26.06.2008EU ALS VERMITTLER

Angela Merkel bemüht sich zwischen Russland und Georgien um Schlichtung

Im Konflikt zwischen Russland und Georgien um die abtrünnige Provinz Abchasien will nun auch Angela Merkel vermitteln. Die Bundeskanzlerin einigte sich am gestrigen Mittwoch mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Berlin darauf, dass die Bundesregierung bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts einen "aktiven Part" übernehmen werde. Merkel will den russisch-georgischen Streit um Abchasien und Südossetien schon beim heutigen EU-Gipfel mit Russland ansprechen.

Merkel forderte von beiden Konfliktparteien Besonnenheit und sprach sich gegen die Abspaltungspläne der beiden separatistischen Provinzen Abchasien und Südossetien aus. "Wir unterstützen sehr klar die territoriale Integrität Georgiens. Wir teilen auch die Sorge über bestimmte Schritte, die von russischer Seite unternommen worden sind", betonte die CDU-Vorsitzende.

Schon seit der georgischen Unabhängigkeit nach dem Zerfall der Sowjetunion streiten Russland und Georgien über den Status von Abchasien und Südossetien. Beide Republiken hatten sich Anfang der 1990er Jahre von Georgien losgesagt und werden von keinem Staat der Welt als souverän anerkannt - von russischer Seite allerdings massiv unterstützt. Seit Georgien unter Präsident Saakaschwili den Beitritt zur NATO anstrebt, gehen die beiden Länder deutlich rauer miteinander um.

Der nun ehemalige russische Präsident Wladimir Putin hatte erst vor einigen Wochen die Zahl der in Abchasien stationierten russischen Soldaten auf 2.500 erhöht, was die georgische Seite wiederum als Provokation und Mandatsmissbrauch betrachtet. Eine militärische Konfrontation mit Russland über Abchasien und Südossetien werde Georgien jedoch niemals suchen, betonte Saakaschwili bei seinem Besuch in Berlin. „Wir suchen jede Möglichkeit, um die Situation zu beruhigen. Aber ohne Europas Hilfe schaffen wir das nicht", appellierte der georgische Staatschef an die EU, im Konflikt eine Vermittlerrolle einzunehmen.

Merkel konnte Saakaschwili zumindest versprechen, dass sich die Union um Lösungen bemühen werde. "Die Eskalation des Konfliktes ist bestimmt nicht die Lösung. Wir setzen ganz klar auf Verhandlungen", erklärte die Bundeskanzlerin. Den Streit auf diplomatischem Weg beizulegen habe jedoch "auch nicht Zeit bis zum Sankt Nimmerleinstag". Deutschland wolle eine aktive Rolle spielen, versprach Merkel ihrem georgischen Gast. Allerdings lehnt Moskau die von Georgien geforderte westliche Vermittlung bislang noch ab. "Wenn neue Vermittlungsbemühungen erfolgreich sein sollen, brauchen wir die Zustimmung von beiden Seiten", forderten Diplomaten im Auswärtigen Amt in Berlin.

Was die Zugehörigkeit Georgiens zur NATO betrifft, musste Merkel den georgischen Präsident erstmal vertrösten. Es sei zwar klar, dass das Land eines Tages Mitglied des Militärbündnisses werde und dies nicht von Nicht-Nato-Mitgliedern wie Russland abhänge, unterstrich die Kanzlerin. Allerdings bleibe Voraussetzung für einen Zeitplan zum Beitritt, dass sich der Konflikt in Abchasien entschärfe. De facto kann Russland so die georgische NATO-Mitgliedschaft auf Jahre blockieren.

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Insgeheim hofft Saakaschwili jedoch auf eine Trendwende der russischen Politik mit dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew. Medwedew sei modern, vorsichtiger und bedächtiger als sein Vorgänger, empfänglicher für europäische Sorgen und wolle Russland modernisieren, beschrieb Saakaschwili den Nachfolger Putins ziemlich positiv. „Wir müssen mit ihm zusammenarbeiten", bekräftigte der georgische Präsident und kündigte ein neues Treffen mit dem russischen Amtskollegen an.