23.07.2008MEDIEN-TYCOON MIT SCHUTZSCHILD

Silvio Berlusconi genehmigt sich fünf Jahre Immunität vor dem Gesetz

Nach der italienischen Abgeordnetenkammer hat am gestrigen Dienstagabend auch der Senat der Stiefelrepublik einem neuen Gesetz zugestimmt, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi sowie drei weitere ranghöchste Staatsvertreter während ihrer Amtszeit vor der Justiz schützt. Berlusconi muss nun bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit als Ministerpräsident die Justiz nicht mehr fürchten, trotz eines derzeit laufenden Prozesses.

Im Eiltempo setzte Berlusconi das Gesetz durch. In nur 25 Tagen brachte er den sogenannten ‚Lodo Alfano' durch beide Kammern. Am gestrigen Dienstagabend stimmten 171 Senatoren für das Gesetz, 128 stimmten dagegen. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Entwurf bereits am 10. Juli zugestimmt. Vor allem die linke Opposition hatte das Gesetz kritisiert. Es sei auf Berlusconi zugeschnitten, hieß es.

Parlamentarier der Opposition appellierten im Vorfeld der Abstimmung an Berlusconi, auf eine derartige Immunitätsregelung zu verzichten, um das angespannte politische Klima zu beruhigen. Der ehemalige Staatsanwalt und Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro kündigte indessen eine Unterschriftenaktion an, um einen Referendumsantrag zur Abschaffung der neuen Regelung stellen zu können.

Vor der Abstimmung hatte Justizminister Angiolino Alfano als Verfasser des Gesetzes, seinen Entwurf verteidigt: „Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz für das gute Funktionieren der Institutionen wichtig ist. Hochrangige Staatsvertreter müssen in Ruhe ihre Arbeit leisten können."

Das Gesetz sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter, also Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten des Abgeordnetenhaus und des Senats, ausgesetzt werden, solange sie in Amt und Würden weilen. Die Immunität gilt allerdings lediglich während der Amtszeit, auch bei einem Wechsel auf einen anderen der vier Posten soll die Justiz die Strafverfolgung wieder aufnehmen. Ein Prozess kann also nur einmalig ausgesetzt werden.

Ministerpräsident Berlusconi, dem nachgesagt wird, er strebe in fünf Jahren das Amt des Staatschefs an, ist derzeit Angeklagter eines Korruptionsprozesses in Mailand. Der Premier versuchte schon seit geraumer Zeit, eine Verurteilung durch neue Gesetze zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den britischen Anwalt David Mills mit Hilfe von 600.000 Dollar bestochen zu haben, um in vorherigen Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern ‚Mediaset‘ Falschaussagen zu machen. Der Prozess wird nun höchstwahrscheinlich ausgesetzt.

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Bereits mehrfach stand der Medienmilliardär wegen Korruption vor Gericht. Bisher kam er immer mit Freispruch davon oder entging einer Verurteilung aufgrund der Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung.