31.01.2007ÜBERGANGSPREMIER IN ITALIEN

Giorgio Napolitano: Franco Marini soll den Augiasstall ausmisten

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich nach fünftägigen Konsultationen gegen sofortige Neuwahlen entscheiden, und Senatspräsident Franco Marini damit beauftragt, die Möglichkeit zur Bildung einer Reformregierung auszuloten. Marini soll dabei explizit auskundschaften, ob doch noch eine parlamentarische Mehrheit zur konsensuellen Änderung des Wahlrechts noch in dieser Legislaturperiode existiert, um der gegenwärtigen Parteienzersplitterung entgegenzuwirken.

Oppositionsführer Silvio Berlusconi hält den Versuch jedoch für vergeblich: Als „reinen Zeitverlust" betitelte er die Initiative des zweiten Mannes im Staate.

Staatspräsident Napolitano betonte gleichzeitig, dass es sich bei dem ‚zielgebundenen Mandat' an Marini um kein „Verzögerungsmanöver" handle. Der erste Würdenträger der Republik lässt ausrichten, er sei „ernsthaft besorgt" um die etwaige Stabilität künftiger Regierungen, welcher Couleur sie auch immer seien, sollte mit der baldige Urnengang wieder mit dem derzeit geltenden Wahlrecht erfolgen.

Romano Prodi tritt zurück

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Bestärkt wird Napolitano in seiner Einschätzung dabei von namhafter Seite: Sowohl der Industriellenverband Confindustria, als auch die drei wichtigsten Gewerkschaften sowie die katholische Kirche betonten in den vergangenen Tagen unmissverständlich die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform. Gestern gesellte sich dazu noch das Verfassungsgericht: Die Richter machten in ihrer Zulässigkeitsbegründung zu einem genehmigten Volksentscheid deutlich, dass das aktuell diesbezüglich geltende Gesetz erhebliche Mängel aufweise. Dadurch wird das Wahlrecht de facto vor jedem italienischen Gericht anfechtbar.

Von diesen Stellungnahmen völlig unbeeindruckt gibt sich derweil Oppositionsführer und Medientycoon Silvio Berlusconi. Gemeinsam mit seinen engen Verbündeten Gianfranco Fini von der postfaschistischen ‚Nationalen Allianz' und Umberto Bossi von der regionalistischen ‚Liga Nord' erteilt er jedwedem Versuch, die noch andauernde Legislaturperiode zu verlängern, eine Absage. Weniger deutlich war dabei in den vergangenen Tagen die Position des zentristischen Berlusconi-Verbündeten Pier Ferdinando Casini.

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Mehrmals hatten sich die zentristischen Christdemokraten von Casinis UDC für eine „Befriedungsregierung" ausgesprochen, die aus Vertretern sowohl des Mitte-Links-Bündnisses ‚Unione', als auch des Mitte-Rechts-Lagers ‚Casa delle Libertá' zusammengesetzt sein sollte. Als jedoch einige Parteimitglieder soweit gingen, eine Kandidatur Marinis zum Premier „unter allen Umständen" gut zu heissen, ruderte UDC-Chef Casini rasch zurück und schloss sich der Forderung Berlusconis nach sofortigen Neuwahlen bedingungslos an. Daraufhin traten zwei namhafte UDC-Parlamentarier am gestrigen Mittwoch aus ihrer Partei aus, und bildeten mit der so genannten ‚Weissen Rose' die 19. Fraktion im italienischen Oberhaus.

Dass Franco Marini allerdings nach den jüngsten Rochaden mit seinem Versuch, eine Übergangsregierung zu bilden, scheitern wird, gilt nach dem eindeutigen ‚Nein' Berlusconis als so gut wie sicher. Auch kündigte Marini selbst an, für eine parteiische Regierung mit nur wenigen Stimmen Vorsprung im Senat nicht zur Verfügung zu stehen. Damit scheint sein Schicksal allen Höflichkeitsbeteuerungen zum Trotz besiegelt zu sein. Offen ist lediglich die Frage, ob die anstehenden Neuwahlen unter der Regie von Übergangspremier Marini oder von Noch-Ministerpräsident Prodi stattfinden werden. Da Berlusconi letzteres will, darüber aber Napolitano entscheidet, ist ersteres wahrscheinlich.