31. August 2009 Analyse der Landtagswahlen

Ergebnisse versprechen mehr Feuer im Wahlkampf

Süddeutsche Zeitung (München):

"Wenn man am Verdursten ist, dann ist jeder Tropfen recht - ob er aus Thüringen, dem Saarland oder aus Köln kommt. Die Generalprobe zur Bundestagswahl ist für die SPD kein rauschender, aber doch ein schöner Erfolg geworden, der in erster Linie im Absturz der CDU in Erfurt und Saarbrücken besteht. Trinklieder stimmen die Sozialdemokraten ja heutzutage schon an, wenn sie nur Sprudelwasser serviert bekommen. Aus dem Erfolg wird so ein gefühlter großer Sieg, aus einem beendeten Abwärtstrend eine Trendwende. Man darf das den Sozialdemokraten gönnen. Sie werden zeigen müssen, dass sie die kleine Gunst der Stunde nutzen und in Koalitionsverhandlungen tragen können, dass sie also ihr Glück nicht wieder so entsetzlich verspielen wie in Hessen."

Trierer Volksfreund (Trier):

"Die Union hat gestern in zwei der drei wählenden Länder deutlich verloren. Aber die SPD hat nicht gewonnen. Für den Bundestagswahlkampf bedeutet das ein Unentschieden. Zwar hat Angela Merkel schon vorgebaut, doch kann die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin nur schwer darüber hinwegreden, dass ihre Partei in 13 von 14 Landtagswahlen, die es seit ihrer Kanzlerschaft gab, zum Teil drastisch verloren hat. Für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ist das Ergebnis höchst ambivalent. Zwei CDU-Ministerpräsidenten abgelöst, zwei SPD-Ministerpräsidenten installiert, das hätte Steinmeiers Behauptung, dass die Umfragezahlen von heute nicht das Wahlergebnis von morgen sind, für die letzten vier Wochen des Bundestagswahlkampfes Gewicht gegeben."

de Volkskrant (Amsterdam):

"Durch die Verluste der CDU in zwei Bundesländern ist plötzlich die Rede von einem Zerbröckeln des politischen Machtzentrums. Bisher kaum wahrscheinliche Koalitionen sind nun möglich geworden. So wird über rot-rot-grüne Regierungsbündnisse im Saarland und in Thüringen gesprochen. Am häufigsten hört man nun in Deutschlands politischen Kreisen die Schlussfolgerung, dass damit eine Hoffnung verbunden ist. Bei einem solchen Ergebnis, so heißt es nun, dürfte sich der Wettkampf um den Bundestag doch noch verschärfen."

Kommersant (Moskau):

"Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland waren ohne Zweifel eine Generalprobe für die Bundestagswahl am 27. September. Unterschiede müssen aber gemacht werden. Die Mittel von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Finanzkrise haben sich als sehr wirksam erwiesen. Deutschland spürt die Krise weniger als andere Länder der Eurozone. Trotzdem sind viele Menschen in Deutschland unzufrieden, und das könnten die Sozialdemokraten von Frank-Walter Steinmeier nutzen. Insofern waren die Wahlen ein wichtiger Stimmungstest. Sollte die SPD tatsächlich auf Landesebene mit den Linken koalieren, muss Steinmeier möglicherweise doch über eine Zusammenarbeit mit Linken-Chef Oskar Lafontaine nachdenken."