30.04.2009TRADITIONELLE HONEYMOON-ZEIT VERSTRICHEN

Barack Obama 100 Tage im Amt: Wandel statt Wunder

Pünktlich 100 Tage nach dem Machtwechsel im Weissen Haus stehen die US-Demokraten kurz davor, die komplette Kontrolle über den Senat zu gewinnen. Hintergrund ist ein Überläufer aus dem republikanischen Lager. Sinnbildlich steht der Vorfall für eine rundum gelungene Amtsübernahme seitens Barack Obama. Fehler sind allerdings auch keine erlaubt: Bleischwer lasten die globalen Wirtschaftsprobleme und die enorme Erwartungshaltung des Publikums auf dem weiteren Verlauf der Präsidentschaft.

Ob es in der Arbeit des Präsidenten, in politischer Unzufriedenheit mit der eigenen Partei oder in seinen Wiederwahlchancen begründet liegt, ist ungewiss. Fakt ist aber: Arlen Specter, ursprünglich republikanischer Senator aus Pennsylvania, ist zu den Demokraten gewechselt. Dadurch steht die Präsidenten-Partei kurz davor, 60 von 100 Senatssitzen zu besetzen. Die Republikaner hätten dann kaum noch eine Möglichkeit, Gesetzesvorhaben zu blockieren. Ein willkommenes Geschenk für den Präsidenten, der auf mittlerweile 100 Tage im Amt zurückblicken kann.

Und es waren ereignisreiche erste 100 Tage im Amt für den ersten schwarzen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Weltweite Finanzkrise, globaler Ansehensverlust der USA im Kielsog der Bush-Regierung - der neue Präsident hatte gleich alle Hände voll zu tun. Er ist seine Aufgabe mit viel Engagement angegangen, wenngleich natürlich auch ein Barack Obama die Probleme dieser Welt nicht im Handumdrehen oder in etwas mehr als drei Monaten lösen kann.

Obama gab gleich nach Amtsantritt bekannt, das Gefangenenlager Guantanamo, Symbol für die Menschenrechtsverletzungen unter Bush, zu schließen. So hatte er es im Wahlkampf angekündigt. Mit den Forderungen an die Europäer, freigelassene Häftlinge aufzunehmen, wurde auch klar: Der neue Präsident bietet nicht nur eine neue Partnerschaft an, sondern erwartet gleichzeitig auch Gegenleistungen.

Obamas Amtsantritt war weltweit von großer Euphorie begleitet worden. Und der neue Präsident leitete tatsächlich eine Wende in zentralen außenpolitischen Konfliktfeldern ein. Kriegsrhetorik und Drohgebärden sind durch Dialogbereitschaft ersetzt worden. Und die Bush-Doktrin - "Wer nicht für uns ist ist gegen uns" - hat längst ausgedient. Die letzten US-Soldaten sollen den Irak 2011 verlassen. Im Kampf gegen den Terror will sich Obama auf Afghanistan und Pakistan konzentrieren. Und zwar nicht nur militärisch, sondern auch mit ziviler Hilfe. "Ein Feldzug gegen die Extremisten nur mit Kugeln oder Bomben wird nicht erfolgreich sein", so Obama. Damit haben sich die USA der Position der Europäer genähert, erwarten von ihnen aber auch einen größeren eigenen Einsatz.

In seiner Rede auf der Prager Burg hat Obama seine langfristige Vision von einer Welt ohne Atomwaffen offenbart. Er selber werde dies wohl nicht mehr erleben, vermutet der Präsident zwar. Er hat damit aber dennoch ein starkes Zeichen in Richtung derer gesetzt, die nach Kernwaffen streben. Denn Obama fordert nicht, dass nur andere Staaten irgendwann auf Atombomben verzichten sollen. Sondern auch die USA. Das kann Vertrauen schaffen, das angesichts des Konflikts um das iranische Atomprogramm notwendig ist.

