13.02.2009REGIERUNGSBILDUNG ALS MAMMUTAUFGABE

Israel-Wahl: Bitterer Pyrrhussieg für Kadima-Chefin Zipi Livni

Nach den Wahlen in Israel und dem denkbar knappen Sieg für die in der rechten Mitte angesiedelten Kadimapartei mit ihrer Spitzenkandidatin Zipi Livni stehen schwierige Verhandlungen zur Regierungsbildung bevor. Präsident Schimon Peres will am kommenden Mittwoch Gespräche mit Vertretern beider Parteien zu einer Koalitionsbildung in Israel aufnehmen. Auch der Ultranationalist Lieberman kann sich Chancen auf eine Teilhabe an der Regierung ausrechnen.

Am kommenden Mittwoch wird Staatspräsident Schimon Peres nach den Wahlen zur Knesset erste Gespräche mit Vertretern der zwölf in das Parlament gewählten Parteien aufnehmen. Anschließend wird Peres diejenige Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen, die seiner Meinung nach die besten Chancen für die Bildung einer stabilen Regierung aufweist. Mehrere Vertreter der vor vier Jahren von Ariel Scharon gegründeten Kadima-Partei forderten den Präsidenten bereits auf, Kadima mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sie verwiesen auf die 28 Mandate, die die gemäßigte Partei als die nunmehr stärkste Fraktion nach den Wahlen auf sich vereinigen konnte. Demgegenüber erhoben sich Stimmen, dem rechtsgerichteten Likud-Block und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu die Aufgabe zur Regierungsbildung zu übertragen. Für seine Entscheidung stehen dem Präsidenten per Gesetz sieben Tage Zeit zu.

Nach Informationen des ersten israelischen Fernsehens wird sich die Regierungsbildung als „äußerst schwierig" erweisen. Verhandlungen über Wochen hinweg seien nicht auszuschließen. Beiden Parteien ist es nach Angaben bislang nicht gelungen, Garantien anderer politischer Gruppierungen für eine Koalition zu erhalten. Sowohl Livni als auch Netanjahu müssen mindestens 61 der 120 Stimmen im Parlament auf sich vereinen. Die als gemäßigt eingestufte Kadimapartei besitzt zwar als Fraktion die meisten Sitze im Parlament, der Likud-Block verfügt jedoch zusammen mit den rechten und religiösen Parteien über eine deutliche Mehrheit von mindestens 65 Mandaten. Demgegenüber erreicht Kadima mit den linken und arabischen Parteien nur 55 Sitze in der Knesset.

Das Tauziehen der Parteien um Koalitionspartner für die Bildung einer Regierung dauert noch an. Likud-Chef Netanjahu kündigte an, sich mit Vertretern zweier religiöser Parteien aus dem rechten Spektrum treffen zu wollen. Die beiden religiösen Parteien, die zusammen sieben der 120 Abgeordneten in der Knesset stellen, treten für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland ein und sprachen sich zuletzt gegen jegliche Zugeständnisse an die Palästinenser aus. Bereits am Mittwochabend war Netanjahu mit dem Chef der ultranationalistischen Partei ‚Israel Beitenu‘ („Unser Haus Israel") von Avigdor Lieberman zusammengekommen. Lieberman, der vor der Israel-Wahl dazu aufgerufen hatte, angeblich unloyale arabische Bürger die Bürgerrechte zu entziehen, sprach sich zwar für die Bildung einer rechten Regierung aus. Andere Koalitionsmöglichkeiten seien aber ebenfalls nicht auszuschließen.

Nach Informationen der jüdischen Zeitung ‚Jediot Achronot‘ liegt es nicht im Interesse des Likud-Chefs, eine rein rechte Koalition zu bilden. Vielmehr wolle der ehemalige Ministerpräsident im Falle eines Regierungsauftrages auch Kadima zum Eintritt in eine große Koalition bewegen, so die Spekulationen. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner ehemals erfolgreichen Arbeitspartei verkündet, Awoda werde sich mit der Oppositionsrolle zurechtfinden und keiner Koalition beitreten. Ein Sprecher erklärte, die Partei tendiere dazu, keinen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu unterstützen.

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Damit verringern sich die Chancen von Außenministerin Livni auf eine erfolgreiche Koalitionsbildung. „Die Chancen Livnis auf die Regierungsbildung grenzen an Null", teilte der Politologe Abraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem gegenüber der französischen ‚Agence-France-Press‘ mit. Livnis einzige realistische Möglichkeit auf eine Regierungsbeteiligung scheint damit die Bildung einer großen Koalition mit dem Likud-Block zu sein. Ein Zusammengehen mit Liebermans Israel Beitenu ohne weitere Koalitionspartner würde der Kadimapartei keine Mehrheit im Parlament verschaffen. Liebermans ultranationalistische Partei bildet zwar die drittstärkste Kraft in der Knesset, wie die Wahlkommission am Donnerstagabend in Jerusalem bekanntgab. Aber die gewonnenen 15 Mandate reichen zusammen mit den 28 Kadima-Sitzen zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung nicht aus.