06.11.2008KALININGRAD ALS MILITÄRSTÜTZPUNKT

Frank-Walter Steinmeier kritisiert Russlands Raketenpläne: "Falsches Signal"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete die geplante Stationierung von russischen Kurzstreckenraketen in Kaliningrad als „falsches Signal“. Russlands Präsident Dimitri Medwedjew hatte am Mittwoch eine solche Stationierung angekündigt, und sie als Reaktion auf den geplanten US-Raketenschild in Mitteleuropa bezeichnet. Steinmeier verlangt nun von Russland, die Chance zum Dialog mit dem frisch gewählten US-Präsidenten Obama zu nutzen.

In der ARD erklärte der Bundesaußenminister, Russlands gestrige Ankündigung sei „ein f alsches Signal zum falschen Zeitpunkt" gewesen. Vielmehr müsse Moskau erkennen, „dass wir uns in diesen Tagen an einer Weichenstellung befinden, dass die wirkliche Chance besteht, das Verhältnis zwischen Russland und Amerika neu zu begründen". Durch die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten besteht laut Steinmeier eine wirkliche Chance zum Dialog. Und diese sollte Medwedjew auch nutzen, forderte der SPD-Politiker im ZDF.

Denn die Wahl Obamas verschaffe „völlig neue Möglichkeiten" zur internationalen Konfliktlösung, so Steinmeier. Es müssten viel mehr Gespräche geführt werden, vor allem über „Maßnahmen, die das Risiko einer Aufrüstung in sich tragen", wie der Außenminister den US-Raketenschild in Mitteleuropa nannte.

Kaliningrad liegt genau an der NATO-Grenze zwischen Litauen und Polen. Damit ist die Ankündigung Medwedjews, mit der geplanten Stationierung von Kurzstreckenraketen dort den US-Raketenschild „neutralisieren" zu wollen, durchaus als Affront an die NATO zu verstehen. Doch nicht alle Betroffenen reagieren besorgt. Die Gouverneur von Kaliningrad, Georgi Boos, begrüßt die russischen Pläne.

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„Die Stationierung von Raketen mittlerer operativ-taktischer Reichweite im Kaliningrader Gebiet ist nicht als Bedrohung gegen unsere europäischen Nachbarn zu verstehen, sondern darauf gerichtet, ein Gegengewicht zu einer einseitigen militärischen Aufrüstung in Europa zu schaffen", erklärte der Politiker. Die geplante Aufstellung des 'Iskander'-Raketenkomplexes in seinem Regierungsgebiet bezeichnete Boos als „angemessene Antwort auf die amerikanischen Rüstungspläne in Europa". Das Säbelrasseln geht also weiter - zumindest so lange, bis sich Medwedjew und Obama tatsächlich das erste Mal treffen. (mre)