06.10.2009KONSERVATIVEN-PARTEITAG IN MANCHESTER

David Cameron stellt sich quer - Scheitert Lissabon-Vertrag an Großbritannien?

Nach dem irischen "Ja" zum Reformvertrag von Lissabon am vergangenen Freitag, fehlen nur noch die Unterschriften des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski und seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Jedoch hat der britische Chef der konservativen Tory-Partei David Cameron angekündigt, die Ratifizierung Großbritanniens zurückzuziehen, sollte er im nächsten Jahr zum Regierungschef gewählt werden.

Das britische Unterhaus hat dem Lissabon-Vertrag zwar schon längst zugestimmt, nun fordern die konservativen Tories allerdings ein Referendum - schließlich hatten die irischen Nachbarn auch zweimal die Möglichkeit der Volksabstimmung, so der Tenor. Die Tories beabsichtigten sich dann für ein Referendum einsetzen, wenn sie im Mai oder Juni nächsten Jahres bei der Unterhauswahl als Wahlsieger hervorgehen sollten und der Lissabon-Vertrag noch nicht von allen 27 EU-Ländern unterschrieben worden ist.

Der europaskeptische Flügel der Konservativen, allen voran der populäre Londoner Bürgermeister Boris Johnson, der ebenfalls den Tories angehört, forderte sogar in jedem Fall eine Volksabstimmung, also auch dann, wenn der Vertrag bereits in Kraft getreten sein sollte.

David Cameron, Chef der konservativen Tories, zeigte sich von den 67,1 Prozent der irischen "Ja"-Stimmen beim Referendum am vergangenen Freitag unbeeindruckt und bekräftigte: "Wir wollen ein Referendum haben." Gegenüber den EU-kritischen Tories kündigte er an: "Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen." Cameron gilt als klarer Favorit als Nachfolder Gordon Browns.

Für Aufsehen sorgte der Tory-Chef bereits im Juni diesen Jahres, als er seine Partei veranlasste, aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei auszutreten und sich der Europafeinde im EU-Parlament anzuschließen. Diplomatenkreise halten eine Rücknahme der britischen Ratifizierung als höchst ungewöhnlich, eine Rücknahme nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wäre ihrer Meinung nach völkerrechtswidrig.

Unterstützung erfuhr Cameron von Kaczynski und Klaus, die noch nicht ihre Ratifizierungsurkunde unterschrieben haben, weshalb der Vertrag bisher nicht in Kraft treten kann. Die in der vergangenen Woche eingereichte Klage gegen den Lissabon-Vertrag von mehreren tschechischen Senatoren, muss noch vom tschechischen Verfassungsgericht überprüft werden. Ein Urteil wird Ende Oktober erwartet, spätestens allerdings Ende des Jahres.

Da bereits im vergangenen Jahr eine diesbezügliche Klage abgewiesen wurde, gilt dieses Szenario auch für die aktuelle Klage als wahrscheinlich. Danach ist der tschechische Präsident gezwungen, die Urkunde zu unterschreiben, allerdings gibt es keine diesbezügliche Frist. Am morgigen Mittwoch wollen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Vorsitzender Fredrick Reinfeld mit dem tschechischen Premier Jan Fischer treffen, um Klarheit über die Lage zu erlangen.

Die neuesten Gerüchte über die Kandidatur des britischen Ex-Premiers Tony Blair für das Amt des künftigen EU-Präsidenten, den es erstmals dank des Lissabon-Vertrags geben wird, sprechen ebenfalls gegen Camerons Plan. Blair, der große Labour-Politiker, könnte möglicherweise die Pläne, dass Großbritannien seine Ratifizierung zurückzieht, vereiteln.

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