16.04.2008MINISTERZAHL MEHR ALS HALBIERT

Silvio Berlusconi kündigt Reformschritte an - und sorgt für ersten Eklat

Auch nach dem Wahlsieg von Silvio Berlusconis konservativem Wahlbündnis bleibt Italien ein gespaltenes Land mit gleich starken Lagern. Im Rahmen seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl hat der Medinezar im Vorfeld seines ersten Koalitionsgipfels erste konkrete Maßnahmen angekündigt, darunter vorbereitende Schritte für die anstehende Staatsreform und deutliche Einschnitte bei der Anzahl von zu vergebenden Ministerposten.

Silvio Berlusconi meint zu wissen, "wo Hand angelegt werden muss": So werde sein drittes Kabinett nur 12 Minister haben, unterstrich der Wahlsieger, der sich am heutigen Mittwoch mit seinen konservativen Bündnispartnern zusammensetzen will. Diesen Schritt versteht Berlusconi als erste Maßnahme auf dem Weg, über eine Verfassungsänderung die beiden Kammern des italienischen Parlaments sowie Gemeinderäte und Regionalversammlungen zu halbieren, um den ausufernden Staatskosten an den Kragen zu gehen.

"Wir wollen rasch handeln, um eine Mannschaft mit Erfahrung im Staatsapparat so schnell wie möglich zum Einsatz zu bringen", verkündete der Ministerpräsident in spe. Im weiteren Verlauf der Woche will Berlusconi seine Ministerliste festzurren. Obwohl sich der künftige Premier in Bezug auf die komplette Kabinettsbesetzung noch nicht konkret geäußert hat, sind bereits erste Postenverteilungen im Gespräch. Vizepremier wird höchstwahrscheinlich Berlusconis langjähriger Vertrauensmann Gianni Letta, als Außenminister ist Amtsveteran und EU-Justizkommissar Franco Frattini im Gespräch. Den Innenminister soll hingegen die Lega Nord als fortan drittstärkste Kraft im Parlament mit Roberto Maroni stellen.

Nachdem der 71-Jährige Medienmilliardär das Feiern des Wahlsieges seinen Anhängern überlassen hatte, erschien er am gestrigen Dienstag erstmals wieder in der Öffentlichkeit. Zusätzlich zur Kabinettsverkleinerung kündigte er an, die erste Kabinettssitzung im symbolträchtigen Neapel einzuberufen. Die Regierung, so Berlusconis Ankündigung, soll dort solange drei Tage die Woche tagen, bis die im Umland noch herrschende Müllkrise endgültig und langfristig gelöst ist.

Außerdem stellte Berlusconi die Abschaffung der von den Kommunen erhobenen ICI-Steuer auf Wohneigentum im Rahmen der ersten Kabinettssitzung in Aussicht, wie er es kontinuierlich im Wahlkampf versprochen hatte. Wie er die Maßnahme jedoch konkret umsetzen will, bleibt offen, fällt die Steuer rein rechtlich doch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Zentralregierung.

Auch will Berlusconi kurzfristig Renten unter 1.000 Euro erhöhen, um die inländische Kaufkraft zu stärken und dem wachsenden Unmut über den verlust an Kaufkraft infolge der haussierenden Infaltion zu begegnen. Damit sich schließlich auch die Jüngeren über Berlusconis Wiederinthronisierung freuen, stellte der Milliardär auch die Wiedereinführung des von ihm bereits in seiner vorherigen Amtszeit eingeführten Babybonus in Aussicht.

Außenpolitisch will Berlusconi hingegen bereits morgen bei einem geplanten Treffen mit Wladimir Putin auf Sardinien eine internationale Charmeoffensive einläuten. Dass dabei ausgerechnet Russlands Präsident zuerst bedacht wird, steht in klarer Kontinuität zur bisherigen Kuscheldiplomatie des Medienzaren in Richtung Kreml.

Verwandte Artikel

• KOMMENTAR ZUR WAHL - Das geringere Übel: Warum Italien Silvio Berlusconi wählt
• ERDRUTSCHARTIGER SIEG - Silvio Berlusconi triumphiert und visiert die Staatsreform an
• MEDIENMOGUL VERSUS REFORMER - Silvio Berlusconi und Walter Veltroni zerren an Italiens Chefsessel

Für seinen ersten europaweit Eklat hat der für seine bisweilen sehr saloppen Äußerungen bekannte Tycoon auch schon gesorgt: Bereits heute, wenige Stunden nach der Wahl, bezeichnete der oft als Provokateur eingestufte Berlusconi die spanische Regierung aufgrund ihres paritätischen Frauenanteils für "zu rosafarben". In Berlusconis Kabinett sollen im Gegensatz zu Zapateros Team nur vier von zwölf Minister weiblichen Geschlechts sein. Dies ist allerdings immerhin ein besseres Geschlechterverhältnis als unter Romano Prodi, der nur drei von 31 Ministerposten mit Damen besetzte.