18.08.2008VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHME

Israel lässt 200 Palästinenser frei - Benjamin Netanjahu schäumt vor Wut

Als Geste des guten Willens hat das israelische Kabinett am gestrigen Sonntag die Freilassung von 200 palästinensischen Häftlingen beschlossen. Die Gefangenen sollen um den 25. August freikommen. Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung. Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu hingegen kritisierte die Ankündigung als falsches Signal an die Terroristen.

Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sprach am gestrigen Sonntag von einer vertrauensbildenden Maßnahme, um den Friedensprozess zu fördern und die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zu stärken. Bei der Abstimmung im Kabinett hatten 16 Minister für eine Freilassung gestimmt, vier hatten dagegen votiert.

Die Gefangenen, unter denen sich erstmals auch zwei Gefangene befinden, die bereits seit 30 Jahren wegen von ihnen verübter Anschläge im Gefängnis sitzen, sollen um den 25. August freikommen, also noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, erklärte ein israelischer Regierungsvertreter. Eine endgültige Namensliste will die Regierung am kommenden Montag herausgeben. Bislang hatte Israel bei Freilassungen Palästinenser „mit Blut an den Händen“ unberücksichtigt gelassen.

Ein Berater von Abbas, Nalu Abu Radainah, begrüßte die Entscheidung unterdessen als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sollte Israel nicht hunderte, sondern tausende palästinensische Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen, erklärte Radainah. Auch Salam Fajjad, Premierminister im Westjordanland forderte Israel auf, „seine Bedingungen für die Freilassung von Gefangenen zu ändern und wir bitten um die Freilassung aller Häftlinge ohne Ausnahme.“ Derzeit befinden sich zwischen 8.000 und 11.000 Palästinenser in israelischer Haft.

Derweil kritisierte Benjamin Netanjahu, Oppositionsführer und Vorsitzender des Likud-Blocks, die Entscheidung. „Statt eine Position zu beziehen, die den Terror attackiert, lässt die Regierung Terroristen mit Blut an den Händen frei, im Austausch für nichts, während Gilad Schalit im Gefängnis verrottet. Das unabwendbare Ergebnis ist, dass Terrorgruppen verstehen, sie können weitere Terroristen schicken, um noch mehr Anschläge in Israel auszuführen - und sie wissen, eines Tages werden auch sie frei sein", erklärte Netanjahu.

Außenministerin Zipi Livni verteidigte indessen die Ankündigung. Israel setze ein Zeichen von Schwäche und ergäbe sich dem Druck, wenn es Gefangene nur für die freilasse, die Gewalt anwendeten. Ein Sprecher der radikal-islamischen Hamas forderte, dass auch Mitglieder seiner Bewegung freikommen. Die Freilassung nur von Anhängern der Fatah-Organisation von Abbas sei ein Versuch, die Spaltung der Palästinenser zu vertiefen.

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Olmert hatte die Entlassung von Häftlingen während einem Gespräch mit dem Palästinenser-Präsident am 6. August versprochen. Israel wolle demonstrieren, dass eine Freilassung nicht nur mittels Gewalt möglich sei. Abbas will den Palästinensern beweisen, dass seine Politik des Dialogs Erfolg hervorbringe. Die Hamas hatte bisher behauptet, Verhandlungen mit Israel führten zu keinem Ergebnis. Damit hatte die radikal-islamische Organisation bislang die Entführungen von Israelis begründet. (mis)