25. Oktober 2008 Andrea Ypsilanti macht die Linkspartei hoffähig

Vergebt ihr, denn sie weiß nicht, was sie tut

Cyprus Star (Nikosia):

"Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will in Hessen etwas machen, was allen Sozialdemokraten in Deutschland zum Verhängnis werden kann. Die Kosten einer von der Linken geduldeten Minderheitsregierung um jeden Preis werden sehr hoch sein. Die Zugeständnisse an die Grünen und an die Linkspartei schaden nicht nur der hessischen Wirtschaft, sondern machen die Politik der Sozialdemokraten unglaubwürdig, etwa beim Frankfurter Flughafenausbau. In Anzeigen großer Tageszeitungen machen sowohl Unternehmer als auch Gewerkschafter bereits jetzt deutlich, dass sie diese Haltung in ablehnen."

Kommersant (Moskau):

"Sie kommt inzwischen bundesweit auf ein Umfrageergebnis von 13 Prozent und ist damit auf nationaler Ebene die populärste aller drei Oppositionsparteien. Mit der Verschärfung der globalen Finanzkrise werden die Wähler die Linken und deren auf soziale Fragen orientierte Politik sicher noch aktiver unterstützen. Unter diesen Umständen ist es nicht ausgeschlossen, dass die SPD, die wie die CDU/CSU beständig Wähler verliert, nach der Bundestagswahl im September 2009 gezwungen sein wird, die Hilfe der Linkspartei auf Bundesebene in Anspruch zu nehmen; damit würde sie einen Schritt tun, den sie heute noch vehement ablehnt."

Nord-West-Zeitung (Oldenburg):

"Die ehemalige Stewardess und heutige Noch-nicht-Ministerpräsidentin Ypsilanti mutet den eigenen Genossen einen Regierungsflugplan zu, der vor allem beim Wirtschaftsflügel auf blankes Entsetzen stößt. In Zeiten des verschärften Standort-Wettbewerbs unter den Bundesländern droht Hessen der Absturz. Die Morgengabe der SPD an die Grünen und Linken ist umfangreicher ausgefallen, als selbst Pessimisten glaubten."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Dass die hessische SPD-Vorsitzende die Linke mehr liebt als ein prosperierendes Hessen, war zu ahnen. Nun, da die rot-grüne Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch liegt, ist es Gewissheit. Die Koalitionsvereinbarung legt das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Wirtschaft und Unternehmertum offen: hier Verfahrenstricks zur Behinderung des Flughafenausbaus, da der Verzicht auf das Schließen von Autobahnlücken, dort ein "Wassercent". Die Grünen machen mit, weil der 'Koch muss weg'-Kitt alles zusammenhält. Deshalb wird Frau Ypsilanti wohl am 4. November zur Ministerpräsidentin gewählt werden."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"Dahinter steckt die Verletztheit eines Parteiflügels, der in der alltäglichen Regierungsarbeit nicht viel zu melden haben wird. Ypsilantis Zumutungen an die eigene Partei sind ein erbarmungsloser Loyalitätstest für widerwillige Genossen. Solche kleinen innerparteilichen Wunden sind es nämlich, die Regierungen mit knappen Mehrheiten gerne heimsuchen - ob bei der Wahl einer Regierungschefin oder danach."

tageszeitung (Berlin):

"Ypsilantis innerparteilicher Gegenspieler Jürgen Walter wird nicht Minister und rebelliert offen gegen den Kabinettszuschnitt. Er versichert Ypislanti zwar seiner Loyalität, doch die Gefahr, dass ein SPD-Rechter Walters Polemik schon richtig missversteht und die SPD-Chefin am 4. November scheitern lässt, liegt auf der Hand. Das wäre der größte anzunehmende Unfall für die SPD. Für Ypsilanti heißt das: Sie hat in einem hoch riskanten Spiel mittendrin noch mal den Einsatz erhöht. Sie muss schlicht darauf vertrauen, dass SPD-Rechte und die Netzwerker auch ohne Walter treu zur Koalitionsvereinbarung stehen."