30.09.2009EUROSKEPTIKER SPERREN SICH

Tschechien: Senatoren reichen Verfassungsklage gegen Lissaboner Vertrag ein

Am gestrigen Dienstag hat eine Gruppe von 17 tschechischen Senatoren eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag am Gericht Brünn eingereicht. Es ist bereits die zweite Klage von tschechischer Seite. Unklar ist, ob die Beschwerde Einfluss auf das irische Referendum am kommenden Freitag haben wird.

Damit der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. Nun fehlen nur noch die Unterschriften der Staatschefs Polens und Tschechiens sowie die Zustimmung der Iren, die am 2. Oktober per Referendum abstimmen. Bereits am 12. Juni 2008 sagten die Iren das erste Mal "Nein" zum Lissabon-Vertrag.

Eher ablehnend steht auch der Tschechische Staatspräsident Václav Klaus dem Vertrag gegenüber. Bereits im Mai diesen Jahres stimmten das tschechische Abgeordnetenhaus und schließlich auch der Senat dem Lissabon-Vertrag zu. Allein Klaus' Unterschrift fehlt weiterhin zur Ratifizierung. Klaus ist allerdings gegen den Vertrag der EU und wendet seit Monaten eine Verzögerungstaktik an. Medienberichten zufolge könnte es sein, dass er bis Mai oder Juni 2010 abwartet zu unterschreiben, bis das britische Unterhaus neu gewählt wird.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird David Cameron, auch Vorsitzender der europaskeptischen Konservativen, gewinnen. Er möchte die britische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag zurückziehen und eine Volksabstimmung organisieren. Klaus kündigte an, nur dann zu unterschreiben, wenn 26 EU-Staaten dem Vertrag zustimmen.

Am Dienstag äußerten tschechische EU-skeptische Senatsabgeordnete nochmals ihren Unmut gegenüber dem Lissabon-Vertrag. Sie reichten erneut eine Verfassungsklage ein. Der Senatsabgeordnete Jiri Oberpfalzer von der Konservativen Demokratische Bürgerpartei (ODS) begründete: "Mit dem Abkommen droht Europa ein Superstaat zu werden, bei dem einzelne Länder an Souveränität verlieren."

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Schon im November 2008 lehnten die Verfassungsrichter die Klage ab. Auch dieses Mal wird eine Ablehnung erwartet. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ermahnte die tschechischen Senatoren: "Jeder muss kooperieren." Es wäre wegen der Finanzkrise und des Klimawandels "absurd", wenn die EU durch den Vertrag nicht ihr volles Potenzial entfalten könne. (mme)