28. Juli 2008 Afghanistan: Steinmeier lenkt den Fokus auf Pakistan

Kampf gegen Taliban nicht zu gewinnen?

Der Tagesspiegel (Berlin):

"In Afghanistan leisten seit 2002 auch deutsche Soldaten Dienst. 3715 sind es zurzeit, um genau zu sein. 3715 Frauen und Männer, die Tag für Tag ihr Leben riskieren für ...? Wofür eigentlich? Hat es jemand mal wirklich überzeugend - offensiv - erklärt? Hat Kanzlerin Merkel dem Volk in einer Regierungserklärung nahegebracht, was unsere Soldaten am Hindukusch eigentlich wie, warum und für welche Kosten wie lange noch tun?Wer deutsche Politiker über Afghanistan reden hört, der spürt förmlich in jedem Satz die Defensive. Scharmützel über jedes neue Mandat, über Einsatzregionen, Tornados und jetzt den von der Nato gewünschten Einsatz der Awacs-Flugzeuge. Um Wiederaufbauhilfe geht es, glaubt man der deutschen Politik, die ohne Sicherheit im Lande nicht zu gewährleisten sei. Es mag an der deutschen Geschichte liegen, dass die Mehrheit der Bundesbürger gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist. Es liegt aber auch daran, dass niemand weiß, was wirklich ist - und man allzu häufig den Eindruck gewinnt, die, die da entscheiden, wüssten es auch nicht."

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (Frankfurt):

"Wir können auch Afghanistan. Yes, we can. Gerade noch hat Barack Obama den Deutschen das süße Lied der Freundschaft gesungen, da reist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schon durch Afghanistan, um sich, wie es heißt, vom deutschen Engagement dort ein Gesamtbild zu verschaffen. Das kann sich sehen lassen: Schließlich stellt Berlin schon die drittgrößte Anzahl Soldaten - nach Amerika und Großbritannien -, es hat Polizisten entsandt und Brunnenbohrer. Sogar die Straßenverkehrsordnung der DDR gilt in Afghanistan. Im Ernst: Das alles wären gute Gründe, der nächsten amerikanischen Regierung den Wunsch nach noch umfassenderer Unterstützung abzuschlagen. Doch wer weiß - vielleicht gelänge es diesem Obama ja, die Deutschen zum Umdenken zu bewegen."

Frankfurter Allgemeine Zeitung (Frankfurt):

"Während seines viertägigen Aufenthaltes in Afghanistan hat Außenminister Steinmeier die Aufmerksamkeit daheim vor allem auf erfolgreiche zivile Projekte beim Wiederaufbau des Landes gelenkt. Nach dem Treffen mit Präsident Karzai musste sich der Minister aber auch zur Sicherheitslage äußern. Und die ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Vor allem in den östlichen Provinzen, entlang der zweieinhalbtausend Kilometer langen Grenze zu Pakistan. Jenseits dieser Grenze, in den autonomen Stammesgebieten Pakistans, verfügen die Taliban über ein sicheres Rückzugsgebiet und praktisch unbegrenzte Möglichkeiten, immer neue Kämpfer zu rekrutieren. Nicht nur wegen der Lage in Afghanistan verlangt Pakistan größere Aufmerksamkeit. Auch Deutschland könnte sich dort stärker als bisher engagieren."

Frankfurter Rundschau (Frankfurt):

"So richtig Steinmeiers Forderung ist, dass Pakistan mehr Druck ausüben muss auf die Aufständischen, so hilflos ist sie auch. Die Regierung ist zersplittert und schwach, Armee und Geheimdienst können ungehindert agieren. Gerade wegen dieser Schwäche hat die Regierung mit den Taliban das Abkommen geschlossen, sie künftig in Ruhe zu lassen - um selbst nichts von ihnen befürchten zu müssen. Ungeachtet der aktuellen Debatte darf Afghanistan indes nicht so tun, als sei ausschließlich der ungeliebte Nachbar im Osten schuld an den Problemen des Landes. Die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan hat viele Gründe, und nur einer davon liegt in Islamabad."

Koblenz (Rhein-Zeitung):

"Die internationalen Truppen können den Taliban-Fanatikern noch so viele Niederlagen beibringen, aus Pakistan kommen immer wieder neue Kämpfer nach. Anti-Drogen-Einheiten können noch so viele Mohnfelder zerstören, der Rauschgiftanbau hält sich auf hohem Niveau. Die Lage lässt wenig Raum für Hoffnung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird wissen, dass es für die internationale Gemeinschaft kein 'Weiter so' geben kann. Nach seiner Rückkehr vom Hindukusch muss er für eine Ausweitung der Afghanistan-Mission kämpfen."

Neue Osnabrücker Zeitung (Osnabrück):

"Der deutsche Außenminister lobte zwar das Engagement der Großen Koalition am Hindukusch. Die Fakten belegen jedoch eindeutig, dass die USA in Afghanistan mehr leisten als alle Europäer und UNO-Institutionen zusammen - nicht nur im militärischen Bereich, sondern gerade auch beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau des nach zwei Jahrzehnten Krieg und Bürgerkrieg verarmten Landes. Die Deutschen geben Millionen aus, die USA Milliarden. Für Schulen, Polizei, Armee, Straßen und Krankenhäuser. Die Berliner Reaktionen aus allen Parteien deuten jedoch darauf hin, dass Deutschland am Hindukusch Zaungast bleiben will."