22. Juli 2008 Angela Merkel mit Balanceakt in der Ukraine

Ja zur Westanbindung, Nein zu NATO und EU-Beitritt

Süddeutsche Zeitung (München):

"Merkel musste, möglichst diplomatisch, aber gleichwohl eindeutig erklären, dass Deutschland bis auf weiteres die Aufnahme der Ukraine in das Qualifizierungsprogramm für die Nato ablehnt und nur eine langsame, informelle Annäherung an die EU wünscht. Die Kanzlerin muss viele Interessen bedienen und darf dabei die deutschen nicht aus dem Auge verlieren. Die Ukraine ist wichtig für Europas Energieversorgung. Eine politische Krise dort hat immer auch Auswirkungen auf die benachbarten EU-Länder. Die schwierige Wirtschaftslage - 30 Prozent Inflation, Korruption, nach wie vor von Oligarchen beherrschte Industriekonglomerate - behindert deutsche Investitionen. Vor allem aber weiß Merkel bei jedem Satz in Kiew, dass Moskau ganz genau zuhört. Nicht vor Russland zu kuschen muss also auch Ergebnis dieser Reise sein."

Weser-Kurier (Bremen):

"Nukleare Rüstungskontrolle oder die Abwehr von Terrorismus sind ohne oder gar gegen den Kreml nicht mehr zu verwirklichen. Das Letzte, was die NATO braucht, ist ein Mitglied mit langer Grenze und gespanntem Verhältnis zu Russland. Merkels deutliche Worte in Kiew haben also auch einen Adressaten in Washington. Nein, das ist keine Leisetreterei gegenüber Moskau. Aber die Kanzlerin stellt entschieden ihren Fuß auf die Bremse, damit die neue Ostpolitik von EU und NATO nicht durch überhöhtes Tempo aus der Kurve fliegt. Das ist gut so."

Märkische Oderzeitung (Frankfurt an der Oder):

"Merkels erster Besuch in Kiew war wohl als eine Art Trostpflaster gedacht. Im Sinne von: Ja, wir haben eure Beitrittswünsche zur NATO und zur EU nicht vergessen, aber erfüllen werden wir sie so nicht. Stattdessen hatte die Kanzlerin das Angebot einer Assoziierung Kiews mit der EU im Gepäck. Tatsächlich gibt es für den vollständigen Beitritt zu beiden Bündnissen Hindernisse. Im Falle des Nordatlantikpaktes ist dies vor allem der Ärger, den man sich mit Russland einhandeln würde, nähme man die Ukraine auf. Und was die EU angeht, so hat die auf 27 Länder angewachsene Gemeinschaft schon genug Probleme, als dass man noch einen Staat mit geringer Demokratie-Erfahrung und viel Korruption schultern könnte."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Der Ukraine ist mit dieser klaren Ansage sicher besser gedient, als mit nichtssagenden diplomatischen Höflichkeiten, mit denen dieselbe Haltung kaschiert würde. Für die deutsche Position sprechen der innere Zustand der EU wie der innere Zustand der Ukraine. Ein weiteres Land vom Zuschnitt Bulgariens und Rumäniens - das zudem größer ist als diese beiden zusammen - wäre für die Gemeinschaft, die weiterhin damit beschäftigt ist, sich mit dem Vertrag von Lissabon neue Spielregeln zu geben, nicht zu verkraften."