15.04.2008KOMMENTAR ZUR WAHL

Das geringere Übel: Warum Italien Silvio Berlusconi wählt

Fassungslos reagieren viele in Europa und in Deutschland darauf, dass Silvio Berlusconi zum dritten Mal das Amt des Ministerpräsidenten erklimmt. Entgeisterte Stimmen fragen sich, ob die Italiener noch bei Trost sind, und fordern sie dazu auf, sich für ihre Wahl zu schämen. Schuld an dieser klischeebeladenen Überheblichkeit ist die mediale Berichterstattung: Oft hängt sie sich an Parolen auf, ohne die Inhalte wirklich zu nennen. Dabei sind die Beweggründe der Italiener nachvollziehbar.

In Sachen Parolen nämlich ist Silvio Berlusconi unumstrittener Weltmeister. Mit dem geübt zynisch-wachen Auge des Medienprofis erkennt er zielgenau jene Themen, mit denen sich Italiens Ottonormalbürger Tag für Tag herumplagen, und spricht ihnen mit saloppen Sprüchen aus dem Herzen - oder bringt sie mit nicht immer geschmackvoll gewählten Witzen je nach politischer Couleur entweder zum Lachen, oder auf die Palme. Das mag als Rechtspopulismus anmuten, ist aber faktisch nichts anderes als die Herangehensweise desjenigen, der sich nicht hauptberuflich mit Politik beschäftigt - und das ist die übergroße Mehrheit der Wähler. Manchmal sind Berlusconis Sprüche den Italienern in der Tat peinlich - doch unterscheiden können sie sehr wohl zwischen dem, was davon wirklich in konkreter Politik mündet, und was als bloßes Geschwafel im Raum verhallt. Und das ist viel.

Dieselbe Befähigung zur Unterscheidung geht jedoch offenbar vielen Medienprofis aus den EU-Staaten offenbar ab. Weil es sich so bequem malen lässt, wird keine Gelegenheit ausgelassen, das Bild des moralisch dubiosen, von der Justiz vorbestraften, und mafiös verstrickten Berlusconis mit immer neuen Facetten zu versehen. Wie praktisch ist es da, dass das Klischee perfekt zum klassischen Vorurteil des mauschelnden, großmauligen und latent betrügerischen 'Italiener an sich' passt. Viele linksliberale Kommentatoren aus Resteuropa tun also mittels ihrer Berichterstattung zu Berlusconi genau das, was ihrer Weltsicht am stärksten widerspricht - sie zeichnen eine karikaturales Europa, dass vor nationalen Vorurteilen nur so strotzt.

Hinzu kommt der vermeintliche Interessenskonflikt, der ausländischen Berichterstattern zufolge das gesamte Mediensystem in der Einheitsfarbe Berlusconis tüncht - auch wenn die vielen Fakten, die zitiert werden, um diese These zu untermauern, gerade unermüdlich von jener berlusconikritischen Presse produziert werden, welche es diesem 'monopolistischen' Verständnis nach eigentlich gar nicht geben dürfte. Wie schön also, dass es eine linksgerichtete italienische Meinungselite gibt, welche die Verhältnisse so schön schwarz-weiß malt, dass sie auch jeder Italienkorrespondent ungeprüft übernehmen kann.

Die italienische Situation begreifen kann man aber nur, wenn man bereit ist, den Italienern jene demokratische Mündigkeit zuzugestehen, die man auch sich selbst zutraut. Warum die Italiener den immer als 'mehrfach vorbestraften' bezeichneten Silvio Berlusconi offenbar nicht wie viele Europäer als Kriminellen abstempeln, ist rasch erklärt. Man braucht sich nur zu vergegenwärtigen, was es bedeutet, in einem Staat zu leben, in dem der durchschnittliche zivilrechtliche Prozess acht Jahre dauert, in dem eben aus diesem Grund viele Unschuldige auf der Basis prekärer Beweislagen provisorisch eingesperrt werden, und noch dazu viele Richter und Staatsanwälte politisch linksgerichtet durchorganisiert sind, und eine eigene ideologische Weltsicht pflegen, die oftmals mit jener der Wirtschaft diametral konfligiert. Wer ein Unternehmen führt und dabei noch erfolgreich ist, kann einfach nicht mit ehrlichen Mitteln sein Geld verdient haben, so die gängige, schwer ideologisch belastete Denkweise vieler staatlich bezahlter 'Justizdiener'.

