30.07.2009KOMMUNISTEN STÄRKSTE KRAFT

Moldawien auch nach der Wahl zerrissen zwischen Russland und EU

Aus den gestrigen vorgezogenen Parlamentswahlen in Moldawien ist die regierende Partei als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Kommunisten verloren jedoch Stimmen. Wahlbeobachter deuten die Abstimmungsergebnisse als Indiz dafür, dass die Moldawier weiterhin zerrissen sind zwischen einem pro-russischen versus einem der EU zugeneigten Kurs.

Nach offiziellen Ergebnissen erreichte die kommunistische Partei Moldawiens unter dem scheidenden Präsidenten Wladimir Woronin 45,1 Prozent der Stimmen und errang damit 48 von 101 Sitzen im Parlament. Zweitstärkste Kraft wurde die Liberaldemokratische Partei mit 16,4 Prozent der Stimmen bzw. 17 Parlamentssitzen. Es folgten die Liberale Partei (14,4 Prozent, 15 Sitze), die Demokratische Partei unter der ehemaligen Kommunistin Marian Lupu (12,5 Prozent, 13 Sitze) und die Allianz Unser Moldawien (7,4 Prozent, 8 Sitze). Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Woronins Partei verlor durch die Wahl zwölf Sitze und damit die Mehrheit im Parlament. Noch bei den letzten Wahlen im April hatten die Kommunisten noch über 49 aller Stimmen auf sich vereinigen können. Die Wahlbeteiligung lag gestern bei etwa 50 Prozent. 2,6 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Wahlbeobachter konnten keine Unregelmäßigkeiten feststellen. Doch im abtrünnigen, pro-russischen Gebiet Transnistrien kam es zu Problemen; so blockierten etwa in Corjova Separatisten die Wahllokale.

Seit dem Frühjahr hatte die Regierungspartei zweimal vergeblich versucht, eine neue Präsidentin zu wählen. Woronin durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten und versuchte, seine Kollegin Zinaida Greceanii als Nachfolgerin zu positionieren. Die Opposition verweigerte jedoch ihre Zustimmung. Den Kommunisten fehlte nur ein positives Votum außerhalb der eigenen Reihen, um die nötigen 61 Ja-Stimmen für Greceanii im Parlament zu erreichen. In der Folge gab es gemäß der Verfassung Neuwahlen, die gestern in Moldawien stattgefunden haben.

Politiker sehen in Moldawiens Parlamentswahl ein Signal für den außenpolitischen Standpunkt des Landes. Während die Oppositionsparteien im Wahlkampf für einen EU-Beitritt plädierten, betrieb die kommunistische Partei zuletzt einen anti-europäischen Annäherungskurs an Russland. Trotz des Mehrheitsverlustes dürften sich die Kommunisten Expertenmeinungen zufolge an der Macht halten. Spekulationen zufolge könnte die Partei mit den Demokraten unter Marian Lupu koalieren. Möglicherweise wird es dann wie im April zu Protesten in der Bevölkerung kommen.

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Das rund 34.000 Quadartkilometer und 4,3 Millionen Einwohner zählende Moldawien ist einer der ärmsten Staaten Europas. Das Land gehörte bis zum zweiten Weltkrieg zu Rumänien und ist noch immer historisch und kulturell stark mit dem Schwesterstaat verwachsen; auch die Landessprache ist Rumänisch. Der 1992 in einen Bürgerkrieg gipfelnde Konflikt mit dem abtrünnigen Transnistrien ist bis heute ungelöst; Moldawier hatten in der rebellischen Provinz gestern Schwierigkeiten, zur Wahl zu gehen. Moldawien steht im Spannungsfeld zwischen der EU, von der es sich eine Partnerschaft erhofft, und der ehemaligen Sowjetunion, von der Moldawien wirtschaftlich abhängig ist. Russland liefert über 90 Prozent der Energie.