24.04.2008NUR DIE LINKE DAGEGEN

Bundestag ratifiziert Lissaboner EU-Reformvertrag mit großer Mehrheit

Der deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstagvormittag den EU-Reformvertrag ratifiziert. 515 Abgeordnete stimmten für den Vertrag von Lissabon, 58 dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Damit erreichte das Reformwerk die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Lediglich die Linkspartei stimmte gegen den Vertrag.

Das Abkommen war zuvor schon in neun der 27 EU-Staaten ratifiziert worden. Es soll die gescheiterte EU-Verfassung ersetzten. Der Vertrag von Lissabon muss dabei von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Nur in Irland entscheidet die Bevölkerung direkt über das Vertragswerk: Am 12. Juni findet das Referendum statt, dessen Ausgang bislang noch ungewiss ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem Parlament um Zustimmung zum EU-Reformvertrag geworben. Es handele sich um ein Projekt, „mit dem wir uns nicht mehr und nicht weniger als eine neue Grundlage für Europa schaffen", sagte die CDU-Vorsitzende vor der Abstimmung im Bundestag. „Die Phase der Unsicherheit und der Lähmung muss vorbei sein", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Reformstillstand der EU in den letzten Jahren. Der Vertrag sei gut für Europa, aber auch für die Bürger in Deutschland. Er sichere die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. „Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, dann wird die Europäische Union auf sicheren Beinen stehen", betonte Merkel.

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SPD-Chef Kurt Beck lobte indirekt Kanzlerin Merkel, weil der Vertrag unter ihrem EU-Vorsitz zustande gekommen war. Beck bedauerte, dass im ersten Anlauf eine Verfassung für Europa gescheitert sei. Das sei ein „Rückschlag" gewesen. Dieser Rückschlag habe jedoch nicht zu einer „dauerhaften Lähmung Europas geführt", sondern zum Vertrag von Lissabon. Eine Verfassung für Europa bleibe dennoch „eine Vision, die wir weiter betreiben werden". In den nächsten Jahren komme es darauf an, eine stärkere Einigung Europas nach innen zu erreichen, betonte der SPD-Vorsitzende. Der neu eingerichtete „Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" sei ein erster Schritt in diese Richtung.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den EU-Reformvertrag nur als zweitbeste Lösung. Das Beste wäre eine Verfassung mit Volksabstimmung gewesen, sagte der FDP-Vorsitzende. Da dies nicht zustande kam, sei man nun gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Er freue sich, dass mit der heutigen Entscheidung diese Entwicklung „einen guten Schlusspunkt finden wird", betonte der Oppositionspolitiker. Seine Partei erkannte zudem ausdrücklich den Beitrag an, den die Bundesregierung um Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier geleistet hatte.

Mit Ausnahme der Linken stimmten alle Fraktionen im Bundestag dem Vertrag von Lissabon zu. Die Linkspartei war gegen das von ihr als „neoliberal" bezeichnete Abkommen. Fraktionschef Gregor Gysi hatte am Mittwoch angekündigt, eine Verfassungsklage einreichen zu wollen. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky forderte eine Volksabstimmung: „Europapolitik darf nicht länger eine Politik von Eliten für Eliten sein", sagte Bisky und bedauerte, dass die Bevölkerung von der Entscheidung ausgeschlossen worden war.

In Deutschland ist der Vertrag von Lissabon erst dann endgültig ratifiziert, wenn ihm auch der Bundesrat am 23. Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt, was allerdings als sicher gilt. Der Vertrag war im vergangenen Sommer unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt, und im Oktober in Lissabon unterzeichnet worden.