20.06.2008WÄHREND GROSSBRITANNIEN RATIFIZIERT

Vertrag von Lissabon: EU-Gipfel will Irland mit Sonderwurst ködern

Der EU-Gipfel am gesrgen Donnerstag hat eine erste Antwort auf das Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon gegeben. Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass die Iren ein zweites Mal abstimmen sollen, nachdem alle anderen Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Von verbalem Druck auf Irland sahen die Politiker jedoch ab. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen bat die EU um Geduld. Auf einen konkreten Zeitplan einigten sich die Teilnehmer des Brüsseler Gipfels nicht.

Eine erneute Volksabstimmung in Irland ist für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy "die bevorzugte Option". Frankreich übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft und sieht sich deswegen in der Verantwortung, einen Weg aus der derzeitigen Krise zu finden. Sarkozy hofft, dass während seiner Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 die übrigen Länder den Vertrag ratifizieren, und Irland somit unter starkem Druck steht, sich dem Votum der anderen 26 Staaten anzuschließen.

Ausgerechnet die gegenüber Europa zu Skepsis neigenden Briten haben Sarkozy und den anderen Staats- und Regierungschefs am gestrigen Donnerstag einen großen Gefallen getan. Nachdem schon am Mittwoch das britische Oberhaus dem Lissabon-Vertrag zugestimmt hatte, unterschrieb am gestrigen Donnerstag auch die Queen das Werk. Damit hat Großbritannien den Vertrag als 19. EU-Land ratifiziert.

Das Stimmverhältnis war mit 277 Ja- zu 184 Nein-Stimmen deutlich, die Lords debattierten jedoch kontrovers. Nach der Entscheidung muss dem britischen Premier Gordon Brown ein Stein vom Herzen gefallen sein - bei einem Nein wäre der Ruf des 57-jährigen Labour-Vorsitzenden in der EU ziemlich ramponiert gewesen.

Frankreich hat unterdessen auch schon eine erste Idee ausgearbeitet, mit deren Hilfe die Iren zu einem Ja in einem neuerlichen Referendum gebracht werden sollen. Finanzministerin Christine Lagarde kündigte an, dass Frankreich während der kommenden Ratspräsidentschaft die Initiative für eine Steuerharmonisierung nicht weiter verfolgen werde. "Sie ist auf der Agenda. Aber wir werden nicht darauf drängen", erklärte Lagarde der britischen 'Financial Times'.

Zwar steht im Lissabon-Vertrag von Steuerharmonisierung kein Wort, doch die Iren befürchteten dennoch, ihren äußerst niedrigen Körperschaftssteuersatz von nur 12,5 Prozent in den kommenden Jahren auf europäischen Durchschnitt anheben zu müssen. Gerade ihre verbesserte wirtschaftliche Lage haben die Iren unter anderem auch den geringen Unternehmenssteuern zu verdanken.

Die Staats- und Regierungschefs haben zwar nun die Marschrichtung vorgegeben, einen konkreten Zeitplan präsentierten die Politiker allerdings noch nicht. "Die Idee ist, dass unsere irischen Freunde auf dem EU-Gipfel im Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Situation vorlegen, um eine endgültige Strategie festzulegen", beschrieb Sarkozy die geplante Vorgehensweise. Am gestrigen Donnerstag jedenfalls konnte der irische Premier Cowen keine Lösungsvorschläge präsentieren, und es bestehen erheblich Zweifel daran, ob der Ministerpräsident im Oktober Ergebnisse wird vorlegen können. Für diesen Fall bliebe quasi als letzte Möglichkeit der EU-Gipfel im Dezember.

Im Grunde geht es um Sonderregelungen und Zusatzklauseln für Irland. Diese Strategie hat sich auch schon beim Vertrag von Nizza bewährt. Im Mai 2001 lehnten die Iren das Werk ab, nach Zugeständnissen und einer medial groß angelegten Ja-Kampagne stimmte das irische Volk im Oktober 2002 doch noch zu. Die Teilnehmer des EU-Gipfels hoffen, dass sich die Geschichte einfach wiederholt. Allerdings warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Kuhhandel und sprach damit die Tatsache an, dass der Lissabon-Vertrag nicht verwässert werden dürfe. Wesentliche Teile seien nicht verhandelbar, machte Merkel deutlich. Das bedeutet natürlich nicht, dass in den kommenden Monaten in den Hinterzimmern nicht um einzelne Passagen gerungen werden wird.

Völlig vom Tisch ist indessen ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Genau genommen war die Idee eines Kerneuropa niemals eine Option - einzelne Politiker wie beispielsweise Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatten sich aber im Frust über das irischen Nein zur Aussage hinreißen lassen, dass die EU die Iren notfalls vom Integrationsprozess ausschließen müsse. "Die Geschlossenheit in Europa ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut", erstickte Merkel die aufkommende Diskussion schon im Keim.

Das Nein der Iren bedeutet scheinbar aber nicht nur eine Verzögerung des Integrationsprozesses innerhalb der EU. Auch die Beitrittskandidaten müssen sich darauf einstellen, dass nun erst einmal alles länger dauert als ursprünglich geplant. Geht es nach Sarkozy, wird die Union nicht erweitert, solange der Reformvertrag nicht unter Dach und Fach ist: "Ohne den Vertrag von Lissabon wird es auch keine Erweiterung geben." Am härtesten trifft diese Aussage Kroatien, dass in am weitesten in den Beitrittsverhandlungen ist.

"Nichts gegen Kroatien, aber für die Erweiterung brauchen wir eine Reform der Institutionen", dämpfte der französische Staatschef die kroatischen Erwartungen auf einen schnellen Beitritt.