Wenn ein spektakulärer Mordfall die Öffentlichkeit erschüttert, ist noch dazu auch jener Teil der Justiz, der keiner Ideologie zu gehorchen scheint, sehr schnell dabei, einen Schuldigen zu finden - ähnlich der portugiesischen Justiz, als sie die Eltern der Madeleine McCann verdächtigte, ohne einen einzigen stichhaltigen Beweis in Händen zu halten, oder der türkischen, als sie Marco W. neun Monate lang ohne auch nur die leiseste Spur eines Beweises in der Untersuchungshaft schmoren liess. Ähnliche Fälle kann man auch für Italien endlos lang auflisten - sie sind auch der Grund dafür, warum das Vertrauen der Italiener in die Justiz ihres Landes eben mit Abstand nicht mit dem Vertrauen der Engländer, Franzosen oder Deutschen in die sort landesüblichen Justizapparate vergleichbar ist.

Dass dieser ideologisch vorbelastete, ineffizient arbeitende, und oft nicht akkurat handelnde Justizapparat also Berlusconi mit Prozessen überzogen hat, gilt vielen Italienern noch lange nicht als Beweis dafür, dass er auch wirklich etwas verbrochen hat. Wenn man darüber hinaus über Jahre beobachtet hat, wie jedes Indiz, dass gegen Berlusconi auftaucht, noch bevor es im Verfahren sachlich verwertet werden kann, der Anti-Berlusconi-Presse zum Fraß vorgeworfen wird, so wie es auch mit jedem anderen prominenten Privatmann geschieht, der in die Mühlen des Justiz-Molochs gerät, wird klar, warum das Mißtrauen vieler Italiener dieser Institution gegenüber unlöschbar und absolut ist.

Dass also die langjährigen Prozesse gegen Berlusconi ihn in den Augen vieler Italiener noch lange nicht gebrandmarkt haben, ist die eine Seite der Medaille. Ihn als zu Unrecht Verfolgten wahrzunehmen reicht aber noch lange nicht dazu aus, den Mann ins mächtigste Amt des Staates zu wählen - auch nicht in dem traditionell mit dem Underdog sympathisierenden Italien. Geschickt vermied es also auch Berlusconis Opponent Walter Veltroni im just beendeten Wahlkampf, den Medienzaren als 'Gefahr für die Demokratie' darzustellen, wie in der Vergangenheit oft geschehen. Vielmehr versuchte es der Chef der linksliberalen 'Demokratischen Partei' mit einer Mischung aus Träumen und Kompetenz. Auf diesen beiden Gebieten begab sich Veltroni jedoch mit viel Mut und etwas Übermut auf angestammtes Berlusconi-Terrain: Wenn es um das Verkaufen von Träumen geht, gibt es in Italien keinen besseren Vollprofi als Berlusconi selbst.

Und auch beim Hantieren mit ökonomischen Fakten war es für den als Organisator von Filmfestspielen und Romanautor bekannten Veltroni schwierig, gegen einen Mann zu punkten, der aus dem Nichts ein Imperium mit über 64.000 Mitarbeitern geschaffen hat. Noch dazu trickste Berlusconi Veltroni dadurch geschickt aus, dass er nicht wie sein Herausforderer auf vage Visionen setzte, sondern mit dem steten Verweis auf die harte Realität weltwirtschaftlicher Fakten ein einfaches, klar verständliches Paket von Steuersenkungen und Sparmaßnahmen anpries. Dieses erklärte er besonnen und konkret, und erzeugte so bei vielen Bürgern aus der Mittelschicht das Gefühl, bei einem im Leben von A bis Z erfolgreichen Mann besser aufgehoben zu sein als bei einem sympathischen, aber letztlich rein schöngeistigen Intellektuellen.

