einen willkommenen Beleg für ihre (absurde) Behauptung, der Westen wolle das Land in die Enge treiben. Was George W. Bush mit dem Irakkrieg erreicht hat, macht Jacques Chirac auf seine Art: jene Realität, die man zu bekämpfen vorgibt, selbst nach Kräften zu fördern.“

Der Madrider El Pais pflichtet dem bei: „Es war eine radikale und gefährliche Wende in der französischen Atomdoktrin, die Präsident Chirac gestern verkündet hat - Chirac erweiterte den bisher vorgesehene Einsatzrahmen für Atomwaffen enorm. Außerdem war der Zeitpunkt für diese Ankündigung aufgrund der iranischen Herausforderung überaus heikel: Unter solchen Vorzeichen könnte Teheran erst recht an seinem Atomprogramm festhalten. Ob Chirac wollte oder nicht mit seiner Rede hat er der Regierung Bush in die Hände gespielt, die immer wieder versucht, den Einsatz von Atomwaffen zu bagatellisieren.“

Die Berliner Welt sieht in der neuen französischen Nukleardoktrin einen unschönen aber notwendigen Schritt, um die Mullahs in Teheran zurück in die Realität zu holen: „Chirac will der nuklearen Waffe wieder jene strukturbildende, stabilisierende Kraft verleihen, die sie im Zeitalter der nuklearen Bipolarität einmal hatte. Die Bedingungen allerdings haben sich radikal geändert: statt Schachbrett wildes Würfelspiel. Da senkt die Chirac-Doktrin die nukleare Schwelle. Ist das gut? Nein, aber unausweichlich. Chirac zwingt den iranischen Machthabern, die sich mit der Bombe unverwundbar wähnen, jenen existentiellen Diskurs auf, dem sie sich bisher entzogen. Er setzt Frankreich in der Rangordnung Europas an die Spitze, sichert Verbündeten, auch Deutschland, nuklearen Schutz zu und macht klar, dass mehr gebraucht wird als "soft power". Er rekonstruiert auch die strategische Entente mit den USA."

Die Düsseldorfer WAZ kritisiert die Äußerungen Chiracs als unnötige Provokation: „Das Muskelspiel mit dem nuklearen Feuer wird nur dazu führen, dass sich die Fronten in diesem brisanten Konflikt noch weiter verhärten. Teheran, keine Frage, dürfte sich angesprochen gefühlt haben. Mag sein, dass Chirac die weltweiten Reaktionen auf seine Atomwaffen-Rede schlicht unterschätzte und als eigentlichen Adressaten tatsächlich mehr die eigenen Landsleute im Blick hatte. Sie sollten erfahren, dass ihre 3,5 Milliarden Steuer-Euro pro Jahr fürs atomare Waffenarsenal auch weiterhin gut angelegtes Geld sind. Die Franzosen werden sich für den präsidialen Hinweis gewiss freudig bedanken.“