23.11.2009DROHT DIE NÄCHSTE BLAMAGE?

Umstrittener Amtsantritt von EU-Außenministerin Catherine Ashton

Kaum ist Catherine Ashton durch den Europäischen Rat als neue EU-Außenministerin bestätigt worden, droht schon die erste bürokratische Panne. Da ihre Position gleichzeitig den Vizevorsitz der EU-Kommission vorsieht, benötigt sie ebenfalls die Zustimmung durch das Europaparlament. Die Abstimmung dazu wird jedoch erst Ende Januar 2010 erfolgen. Es stellt sich daher die Frage, ob ein Amtsantritt zum 1. Dezember rechtmäßig ist – zumal es Zweifel an Ashtons Eignung gibt.

In seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident durfte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt Vorschläge unterbreiten für die Besetzung der EU-Spitzenpositionen des ständigen Präsidenten und des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik. Doch vor allem für das Amt des Außenministers gestaltete sich die Suche nach einem Kandidaten, der von allen Ländern unterstützt wird, als schwierig.

Umso überraschender kam dann die schnelle Entscheidung auf dem Sondergipfel in Brüssel. Der Belgier Herman von Rompuy wurde erwartungsgemäß zum ständigen Präsidenten ernannt, während Catherine Ashton durch den europäischen Rat zur Außenministerin berufen wurde. Doch vor allem an der Eignung der Britin für diese außerordentlich wichtige Position wird gezweifelt.

Schon als Gordon Brown letztes Jahr entschied, die Politikerin als EU-Handelskommissarin nach Brüssel zu entsenden, galt dies als große Überraschung in Großbritannien. Die Baroness von Upholland hatte zuvor für zwölf Monate das Oberhaus geleitet, darüber hinaus konnte sie aber nur auf zweitrangige Staatssekretärsposten in den Ministerien für Justiz, Verfassungsfragen und Erziehung zurückblicken.

Nun - 13 Monate später - soll sie EU-'Außenministerin' werden, Ashton ist damit aber sogar innerhalb Großbritanniens nur zweite Wahl. Erst nach der Absage durch den favorisierten Außenminister David Milliband kam Catherine Ashton ernsthaft ins Gespräch. Ihr großes Defizit: sie hat keinerlei außenpolitische Erfahrung. Und wurde nun zur EU-Chefdiplomatin berufen, die darüber hinaus für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der mehrere tausend Beamte umfassen soll, verantwortlich ist.

Dementsprechend muss sie sich nun den berechtigten Zweifeln des Europaparlaments stellen. Werner Langen, Chef der Unions-Gruppe im EU-Parlament, sagte der ´Süddeutschen Zeitung´: "Wir werden Ashton genau und vorbehaltlos" prüfen. Auch der Fraktionschef der Sozialisten Martin Schulz betonte: "Sie muss sich der Anhörung und Abstimmung stellen." Tatsächlich muss die zukünftige Vizepräsidentin, wie alle EU-Kommissare, dem Parlament ihre Kompetenzen schriftlich und mündlich nachweisen.

Im Besonderen soll hier geprüft werden, ob sie überhaupt in der Lage ist, die Herausforderung der ihr übertragenen Position zu meistern. Der liberale EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff machte gegenüber der ´Süddeutschen Zeitung´ deutlich: "Wenn wir dabei feststellen, dass sie als Vizepräsidentin nicht geeignet ist, darf sie auch nicht Außenministerin sein". Dann müsse der Rat einen neuen Kandidaten vorschlagen.

Eine definitive Entscheidung des Parlaments ist aber erst Ende Januar zu erwarten. Es wird also eine Vorentscheidung treffen müssen, die jedoch kaum bis Ende November vorliegen wird. Nach den Vorstellungen des Europäischen Rates soll Catherine Ashton ihr Amt als EU-Außenministerin aber mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bereits am 01. Dezember antreten. Es wird also juristisch geprüft, inwiefern eine Ausübung ihres Amtes ohne Zustimmung des Parlaments rechtmäßig ist.

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Europa sollte dies aber schnell und ´lautlos´ prüfen - es besteht nämlich die Gefahr einer weltweiten Blamage. Nach jahrelangem Streit um den Lissabon-Vertrag wurde dieser zwar nun ratifiziert, er stolpert aber noch vor Inkrafttreten über die ersten bürokratischen Hürden. Ganz abgesehen davon, dass dieses Spitzenamt, das ein starkes Europa in der Welt demonstrieren soll, nun voraussichtlich von einem Neuling ohne jegliche außenpolitische Erfahrung ausgefüllt wird.