13.08.2008KEINE EINIGUNG IM NAHOST-KONFLIKT

Mahmud Abbas lehnt Friedensvorschlag der Israelis ab

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen Friedensvorschlag Israels abgelehnt. Dem Plan mangele es an Ernsthaftigkeit, erklärte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rdainah in Ramallah. Das in der israelischen Tageszeitung 'Haaretz' kolportierte Angebot sah vor, dass die Palästinenser 92,6 Prozent des Westjordanlandes erhielten. Allerdings war der Vorschlag an einige Bedingungen geknüpft.

So sei Jerusalem ausdrücklich von den Verhandlungen ausgeklammert. Die Hauptstadt ist seit 1967 einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Damals hatten israelische Truppen im Sechs-Tage-Krieg den ursprünglich arabischen östlichen Teil Jerusalems besetzt. Die Palästinenser fordern seitdem die Rückgabe des Stadtteils, weil sie Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Palästinenserstaates machen wollen. Nach einer Meinungsumfrage lehnt eine Mehrheit der Israelis eine Teilung der Stadt ab.

Außerdem sei das Friedensangebot Israels nur gültig, wenn die Fatah wieder die Kontrolle über den Gaza-Streifen gewinne. Diesen hält die radikal-islamistische Hamas seit einem Bürgerkrieg im Jahr 2007 besetzt. Darüber hinaus will Jerusalem den 4,4 Millionen palästinensischen Flüchtlingen nur in Ausnahmefällen die Rückkehr nach Israel gestatten.

Aus diesen Gründen lehnen die Palästinenser den Plan ab. Der Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte in einer Mitteilung, die Tage von Salamitaktik und Teillösungen seien lange vorbei. Der von Israel vorgeschlagene Kompromiss führe nur zu weiteren Konflikten zwischen den beiden Volksgruppen. Abbas' Sprecher Nabil Abu Rdainah sagte außerdem in Ramallah, die Palästinenser bestünden weiterhin auf einen geographisch zusammenhängenden Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Der israelische Plan sah vor, den Palästinensern 92,6 Prozent des Westjordanlandes zu überlassen. Außerdem sollen sie einen Teil des Negev-Wüstengebiets im Tausch gegen Areale mit großen jüdischen Siedlungsblöcken erhalten.

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Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sprach trotz des voraussichtlichen Scheiterns der Initiative von „bedeutsamen Fortschritten in mehreren Streitfragen“. Regierungschef Ehud Olmert fühle sich weiterhin verpflichtet, bis zum Ende des Jahres „ein gemeinsames israelisch-palästinensisches Dokument“ zu verabschieden. (fr)