10.04.2008DROHT DIE ENDGÜLTIGE ESKALATION?

Simbabwe: Präsident Mugabe setzt Neuauszählung der Stimmen durch

Knapp zwei Wochen nach den Wahlen in Simbabwe steuert das südafrikanische Land unaufhaltsam auf einen Konflikt zu. Die Appelle der Opposition an die westliche Welt, und noch-Präsident Robert Mugabe verhallen ungehört. Nun hat der autoritäre Herrscher eine Neuauszählung der Stimmen gegen den Willen seines Herausforderers Morgan Tsvangirai durchgesetzt, und spaltet damit die Bevölkerung Simbabwes erneut.

Zuvor hatte die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Herausforderer Morgan Tsvangarai den Regierungsschergen um Mugabe die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vorgeschlagen. Doch der Präsident lehnte ab, und fordert stattdessen weiter eine Stichwahl um das Präsidentenamt. Doch solange die Opposition sich dagegen versperrt, will Mugabe sein Regierungsamt durch eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen rechtfertigen. Zwei Wochen nach der Wahl sind daher immer noch keine offiziellen Angaben über das endgültige Ergebnis der Präsidentenwahlen veröffentlicht worden. Die Opposition sieht sich weiter als Wahlsieger: Demnach soll ihr Kandidat Tsvangirai über 50 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Die seit 28 Jahren regierende Zanu-Pf-Partei von Mugabe bestreitet dies hingegen vehement, und setzte nun wenigstens die Neuauszählung von fünf Wahlkreisen durch.

Die Opposition reagierte prompt, und erklärte ihrerseits den Plan Mugabes für verfassungswiedrig. Demnach sollen umgehend die mit Spannung erwarteten Ergebnisse der Präsidentenwahl veröffentlicht werden, ehe es zu einer endgültigen Eskalation in Simbabwe komme. Doch die Zanu-PF-Partei zeigt sich unbeeindruckt, und spielt weiter auf Zeit. So hofft die amtierende Regierung ihre Wähler für eine mögliche Stichwahl zu mobilisieren. Unterdessen klagt die Opposition weiter über Einschüchterungsversuche durch die Regierungspartei: Demnach seien Mitglieder des MDC in den vergangenen Tagen verfolgt und tätlich angegriffen worden. Zudem äußerte MDC-Generalsekretär Biti die Vermutung, dass die Partei von Mugabe hinter den Besetzungen von weißen Farmen steckt, die in den Tagen nach der Wahl stark zugenommen hatten.

Am gestrigen Donnerstag berichteten die ersten weißen Farmer, die gewaltsam enteignet worden waren, über ihr Schicksal: „Es sieht so aus, als ob es im Land bald ein riesen Chaos gibt", malte Farmer Bryan Smith den Teufel an die Wand. Nun versteckt sich der weiße Landbesitzer an einem unbekannten in der Hauptstadt Harare. Das Ausland erhöht derweil den Druck auf die Regierung weiter, auch wenn sich Mugabe weiter uneinsichtig zeigt. Laut EU-Kommissions-Präsidenten Manuel Barroso ist mittlerweile klar, dass die Bevölkerung Simbabwes einen Machtwechsel will, und sich eine Regierung wünscht, welche die wirtschaftlichen Probleme des Landes anpackt. Dies solle auch Mugabe anerkennen und endlich abtreten, forderte Barroso im Namen Europas.

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