16.03.2009RECHTSEXTREMER ALS AUSSENMINISTER?

Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman wollen Israel regieren

Fünf Wochen nach der israelischen Parlamentswahl zeichnet sich eine Einigung zwischen dem konservativen Likud-Block von Benjamin Netanjahu und der ultrarechten Partei Israel Beitenu ('Unser Haus Israel') mit Avigdor Lieberman an der Spitze ab. Warnungen gegen eine solche Regierungsbildung waren sowohl von der EU, als auch von den Palästinensern zu vernehmen.

Die Übereinkunft sei das Ergebnis langer Verhandlungen, so ein Sprecher von Israel Beitenu. Der nun unterzeichnete Koalitionsvertrag reicht aber für eine Regierungsbildung noch nicht aus, da beide Parteien zusammen nur auf 42 der 120 Sitze in der Knesset kommen. Es werden daher noch weitere Koalitionspartner benötigt. Netanjahu favorisiert eine Koalition mit der Kadima-Partei der bisherigen Außenministerin Tzipi Livni. Kadima war bei der Wahl im Februar die stärkste Partei und verfügt über einen Sitze mehr als Likud. Auf Grund der vielfältigeren Koalitionsmöglichkeiten des Likud war Benjamin Netanjahu von Staatspräsident Schimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Eine Koalitionsregierung unter Kadima-Beteiligung wird allerdings als eher unwahrscheinlich angesehen. Livni hat für ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Bündnis ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palestinensischen Konflikt gefordert. Diese Bedingung wiederholte sie am Sonntag erneut. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird sowohl von Netanjahu, als auch von Lieberman abgelehnt. Spekulationen, dass eine Koalition doch noch zustande komme, waren nach einem Treffen von Netanjahu und Livni aufgekommen.

Die als wahrscheinlicher angesehene Möglichkeit der Regierungsbildung ist eine Übereinkunft mit mehreren kleineren religiösen Parteien. Netanjahu muss seine neue Regierung spätestens am 3. April vorstellen. Sollte sie wie geplant zustande kommen, wird eine deutlich härtere israelische Haltung gegenüber den Palästinensern erwartet. Der als Außenminister designierte Lieberman wird in Israel als rassistisch angesehen und hat in der Vergangenheit israelische Friedensbemühungen kritisiert.

Kritisch haben sich unterdessen die Palästinenser und die EU zu einer möglichen rechtsgerichteten Regierung in Israel geäußert. Der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, warnte am gestrigen Sonntag bei einem Treffen mit EU-Politikern in Brüssel: "Nach allem, was wir hören, wird es eine rechtsgerichtete israelische Regierung geben, eine Anti-Friedens-Regierung." Mit einer Regierung unter Benjamin Netanjahu "wären alle Hoffnungen auf einen Neubeginn der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern völlig vergebens", so Maliki.

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Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana sprach deutliche Worte in Richtung Israel: "Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders als jetzt wäre", warnte der Spanier.