18.12.2009BERATUNGEN VOR DEM aus

Kopenhagen: Klimagipfel-Teilnehmer weiter uneins - Scheitern in Sicht

Einen Tag vor Ende des elftägigen Klimagipfels in Kopenhagen zeichnet sich noch kein Konsens zwischen den teilnehmenden Ländern ab, der die Nachfolge des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls antreten könnte. Das Gastgeberland Dänemark hat bereits Zweifel an dem Zustandekommen eines umfassenden Klimaabkommens ausgedrückt.

Vor dem Abflug der Kanzlerin nach Kopenhagen mehren sich die schlechten Nachrichten aus Dänemark. Ein Konsens scheint nicht in Sicht, dänischen Medienberichten zufolge wird nach dem Widerstand von China und Brasilien ein Abkommen nicht einmal mehr angestrebt.

Auch internationale Beobachter gehen mittlerweile davon aus, dass der Klimagipfel nicht die gewünschten Ergebnisse bringen wird, sondern dass die etwa 120 Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstag und Freitag für die Schlussrunde erwartet werden, über eine Schlusserklärung sowie einige Vereinbarungen zu Einzelfragen verhandeln werden. Die Vorlage eines Vertragsentwurfs gilt als unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab in ihrer Regierungserklärung zu: "Die Nachrichten, die uns erreichen, sind nicht gut."

Die Kanzlerin hofft dennoch, in der Schlussrunde noch ein Abkommen zu erreichen, und appellierte erneut an die Teilnehmerländer: "Wenn wir jetzt nicht die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, riskieren wir dramatische Schäden."

In diesem Zusammenhang mahnte sie größere Klimaschutzbeiträge an und forderte Zusagen vor allem von den USA und China. Die EU bietet momentan eine Verringerung der schädlichen Treibhausgase von 20 Prozent an, wäre aber bei entsprechenden Zusagen auch aus den anderen Ländern bereit, eine Verringerung von 30 Prozent in Aussicht zu stellen. Die USA sicherten bislang nur eine Emissionssenkung um vier Prozent im Vergleich zu 1990 zu. Dieses Angebot ist jedoch laut Merkel "nicht ambitioniert genug".

Auch die Industrieländer setzen demnach noch keine zufriedenstellenden Signale, während die Schwellenländer China und Brasilien in der Nacht Verhandlungen abgebrochen haben. China ist mittlerweile zum Hauptemittenten der schädlichen Treibhausgase avanciert, ohne China würde ein Abkommen also wenig Sinn machen.

Für ärmere Länder hingegen sind EU-Soforthilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro vorgesehen, damit auch diese ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten können.

Merkel fasste nochmals prinzipielle Rahmenbedingungen für ein Abkommen zusammen. Sie forderte "eine für alle Staaten geltende Verpflichtung zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels." Sollte dies nicht gelingen, "dann ist Kopenhagen gescheitert." Darüber hinaus verlangte sie ebenfalls die Halbierung der Emissionen bis 2050, musste aber gestehen, dass derzeit "kein vernünftiger Verhandlungsprozess" in Sicht sei.

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Kopenhagen bleibt aber für die Kanzlerin der "herausragende Prüfstein", ob die Welt einen "neuen Pfad der globalen Entwicklung" gehen wird. Man wird nun sehen, ob sie die nötige Stärke besitzt und die anderen Teilnehmerländer zu einem Umdenken in letzter Minute bewegen kann. (ssp)