30.04.2008GESPRÄCHE VERTAGT

EU-Partnerschaft mit Russland scheitert an Litauen-Veto

Auf dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg am gestrigen Dienstag hat Litauen den EU-Beschluss für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Russland verhindert. Ursprünglich wollte die EU für die nun bereits seit 18 Monaten blockierten Verhandlungsgespräche mit Russland den Weg frei machen. Nun setzt insbesondere Slowenien auf den kommenden EU-Russland-Gipfel im Juni.

Die Hoffnungen der slowenischen Ratspräsidentschaft, Verhandlungen mit Russlan aufzunehmen sind zerplatzt: Für das Mandat wäre ein einstimmiger Beschluss nötig gewesen, doch diesmal stimmte Litauen dagegen. Den Außenministern der 26 anderen EU-Mitgliedstaaten ist es dabei nicht gelungen, das baltische Land umzustimmen. Litauens Außenminister Petras Vaitiekunas zeigte sich zwar an guten Beziehungen zu Russland interessiert, sieht sich aber nicht unter Zeitdruck: „Wir wollen die Verhandlungen nicht in einen Zeitrahmen zwängen. Wichtig ist die Qualität des Mandats: Was zählt, ist der Inhalt des Abkommens."

Mit seinem Widerspruch zur europäisch-russischen Partnerschaft zwingt Litauen die EU, sich mit den Ängsten des baltischen Staates vor einer zunehmenden energipolitischen Abhängigkeit von Russland zu befassen: Vor zwei Jahren hat Russland Litauen den Zugang zur Ölpipeline 'Druschba' gekappt. Seitdem muss die litauische Raffinerie in Mazeikiai das nötige Rohöl per Schiff importieren.

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Als Grund für die Pipeline-Blockade gibt Moskau Umwelt- und Finanzierungsprobleme im Zuge einer defekten Leitung an. Das litauische Angebot, Geld und Experten für die Reparatur nach Russland zu schicken, hat die selbstbewusste Energiemacht bislang angeblich ignoriert. In der festen Überzeugung, dass die russischen Blockade-Gründe nur vorgeschoben sind, hat Litauen nun die EU zur Solidaritätsbekundung aufgefordert. Der baltische Staat verlangt mehr Energiesicherheit sowie mehr Zusammenarbeit im Justizbereich mit Russland.

Die EU hat ihrerseits die Sorgen Litauens zur Kenntnis genommen, und Russland zu größerer Kooperationsbereitschaft aufgerufen. Auch Litauen gibt sich kompromissbereit: „Wenn unsere Stimme gehört wird und unsere Interessen berücksichtigt werden, dann sagen wir sofort: Lasst uns mit den Verhandlungen beginnen" so der litauische Unterstaatssekretär Zygimantas Pavilionis .

Als Empfänger russischer Gas- und Ölexporte wollen die EU-Länder mehrheitlich ihre Interessen geschützt wissen. Das geplante Partnerschaftsabkommen mit Moskau sollte den bereits 2007 abgelaufenen Vertrag zur geregelten Energielieferung ersetzen, von dem bislang allerdings vor allem Russland profitiert hatte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich indessen enttäuscht vom ausgebliebenen Verhandlungsbeginn, blieb jedoch optimistisch: „Früher oder später wird die EU so weit sein."

Im Anschluss an das EU-Außenministertreffen zeigte sich insbesondere auch Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) zuversichtlich, dass die EU bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel im Juni in Sibirien zur Gesprächsaufnahme bereit ist: „Wir haben die Möglichkeit, das Thema rechtzeitig abzuschließen". Zu disem Zweck wird der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel in Kürze ins Baltikum reisen, um die Regierung in Vilnius zum Umdenken zu bewegen.

Bereits im November 2006 waren Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Russland und der EU gescheitert - in diesem Fall am Widerstand Polens, das seinen Boykott allerdings mittlerweile aufgegeben hat.