07.04.2009EINGRIFF IN DIE RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Jan Fischer neuer Regierungschef in Prag - Vaclav Klaus will sich einschalten

Knapp zwei Wochen nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Mirek Topolanek haben sich die Parteien in Prag in der Nacht zum gestrigen Montag auf den parteilosen Jan Fischer als neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Fischer wird somit auch bis Ende Juni als EU-Ratspräsident fungieren.

Kaum hatte Barack Obama Prag nach dem EU-USA-Gipfel am Sonntag verlassen, trafen sich in der Villa des derzeit noch geschäftsführenden Regierungschefs Topolanek die Spitzen der bisherigen Regierungskoalition aus Konservativen (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ), sowie der Vorsitzende der sozialdemokratischen CSSD Jiri Paroubek, um die Nachfolgeregelung Topolaneks zu treffen.

Die Teilnehmer der Runde einigten sich auf eine Übergangsregierung aus parteilosen Experten. Acht Minister werden dabei von der bisherigen Regierungskoalition vorgeschlagen, sieben von den oppositionellen Sozialdemokraten. Deren Chef Paroubek war es, der das Misstrauensvotum gegen Topolanek überhaupt erst iniitiert und das Land damit in eine Regierungskrise gestürzt hatte. Die neue Exekutive soll ihr Amt am 8. Mai antreten und erhält die Aufgabe, Neuwahlen des Parlaments für den 9. und 10. Oktober vorzubereiten. Außerdem wird sie die Aufgaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft wahrnehmen, sowie einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegen müssen.

Zuvor muss die Regelung allerdings noch von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden. Staatspräsident Vaclav Klaus gab zu verstehen, dass er einer Regierung unter Fischer, dem bisherigen Chef des Statistischen Amtes, seinen Segen geben werde. Angesprochen auf die nun auf ihn zukommenden Aufgaben erklärte Fischer im tschechischen Fernsehen, dass ja so viel gar nicht tun sei: Lediglich die Ratspräsidentschaft, vor allem aber eben der Haushaltsentwurf stünden an.

Dass Fischer gerade die Ratspräsidentschaft offenbar recht locker angeht, dürfte vor allem Vaclav Klaus begrüßen. Der bekennende Euroskeptiker hatte nach eigenen Angaben gegenüber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Wochenende erklärt, dass Tschechien die Ratspräsidentschaft "zweifellos weiter bewältigen" werde. Überdies habe er sich bereit erklärt, sich "falls es nötig ist irgendwie einzuschalten."

Zweifel daran, dass diese Ankündigung für große Erleichterung in Brüssel sorgt, sind durchaus angebracht. Klaus hat nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber der EU gemacht. Sein erklärtes Ziel ist es unter anderem, den Vertrag von Lissabon zu Fall zu bringen. Diesen hat Tschechien bislang nicht ratifiziert, es fehlt noch die Zustimmung des Senats.

Verwandte Artikel

• 'MAFIA-METHODEN' AM WERK? - Tschechien: Erneutes Misstrauensvotum gegen Mirek Topolanek
• 'OPPOSITION WIRD TOTGEREDET' - Vaclav Klaus schlägt vor EU-Parlament scharfe Töne an - Tumult
• SCHWIERIGE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT - Prager Parlament stimmt Lissaboner Vertrag zu - Topolanek kann aufatmen

Durch den Sturz der Regierung Topolanek hat Klaus in seinen Bestrebungen, eine Ablehnung des Lissabon-Vertrages zu erreichen, neuen Aufwind bekommen. Da allerdings keiner der bisherigen Minister sein Amt behält, wird der neuen Regierung auch die EU-Erfahrung fehlen. Während der Ratspräsidentschaft könnte sich dies als schwerwiegendes Manko erweisen, so dass die Übergangsregierung möglicherweise froh sein wird, Unterstützung durch den Präsidenten zu erhalten. Die Begeisterung in Brüssel über Klaus' "Versprechen" wird sich dagegen in Grenzen halten. (stk)