Obama bemüht sich aber nicht nur durch visionäre Reden, Vertrauen herzustellen. Die USA werden künftig direkt an den Gesprächen mit dem Iran teilnehmen und damit ihre jahrzehntelange Blockadepolitik aufgeben. Beide Länder machen erste zaghafte Schritte aufeinander zu. Diese Schritte wirken, wenn man die Vergangenheit betrachtet, wie vergleichsweise große Sprünge. Bushs Drohgebärden konnten maximal Trotzreaktionen hervorrufen. Obama dagegen macht es dem Iran schwer, sich seinen Annäherungsversuchen zu entziehen.

Auch in der Lateinamerikapolitik hat Obama eine Wende eingeleitet. Es dürfte auf dem amerikanischen Kontinent künftig keine Junior- und Seniorpartner mehr geben, hat der Präsident kürzlich erklärt. Die Zeichen für die Beziehungen zu den übrigen Staaten stehen nach vielen Jahren wieder auf Besserung. Sogar mit Kuba möchte Obama reden. Die USA gingen in Vorleistung, hoben Reisebeschränkungen auf. Havanna zeigte sich daraufhin sogar zum Dialog über das Thema Menschenrechte bereit.

Ebenfalls wieder verbessert haben sich nach den Überwerfungen im vergangenen Sommer die Beziehungen zu Russland. Und im Nahostkonflikt ist es richtig, dass die USA Israel keinen Spielraum geben, das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. Protest hat Obama auf sich gezogen als er bekannt gab, die CIA-Folterer vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Die Kritik mag in der Sache berechtigt sein. Ob eine öffentliche Beschädigung vom Geheimdienstmitarbeitern einen Nutzen hätte ist aber fragwürdig.

Im Wahlkampf hat Obama die Bedeutung eines umweltpolitischen Wandels betont. Auf diesem Gebiet hat sich bislang noch nicht viel mehr als die Rhetorik verändert. Das Ziel, einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, ist aber geblieben. Es kann allerdings nur erreicht werden, wenn auch der Kongress sich dazu bereit erklärt. Und in diesem werden momentan die Stimmen derer lauter, die die Aufmerksamkeit erstmal auf die Wirtschafts- und Finanzkrise gelegt haben und alles andere hinten anstellen.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik Obamas spiegelt sich bislang insbesondere in drei Maßnahmen wieder. Zum einen hat die amerikanische Regierung ein Konjunkturpaket über beinahe 800 Milliarden Dollar verabschiedet. Durch den sogenannten Geithner-Plan, der ein Bad Bank-Modell beinhaltet, sollen die Banken stabilisiert werden. Und international setzte sich Obama stark für die Trockenlegung von Steueroasen ein. Gescheitert ist er auf dem G 20-Gipfel mit seiner Forderung an die Europäer, ihre Konjunkturpakete aufzustocken. Die Meinungen zu Obamas Krisenpolitik sind unter amerikanischen Experten geteilt.

Und auch das Volk ist sich uneins darüber, wie es die bisherige Arbeit Obamas insgesamt bewerten soll. Zwar erreicht der 44. Präsident der Vereinigten Staaten mit einer Zustimmung von 68 Prozent nach John F. Kennedy und Dwight D. Eisenhower den drittgrößten Wert, den je ein Präsident nach 100 Tagen im Amt erreicht hat. Unter den Republikanern ist es allerdings nur ein knappes Drittel, das zufrieden ist, während Obama unter den Anhängern der Demokraten eine Zustimmung von 90 Prozent erfährt. Sein Ziel, die Nation über die politischen Lager hinweg zu einen, hat er also offensichtlich noch nicht erreicht.

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Diejenigen, die allzu hohe Erwartungen in den neuen Präsidenten gesetzt haben sind wahrscheinlich enttäuscht worden. Auch ihnen dürfte mittlerweile klar geworden sein, dass selbst Barack Obama nur ein Mensch ist. Nichtsdestotrotz befindet er sich auf einem guten Weg. Für ein Urteil darüber, ob dieser Weg letztlich zielführend sein wird, ist es allerdings noch viel zu früh.