Auch ist es mitnichten so, dass sich Berlusconis Bilanz aus den vorangegangenen fünf Regierungsjahren nicht sehen lassen kann. Wie vielen erst nach den eher mageren zwei Jahren Prodis bewußt wurde, waren die Berlusconi-Jahre von einer ständig auf Hochtouren laufenden Entscheidungsmaschinerie geprägt. Wo die Linke unter Prodi nur Streit produzierte, und die permanente Unfähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen, zur Schau trug, entschlackte Berlusconi das Steuerrecht, revolutionierte das Schulsystem und vereinfachte das Justizwesen. Ein wichtiges Wahlversprechen hielt er noch dazu eisern: Während seiner Regierungszeit wurde kein einziger Steuersatz erhöht, und keine einzige neue Steuerart erschaffen. Dies wurde insbesondere dann deutlich, als Prodi, kaum im Amt installiert, eine wahre Steuererhöhungskanonade auf die Bürger losließ.

Und Steuern sind in Italien für die Mittelschicht das rote Tuch überhaupt. Zu erklären ist dies nicht mit ihrem absoluten Volumen: In etwa entspricht die Staatsquote in Italien der Deutschlands oder Frankreichs. Zu erklären ist dies, vor allem im produktiven Norden des Landes, mit dem ständigen Scheitern des Staates, für dieses teuer erwirtschaftete Geld etwas Nennenswertes zu liefern. Außer dem kostenlos zugänglichen Bildungs- und Gesundheitssystem, das jedoch zunehmend zur Domäne illegaler Eingewanderer aus Asien, Afrika und Südamerika verkommt, tritt der Staat bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern wie funktionierenden Infrastrukturen, Rechtssicherheit und Investitionssicherheit so gut wie gar nicht in Erscheinung. Als Hohn mutet da für viele Bürger und Kleinunternehmer an, dass sie auf den Autobahnen, dem einzig wirklich funktionierenden Verkehrsnetz, sowie beim Amtsarzt und im Spital ständig zusätzlich zur Kasse gebeten werden, und selbst ihr Wohneigentum sowie Autos und Motorräder vor der langen Hand des Staates nicht sicher sind - sondern vielmehr ebenfalls mit spezifischen Vermögenssteuern belegt werden, wie sie in Deutschland verfassungswidrig wären.

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Die Italiener haben Silvio Berlsuconi also nicht deshalb gewählt, weil sie von seiner politisch korrekten Rhetorik begeistert wären, oder weil er so reden kann wie ein linksliberales Textbuch. Das können seine Gegner viel besser - und genau davon lassen sich fast alle Italienkorrespondenten der internationalen Presse auch blenden. Die Italiener aber nicht - sie haben Berlusconi gewählt, weil sie ihm zutrauen, die produktivsten Teile der Gesellschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vor der ständig sich einmischenden und tendenziell parasitären Hand des Staates zu schützen, und diese wenigstens ein Stückweit zurückzudrängen.

Ob sie dafür aus dem Ausland Applaus erhalten, ist ihnen mittlerweile herzlich egal - das Ausland muss sich ja schließlich nicht täglich mit Italiens ineffizienter und maroder Staatskarosse abmühen. Die ausländische Kritik an Berlusconi ist indessen bereits so voreingenommen und dogmatisch, dass sie die Italiener im Zweifel eher um ihren neuen Regierungschef zusammenschweißt - aus Patriotismus. Zeit also für die Italienkorrespondenten der Weltpresse, ihre Sprachkenntnisse auszubessern, und sich endlich mit Fakten, und nicht mit Worthülsen, zu beschäftigen.