05.07.2010PLÄDOYER ZUM EU-GIPFEL

Lissabon, die Zweite: Die Europäische Union braucht eine neue Governance

Lissabon-Agenda war gestern, EU-2020 ist morgen. Die neue Wirtschaftsstrategie muss vor allem auf nachhaltiges Wachstum zielen. Das kann gelingen, argumentieren vier Experten der Bertelsmann Stiftung im Gastkommentar. Entscheidend ist jedoch, dass die Governance neu gestaltet wird. Die 2020-Strategie benötigt ein echtes Benchmarking und einen europäischen Sachverständigenrat.

An Bescheidenheit mangelte es den Regierungschefs der EU nicht, als sie sich im März 2000 in Lissabon vornahmen: Sie wollten ernstlich die Union bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen".

Zehn Jahre später steht fest: Europa hat den erhofften Entwicklungssprung nicht geschafft. Das hat viele Gründe. Seit dem Start bremsten immer wieder externe Ereignisse den Prozess: Die New Economy fand mit dem Platzen der Internet-Blase ein jähes Ende. Die Anschläge vom 11. September 2001 ließen das internationale Wirtschaftsklima erkalten. Auch die Erweiterungen der Union von 2004 und 2007 haben den Prozess erschwert. Seit 2008 haben zudem alle Länder mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen.

Vor allem jedoch fehlte es an entschlossenem politischem Handeln in den meisten Mitgliedstaaten. Der Aufbruch blieb aus, die Aufholjagd geriet zum Stolperschritt.

Zuckerbrot statt Peitsche: „Naming" und „Praising"

Ein von Beginn an grundlegendes Problem der Lissabon-Strategie ist ihre Governance. Die Mitgliedstaaten sollten freiwillig zusammenarbeiten und „Best Practices" anderer Länder für ihre nationalen Strukturen nutzbar machen. Um es kurz zu machen: Diese Idee hat nicht funktioniert. Weder war die Bereitschaft der Mitgliedstaaten da, noch blieben für die Europäische Kommission genügend Droh- und Sanktionspotential zur Umsetzung bestimmter Reformansätze.

Der Kok-Bericht 2004 hat diese Mängel deutlich benannt und daraufhin die Methode des „naming, shaming and faming" vorgeschlagen. Die Europäische Kommission sollte in einer jährlichen Rangfolgentabelle gute Leistungen der Mitgliedstaaten loben und schlechte anprangern. Aber dieses Vorhaben scheiterte bereits an der Kommission. Deren Präsident José Barroso verspürte keine Lust, sich beim schulmeisterlichen Belehren einzelner Mitgliedstaaten ein blaues Auge zu holen.

Dennoch bleibt der Grundgedanke des Benchmarking richtig. Wie aber könnte dieser Mechanismus in der 2020-Strategie gelingen? Das Konzept dazu lautet „Naming and Praising". Die besten Mitgliedstaaten werden jährlich benannt, gelobt und zudem mit zusätzlichen EU-Mitteln ausgestattet, die sie ausschließlich für die Ziele des EU-2020-Prozesses verwenden dürfen. Damit würde die Lissabon-Nachfolgestrategie zum umgekehrten Stabilitäts- und Wachstumspakt - verbunden mit einem modernen pädagogischen Ansatz. Nicht die Schlechten werden bestraft, sondern die Guten belohnt. Anreize statt Sanktionen ist die Devise.

Entscheidend dabei ist nicht die Höhe der tatsächlich vergebenen Mittel an die jährlichen Gewinner. Der Anreiz für die Mitgliedstaaten läge schon in der Auszeichnung an sich: Was könnte sich eine nationale Regierung Besseres vorstellen als in einem EU-Wettbewerb auf dem Podest zu stehen? Damit auch wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten eine Chance haben, muss sich die Leistungsbeurteilung weniger auf den aktuellen Status beziehen als vielmehr auf die Entwicklung des vergangenen Jahres.

Damit „Zuckerbrot-statt-Peitsche-Ansatz" gelingt, muss die Europäische Kommission raus aus der Rolle einer moralischen Instanz. Gerade der Eindruck, Brüssel schreibe etwas vor und versuche Fehlverhalten zu sanktionieren, erlaubt den nationalen Regierungen willkommene kommunikative Ausfluchtmöglichkeiten bei geringer Performance. Deshalb sollte die Rolle des Schulmeisters abgestreift und das Lob der Besten an eine neue, neutrale Instanz abgegeben werden: den Europäischen Sachverständigenrat.

Für einen europäischen Sachverständigenrat

Konstruiert nach dem Vorbild des deutschen „Sachverständigenrates", sollte der Europäische Sachverständigenrat zwar auf Vorschlag der Kommission von den Staats- und Regierungschefs ernannt und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. In seiner Arbeit, seinen Gutachten und seinen konkreten Vorschlägen aber sollte das Gremium von Weisungen der Politik unabhängig sein. In regelmäßigen Evaluationen berichtet dieser Rat über den Stand der Umsetzung des EU-2020-Prozesses, bewertet die Fortschritte der Mitgliedsländer, und unterbreitet Vorschläge zur Umsetzung des „Naming and Praising".

Den Kern des Rates sollten fünf europaweit reputierte Sachverständige bilden. Die „fünf europäischen Weisen" sind dann bekannte Professoren oder Think-Tanker, die für die wissenschaftliche Qualität der Ratsarbeit bürgen. Kontrolliert würde der Rat durch ein „Board" bekannter europäischer Persönlichkeiten, das gleichzeitig das Gesicht des Rates für die europäische Öffentlichkeit wäre. Elder Statesmen wären hier ebenso gefragt, wie andere populäre Europäer, die den Ergebnissen des Rates Aufmerksamkeit und Renommee verschaffen können.

Wohlgemerkt: Die Umsetzung der Ratsempfehlungen in politisches Handeln im Rahmen der neuen Strategie des „Naming and Praising" bliebe Aufgabe der Kommission, der Staats- und Regierungschefs und des Europaparlaments. Die Empfehlungen dafür würde aber der Europäische Sachverständigenrat liefern.

Politischer Willkür und politischem Opportunismus wäre damit ein Riegel vorgeschoben. Kommission, Parlament und auch die Staats- und Regierungschefs würden vor sich selbst geschützt, sie könnten ihre häufig unbequemen Entscheidungen objektiver begründen. Der Europäische Sachverständigenrat wäre damit auch eine geeignete institutionelle Immunisierung gegen den „griechischen Virus" eines schleichenden Glaubwürdigkeitsverlustes der europäischen Institutionen bei Umsetzung und Kontrolle ihrer politischen Ziele und Strategien.

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Für die EU-2020-Strategie liegt darin eine große Chance. Die Bereitschaft einer objektiven Evaluation bezeugt die politische Ernsthaftigkeit und verschafft der Strategie zusätzliche Aufmerksamkeit und Glaubwürdigkeit. Und genau das benötigt die EU nach den enttäuschenden Erfahrungen mit der Lissabon-Strategie, der Finanz- und Vertrauenskrise und dem griechischen Haushaltsdebakel am meisten: Glaubwürdigkeit.