24.07.2008DIPLOMATISCHE KRISE

Schweiz verhaftet Gaddafi-Sohn - Libyen kontert mit Repressalien

Nach der vorübergehenden Festnahme Hannibal Al-Gaddafis, Sohn des libyschen Revolutionsführers, am Dienstag vergangener Woche in der Schweiz, ist es zu einer diplomatischen Krise zwischen der Schweiz und Libyen gekommen. Nach Angaben des schweizerischen Außenministeriums halten die libyschen Behörden seit vergangenem Samstag zwei Schweizer in der libyschen Hauptstadt Tripolis fest. Die Schweizer Presse fordert indessen Unnachgiebigkeit seitens der Berner Regierung.

Micheline Calmy-Rey, schweizerische Außenministerin, protestierte indessen am vergangenen Dienstag in einem Telefongespräch mit dem lybischen Außenminister gegen das Vorgehen Libyens. Calmy-Rey zeigte sich besorgt über die Entwicklung und äußerte den Wunsch, jede Eskalation zu verhindern. Sie wolle die guten Beziehungen der beiden Länder erhalten, heißt es in einer Mitteilung.

Unterdessen brach eine diplomatische Delegation nach Libyen auf, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Die Diplomaten wollen den libyschen Behörden die Umstände der vorübergehenden Verhaftung erläutern. Zuvor hatte bereits das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) versucht, Libyen das Vorgehen der Genfer Behörden zu erklären, und die Freilassung der beiden Schweizer zu erreichen.

Nach Angaben des Berner Außenministeriums haben Schweizer Unternehmen in Libyen am heutigen Mittwoch die Anweisung bekommen, ihre Büros zu schließen. Die Räume mehrerer Vertretungen hätten die Behörden bereits versiegelt. Auch beorderte Libyen seinen diplomatischen Vertreter aus der Schweiz zurück. Für Schweizer Bürger erteilen die libyschen Behörden keine Visa mehr. Außerdem schränkte die libysche Luftfahrtbehörde am vergangenen Samstag den Flugverkehr zwischen den beiden Ländern aus technisch-operationellen Gründen ein. Auch befinden sich seit dem vergangenen Samstag zwei Schweizer infolge verschiedener Anschuldigungen in Polizeigewahrsam.

Hannibal Al-Gaddafi und seine Ehefrau waren in Genf wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung zweier Hausangestellter angeklagt worden. Am Dienstag letzter Woche hatten Polizeibeamte den Sohn des libyschen Machthabers und seine Frau in einem Genfer Hotel festgenommen. Nach zwei Nächten im Polizeigewahrsam hatten die Behörden die beiden am vergangenen Donnerstag gegen Kaution wieder freigelassen.

Der Genfer Justizdirektor, Laurent Moutinot, wies indessen Anschuldigungen zurück, dass die Sicherheitsbeamten bei der Festnahme Gewalt angewendet hätten. Die Polizei habe weder die Hoteltüre eingedrückt, noch hätten die Beamten den Angeklagten Plastiksäcke über den Kopf gestülpt. Auch seien nicht 30 Polizeikräfte im Einsatz gewesen, sondern lediglich 20. Das sei angesichts der Leibwächter gerechtfertigt gewesen, so Moutinot weiter.

Verwandte Artikel

• AIRBUS-FLUGZEUGE UND MILITÄRGERÄT - Muammar Gaddafi und Nicolas Sarkozy schließen Milliardendeals
• TROTZ EMPÖRTER KRITIK - Nicolas Sarkozy empfängt Al-Gaddafi
• Kommentar: Bulgarische Krankenschwestern als Tauschware - Um des lieben Geldes Willen

Auch die Genfer Kantonalregierung wies Vorwürfe einer angeblichen schlechten Behandlung Al-Gaddafis zurück. Er habe eher "eine leicht bevorzugte" Behandlung genossen. Auch betonte die eidgenössische Regierung in Bern, die Angelegenheit um den Sohn Al-Gaddafis sei ausschließlich eine Sache der Justizbehörden in Genf.