6. Dezember 2007 Atom-Persilschein für den Iran

US-Geheimdienste ernten Lob

La Repubblica (Rom):

"Es ist mit Sicherheit das erste Mal, dass ein Präsident des Iran die amerikanischen Geheimdienste lobt. Aber die Siegestöne Ahmadinedschads waren vorhersehbar, nachdem die 16 amerikanischen Geheimdienste ihre vor zwei Jahren vorgenommene Bewertung revidiert haben. Hatten sie sich 2005 noch sicher gezeigt, dass der Iran über ein Militärprogramm verfüge, so sind sie sich heute ebenso sicher, dass dieses Programm vor vier Jahren unterbrochen wurde. Sanktionen wird es nun wohl dennoch geben, doch dürften sie weniger hart ausfallen."

Dagens Nyheter (Stockholm):

"Zunächst einmal gehören natürlich alle Pläne für einen bewaffneten Angriff auf den Iran unmittelbar in den Papierkorb. Vielleicht bietet sich nun die Gelegenheit, dass Washington seriöse Verhandlungen mit Teheran einleitet. Dabei muss das Recht des Iran auf eine zivile Nutzung der Atomkraft anerkannt werden, aber es muss auch eindeutig klar sein, dass jeder iranische Versuch einer nuklearen Bewaffnung gestoppt wird."

Milliyet (Istanbul):

"Zwar ist die Erkenntnis äußerst wichtig, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm vor vier Jahren eingestellt hat. Doch jetzt stellt sich die Frage, ob Teheran das Programm für immer auf Eis gelegt hat. Dass der Iran auf diesem Feld die technologischen Möglichkeiten besitzt, haben die Mullahs schon bewiesen. Das bedeutet, dass die Aktivitäten irgendwann wieder aufgenommen werden könnten."

Jerusalem Post (Jerusalem):

"Der Iran hat Milliarden in die Entwicklung einer Atombombe gesteckt, betrachtet sie immer noch als von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit und widersetzt sich der internationalen Gemeinschaft in der Frage der Anreicherung von Uran. Und da sollen wir glauben, dass er sein Nuklearwaffenprogramm eingestellt hat? Ein ehemaliger CIA-Beamter hat kürzlich in der 'Times' geschrieben: 'Die Wahrheit ist, dass der Iran für die Geheimdienste ein schwarzes Loch darstellt. Es ist absolut nicht abwegig, dass dieses Land eine Bombe baut, und wir davon erst beim ersten Test erfahren.' Der US-Bericht kann die Tatsache nicht schmälern, dass die Bösartigkeit des Iran zunimmt, und dass die Welt erst dann sicherer ist, wenn das dortige Regime gestürzt oder zum Rücktritt gezwungen wird."

Politiken (Kopenhagen):

"Möglicherweise haben wir gerade erlebt, wie die amerikanische Sicherheitselite die Notbremse zieht. Weder die Wähler noch der Kongress oder die öffentliche Meinung können Präsident Bush daran hindern, die Streitkräfte der USA gegen Teheran einzusetzen, wenn er von einem solchen Abschluss seiner Amtszeit träumen sollte. Aber die Nachricht, dass der Iran überhaupt nicht nach Atomwaffen strebt, dürfte genau diesen Effekt haben. Vielleicht waren wir näher an einer Katastrophe als wir ahnten. In diesem Fall hätten CIA und Konsorten sie abgewendet."

Die Presse (Wien):

"Was wir diese Woche erlebt haben, war nicht nur eine Demonstration, dass die US-Geheimdienst-Gemeinde noch Charakter hat. Es war auch ein neuerliches Indiz dafür, wie ungeheuer stark und vital diese amerikanische Demokratie nach wie vor ist. In der Post-Bush-Ära haben die USA außenpolitisch viel zu reparieren, um wieder globale Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Die US-Geheimdienste haben einen viel versprechenden Anfang gemacht."

El Pais (Madrid):

"Es ist in jedem Fall zu begrüßen, dass Washington ohne Argumente für einen neuen, gefährlichen Krieg bleibt. Bloßgestellt wurde vor allem US-Vizepräsident Cheney. Er ist der letzte große Falke, denn Präsident Bush ist ebenso wie das Pentagon und das Außenministerium schon vor einiger Zeit auf einen realistischen Kurs eingeschwenkt."

The Times (London):

"Erstens macht er das Argument zunichte, das Weiße Haus würde Geheimdiensteinschätzungen unterdrücken, die seinen eigenen Ansichten zuwiderlaufen. Zweitens ist er ein Schutz vor künftigen Behauptungen, dass die Politik gegenüber dem Iran auf falschen Einschätzungen beruhen würde. Und drittens unterminiert der Bericht die Behauptung von Hardlinern im Iran, dass der Westen so oder so auf eine Militäraktion aus ist."

Kommersant (Moskau):

"Die Erkenntnisse der US-Geheimdienste sind niederschmetternd für die Bush-Administration. Die Berichterstatter durchkreuzen die politische Linie des Weißen Hauses, das in der Vergangenheit stets zu harten Maßnahmen gegen die iranische Bedrohung aufgerufen hatte. Damit sorgen die Geheimdienste nicht nur für einen Skandal in Washington, sondern untergraben auch die vom Weißen Haus mühsam zusammengesuchte Anti-Teheran-Koalition im Vorfeld der Diskussionen über eine neue Iran-Resolution im UNO-Sicherheitsrat."