21.07.2008RATSPRÄSIDENT BEISST AUF GRANIT

Irland verbittet sich Einmischung in innere EU-Angelegenheiten

Nicolas Sarkozy hat am heutigen Montag in Dublin einen unterkühlten Empfang erlebt. Frankreichs Staatschef hält sich zurzeit in der irischen Hauptstadt auf, um über das irische Nein zum Vertrag von Lissabon zu verhandeln. In der vergangenen Woche forderte der amtierende Ratspräsident in einer Sitzung vor französischen Abgeordneten eine Widerholung der irischen Volksbefragung über den EU-Reformvertrag.

 

Die Forderung löste bei politischen Führungspersönlichkeiten Irlands sowie in der Bevölkerung helle Empörung aus. Bei seinem Eintreffen in der Hauptstadt demonstrierten Hunderte gegen den französischen Staatschef.

Sarkozy trifft sich heute mit verschiedenen irischen Spitzenpolitikern in der französischen Botschaft in Dublin. Neben Regierungschef Brian Cowen, sind auch Vertreter der Opposition beteiligt. Besonders schwierig dürften hier Beratungen mit der Labour-Partei Irlands werden, denn deren Vorsitzender, Eamon Gilmore, äußerte sich entschieden gegen eine Einmischung in die irische Politik.

Sarkozys Forderung nach einer Wiederholung der Volksbefragung wurde in Irland von der Bevölkerung, von verschiedenen Politikern und von der Presse als überheblich und anmaßend empfunden. Der amtierende EU-Ratspräsident muss also nach anderen Auswegen suchen. Eine Neuverhandlung des Vertrages von Lissabon steht dabei für Sarkozy bisher nicht zur Debatte. In dieser Hinsicht steht die große Mehrheit des EU-Parlaments hinter ihm.

Am 12. Juni hatten die Iren mit einer Mehrheit von 53 Prozent gegen die EU-Verfassungsreform gestimmt, die eine neue einheitliche Rechtsgrundlage für die Europäische Union bedeuten würde. Der Lissaboner Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten dem Dokument zustimmen. Sarkozy plant noch für dieses Jahr eine Einigung, so dass der Vertrag ratifiziert werden kann, und von 2009 an zum EU-Gesetz gehört. Sarkozy hat sich dafür erst einmal von seiner Forderung nach einer zweiten Abstimmung distanziert und will jetzt nach eigenen Angaben zunächst zuhören, diskutieren und Verständnis zeigen.

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Verhandelt werden könnte beispielsweise über Sonderregelungen, wenn es um den Punkt Abtreibung geht. Die speziell irischen Regelungen könnten dem Vertrag als Protokolle angehängt werden. Diese Protokolle müssten nicht von allen EU-Staaten unterzeichnet werden. Unterzeichnen hingegen müsste Irland den Lissaboner Vertrag dann trotzdem noch, was nach irischem Recht nur mit einer Wiederholung der Volksabstimmung möglich ist. Es bleibt nun fraglich, ob sich Irlands Regierung auf diesem Kuhhandel einlässt, und für ein erneutes Referendum ausspricht.