28.07.2008TEILZIEL TOTALITÄRER TEILSTAAT

Hamas will die Fatah im Gazastreifen endgültig erledigen

Mit der Festnahme von 200 Fatah-Anhängern durch Sicherheitskräfte der Hamas haben sich die Spannungen zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen im Gazastreifen weiter zugespitzt. Experten vermuten, dass die Hamas einen pseudototalitären Staat im Gazastreifen errichten und die Fatah definitiv ausschalten will. Unterdessen kritisieren Menschenrechtsorganisationen auch die Gewaltmethoden der Fatah-Sicherheitskräfte.

Die Hamas macht die Fatah für einen Bombenanschlag vom Freitag in Gaza-Stadt verantwortlich, der sieben Menschen das Leben gekostet hat. Obwohl die Fatah den Attentatsvorwurf der Hamas offiziell zurückwies, stürmte die Hamas am gestrigen Sonntagabend das Büro einer Nachrichtenagentur, die Palästinenserpräsident Abbas nahesteht. Dieser wunderte sich öffentlich über die "mysteriöse Explosion" in Gaza-Stadt. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein palästinensischer Kameramann der ARD.

Offensichtlich haben im Gazastreifen willkürliche und politisch motivierte Festnahmen die Oberhand gewonnen, zumindest nach Ansicht der New Yorker Organisation Human Rights Watch (HRW). Diese wirft nicht nur der Hamas, sondern auch den international finanzierten Fatah-Sicherheitskräften im Westjordanland und im Gaza-Streifen routinemäßige Gefangenenfolter vor, und fordert die künftige strikte Einhaltung von Menschenrechten. Einem Bericht der palästinensischen Organisation Al-Hak zufolge mussten im vergangenen Jahr 20 bis 30 Prozent der rund 2.000 Festgenommenen Schläge und andere Misshandlungen erleiden.

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Nach der blutigen Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 hatten viele hochrangige Fatah-Mitglieder den Gazastreifen verlassen, während sich die verbliebene Opposition der neuen Macht überwiegend zu beugen schien. Zuletzt war es sogar zu beidseitigen Bemühungen zur Bildung einer international unterstützten Einheitsregierung gekommen. Die erneut instabile Lage im Inneren der Palästinensergebiete gefährdet indessen die ohnehin brüchige Waffenruhe mit Israel, die immerhin seit fünf Wochen andauert. (sbe)