25.03.2009PARTEIINTERNER ABSTIMMUNGSSIEG

Ehud Barak regiert nach hitziger Debatte in Israel mit den Rechten

Die israelische Arbeitspartei Awoda wird der neuen Regierung um den designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beitreten. Nach dem die Awoda bis vor kurzem eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen hatte, einigte sich Parteichef Ehud Barak nun im Eiltempo auf eine Zusammenarbeit mit Netanjahu. Die Delegierten des Awoda-Parteitages nahmen die Vereinbarung nach hitzigen Diskussionen ebenfalls an.

Nur rund 24 Stunden hatten Vertreter der linken Awoda und des rechten Likud-Blocks um Netanjahu verhandelt, dann stand ein Ergebnis fest. Darüber musste dann eine eilig einberufene Sonderdelegiertenversammlung am gestrigen Dienstag abstimmen. Wirtschaftspolitisch konnte die Awoda dem Likud einige Zugeständnisse abringen, in der Palästinenserfrage allerdings vermochte es die Arbeitspartei nicht, eigene Akzente zu setzen. Denn diese Frage ist entscheidend, wenn es um die Zustimmung anderer rechter und orthodoxer Parteien geht.

Die 1.476 Delegierten debattierten hitzig, nicht wenige von ihnen sahen die Zukunft der Partei aufs Spiel gesetzt. "Es geht hier um nichts weniger als um die Zukunft und das Überleben der Arbeitspartei", fürchtete der Parlamentsabgeordnete Ofir Pines-Pas. Barak hatte nach der Parlamentswahl im Februar angekündigt, in die Opposition zu gehen. Nur dort könne die Partei wieder ein neues Profil gewinnen. Die jüngste Kehrtwende des Verteidigungsminister, der dieses Amt auch in der neuen Regierung bekleiden soll, nahmen viele Delegierte mit Entsetzen zur Kenntnis.

"Dieses den Ministersesseln hinterherhecheln wird uns noch teuer zu stehen kommen", beklagte Schelly Jechimowitsch. Die Awoda wird in der neuen Regierung voraussichtlich fünf Ministerposten besetzen dürfen. Schon am Montag hatten sieben der dreizehn Awoda-Mitglieder in der Knesset in einem offenen Brief an Netanjahu und den wahrscheinlichen neuen Außenminister Avigdor Lieberman deutlich gemacht, dass sie den Kurswechsel ihres Parteivorsitzenden in keiner Weise unterstützen.

Als Ehud Barak an das Mikrofon des Delegiertentreffens trat, wurde der Saal unruhig. Buhrufe und Pfiffe ertönten, viele Abgeordnete machten ihrem Unmut Luft. Barak erklärte seine Entscheidung damit, dass er Netanjahu und Lieberman nicht alleine regieren lassen, sondern lieber kontrollieren wolle. "Wir werden nicht das Feigenblatt einer Rechtsregierung sein. Wir werden darauf achten, dass nicht eine radikale Rechtsregierung die Geschicke Israels lenkt, sondern eine verantwortungsbewusste Regierung", so Barak.

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Schelly Jechimowitsch setzte dagegen, dass die Partei einen viel zu kleinen Part in der Regierung übernehmen werde, um etwas ausrichten zu können. "Wir sind doch kein Regierungspartner mehr mit unseren paar Mandaten. Wir werden der wedelnde Schwanz einer Netanjahu-Lieberman-Regierung sein", erklärte die Delegierte. Am Ende stimmten 680 Delegierte für den Beitritt zur Koalition, 507 dagegen. Am heutigen Mittwoch wurden von Benjamin Netanjahu die Koalitionsverhandlungen mit einem weiteren Partner aufgenommen: Auch die ultrarechte Siedlerpartei Jüdisches Heim soll Teil des Regierungsbündnisses werden. (stk)