29.05.2006EU-Verfassung: Angela Merkel und Romano Prodi am Zug

Zeit für Realpolitik

Obwohl nun zwölf Monate seit dem Stopp der Franzosen und Niederländer vergangen sind, hat sich in der Sache kaum etwas bewegt. Die Situation ist jedoch nicht so verfahren, wie es scheint. Ein gewiefter Realpolitiker könnte die Gunst der Stunde nutzen.

Ein Jahr ist es her, dass die Franzosen dem europäischen Verfassungsprojekt eine schallende Ohrfeige erteilten. Kurz darauf folgte das beherzte ‚Nee’ der Niederländer – und schon galt das gesamte Projekt als begraben. Ein weiteres, implizites ‚No’ prononcierte der damals amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair: Vom Patt in der Haushaltsfrage demotiviert unterließ er es gleich ganz, im eigenen Land das angekündigte Referendum durchzuführen. Lieber räumte er einer Vervollständigung der Marktliberalisierung höchste Priorität ein. 

Das Kind - im Brunnen? 

Viel scheint sich nicht geändert zu haben, seit diese verfahrene Situation entstand. Zwar ließen es sich kürzlich ausgerechnet die Esten nicht nehmen, als fünfzehnte Vorzeigeeuropäer das Verfassungsdokument zu ratifizieren. Bleischwer lastet jedoch weiterhin das basisdemokratische Scheitern in zwei Gründungsstaaten auf dem Vorhaben „Verfassung“.  

Pünktlich zur Jahresfrist machen sich nun Phantomschmerzen breit, und die Verfassungsdebatte brandet in der europäischen Öffentlichkeit wieder auf. Hat das Projekt überhaupt noch eine Chance? Sollte es vielmehr nicht lieber gleich ad acta gelegt werden, um das eigentlich Wichtige an Europa nicht zu gefährden? Darüber zerbrechen sich in diesen Stunden Europas Vordenker den Kopf. Rhetorische Munition wird angehäuft, und die Debatte letztlich wieder mit demselben gedanklichen Instrumentarium geführt, wie vor zwölf Monaten schon einmal.  

Pragmatiker gefordert 

Dabei sollte eigentlich klar sein, dass in der Verfassungsfrage in Europa unter den Regierenden Konsens besteht. Nur die Angst vor der Unbeliebtheit und die innenpolitische Krisensituation an manch sensibler nationaler Stelle bremst die Politiker des Kontinents darin, diesen vor allem symbolträchtigen Schritt nun auch abzuschliessen.  

Es ist also, allen gelehrten Auseinandersetzungen dieser Tage zum Trotz, nicht die Stunde der Prinzipien. Es schlägt ganz einfach die Stunde der Realpolitik. Und auf dem Feld der realpolitischen Gegebenheiten hat sich seit dem Mai letzten Jahres einiges gewaltig geändert. Das ist vor allem in den drei Kernstaaten Frankreich, Deutschland und Italien der Fall.  

2007 ist Frankreich wieder fit 

Zum einen ist nun vollends klar, dass sich Frankreich gegen weit mehr als nur ein technokratisch anmutendes Mammut-Traktat wandte. Im Hexagon brodelt es, und jeder Anlass scheint dem erzürnten Demos derzeit recht zu sein, um dem eigenen Unmut über eine als verkrustet wahrgenommene politische Kaste Luft zu machen. Ob Vorstadt-Krawalle, Kündigungsschutz, die Clearstream-Affäre, oder eben auch die EU-Verfassung – rationale Politik wird in Frankreich noch so lange sehr schwierig sein, bis das Vertrauen in die Regierenden wiederhergestellt ist.  

Ob letztlich Segoléne Royal oder Nicolas Sarkozy Nutznießer der Umbruchsstimmung ist – sobald die lange Götterdämmerung um Jacques Chirac das vielerorts herbeigesehnte Ende findet, wird Frankreich wieder politisch handlungsfähig. Das wird spätestens in der zweiten Hälfte von 2007 wieder der Fall sein, wenn die französische Präsidentschaftswahl gelaufen ist. 

Ein Duett ohne Misstöne

Bis dahin heisst es jedoch keineswegs, zögerlich in den Startlöchern zu verharren. Gerade zwei wichtige Schlüsselstaaten finden sich derzeit in der günstigen Situation wieder, dem Verfassungsprojekt mit Sinn für das Praktische wieder neuen Lebensgeist einhauchen zu können.  

Einer dieser beiden Staaten heisst Deutschland. Angela Merkel hat mit ihrem mutigen Vorstoß beim Finanzgipfel im Dezember nicht nur bewiesen, dass sie es wie wenig andere versteht, das zeitweise kakophonische Stimmengewirr in Brüssel auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Auch hat sie dadurch neuen Kredit auf der europapolitischen Bühne erlangt. Diesen kann sie, indem sie ihn für ein gemeinnütziges Projekt wie die Verfassung in die Wagschale wirft, weiter mehren. 

Unterschätzt werden sollte jedoch auch nicht, dass Angela Merkel nun mit Romano Prodi ebenfalls ein weiterer christdemokratischer  Politiker Kohl’scher Prägung zur Seite stehen kann, dem in Sachen europapolitischem Einsatz kaum jemand etwas vormacht. Berlin wäre gut beraten, dieser Tage wieder verstärkt nach Rom zu schauen. Italien, ein Land, das in der Vergangenheit bereits mehrfach entscheidende Impulse zur europapolitischen Einigung einbrachte, ist wieder da, die innereuropäische Isolation der Berlusconi-Jahre überwunden. Daraus könnte ein europapolitisches Duo erwachsen, dem sich 2007 dann nur noch Frankreich anschließen muss, um die EU-Verfassung dort abzulegen, wo sie hingehört: in trockene Tücher. 

sondermann@europolitan.de