03.12.2007Kein 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts'

Hugo Chávez verliert Referendum zur Verfassungsreform

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez ist mit seinem Referendum über die von ihm gewünschten Verfassungsreformen knapp gescheitert. Wie die Wahlleitung in Caracas in der Nacht zum Montag mitteilte sprachen sich knapp 51 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Änderungen aus, mit denen Chávez das Land im 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' verankern wollte.

Nach ersten offiziellen Angaben haben sich 49,29 Prozent der Venezoaner für den Vorschlag des Präsidenten ausgesprochen, 50,70 Prozent der Wähler votierten dagegen. Chávez ließ bereits verkünden, er würde das Ergebnis anerkennen. Es ist das erste Mal seit acht Jahren das der Linkspopulist eine Volksabstimmung verliert. Das Referendum über 69 Verfassungsänderungen sollte den Weg für den von Chávez gewollten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts" frei machen.

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Die Verfassungsänderungen sollten dem Präsident mehr Macht verleihen und die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen. Weiter sollte die Eigenständigkeit der Notenbank abgeschafft und dem Präsidenten direkten zugriff auf die ausländischen Devisen des Landes gestattet werden. Außerdem sollte der Präsident weitgehende Befugnisse im Fall eines Ausnahmezustandes erhalten.

Nach der geltenden Verfassung darf ein Kandidat nur zwei Mal für das Präsidentenamt kandidieren. Chávez Amtszeit endet somit im Jahr 2012. Am Freitag hatte der 53-Jährige Chávez angekündigt, er wolle bis 2050 Präsident bleiben. Zuvor sprach der Linksnationalist meist von einer Amtszeit bis 2022. Das Chávez wegen des verlorenes Referendums nun doch 2012 ohne weiteres abtritt darf deshalb bezweifelt werden.

Der venezolanische Präsident ist ein erklärter Feind der USA. Im Wahlkampf hatte Chávez Washington und der Opposition vorgeworfen, die Destabilisierung des Landes gezielt zu planen. Für den Fall, dass die USA das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen sollten, hatte Chávez mit einem Ölembargo gedroht. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Amerikaner den Ausgang des Referendums mit Freude anerkennen werden. (tb)