29.06.2009IM SCHLAFANTZUG INS EXIL BUGSIERT

Honduras: Militärputsch international kritisiert - Zelaya-Anhänger protestieren

Honduras-Präsident Manuel Zelaya ist am Wochenende entmachtet worden. Die Anhänger des ins Exil vertriebenen Regierungenden protestierten daraufhin gegen den Militär-Putsch, der den auf demokratischen Wegen gewählten Staatsoberhaupt am Wochenende abgesetzt hatte. Währenddessen hagelt es weltweit heftige Kritik.

 

Ausnahmezustand in Honduras: In den frühen Morgenstunden des gestrigen Sonntags ist der amtierende Präsident Manuel Zelaya durch das Militär gezwungen worden, sich im Schlafanzug ins Exil nach Costa Rica zu begeben.

Dem vorangegangen war die Idee des linksgerichteten Zelaya am Nachmittag desselben Tages eine Volksbefragung durchzuführen, die den Weg für eine Volksabstimmung im November bereiten sollte. Diese hätte das Ziel gehabt, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

Nach gescheiterten Versuchen durch alle maßgeblichen Landes-Instanzen Parlament, Wahlrat und Oberstes Gericht den regierenden Staatsoberhaupt von diesem Vorschlag abzubringen, ist dieser schließlich durch einen Militärputsch gestürzt worden.

Während Zelaya im Exil das Vorgehen als Entführung und Putsch betitelte, stimmten zeitgleich im Honduras Mitglieder seiner eigenen Partei für Roberto Micheletti, auch Angehöriger der Liberalen Partei, zum Übergangspräsidenten und billigten damit das Vorgehen der Soldaten. In einer Resolution wurden Zelaya rechtswidriges Verhalten und Gefährdung des Staates vorgeworfen. Die rabiate Aktion ist vom obersten Gericht des Landes dadurch verteidigt worden, da dieser rechtswidrig eine zweite Amtszeit angestrebt haben soll.

Das Vorgehen hat seine Konsequenzen: In der Hauptstadt Tegucigalpa wehrten sich am Sonntagabend Hunderte Regierungsanhänger auf ihre Weise gegen den Beschluss - einige von ihnen funktionierten Schaufeln und Metallstangen zu Waffen um. Sie errichteten Straßensperren und blockierten die Zufahrt zum umzingelten Präsidentenpalast, der von Soldaten in Kampfausrüstung gesichert worden war. Außerdem zündete die aufgebrachte Menge Reifen an und bewarf Autos mit Steinen. Laut Augenzeugen-Berichten fielen Schüsse. Unklar blieb, auf wessen Seite diese abgefeuert worden waren.

 „Ich bin nicht durch einen Staatsstreich ins Präsidentenamt gekommen, sondern durch einen völlig legalen Prozess, wie in unseren Gesetzen vorgesehen", ist Micheletti kurz nach seiner Ernennung nicht müde geworden zu betonen. Die Welt sieht das anders. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verlangte unverzüglich die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Zelaya. Die USA um Präsident Obama erklärten, den ernannten Nachfolger werde man nicht anerkennen. Und auch die EU sowie die Staaten der Rio-Gruppe kritisierten die Vorgänge in dem mittelamerikanischen Land.