30.09.2009NACHZÜGLER MIT ZWEITEM VERSUCH

Irland wählt - Stunde der Wahrheit für den Vertrag von Lissabon

Die Iren stimmen am 2. Oktober ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon ab. Dann wird sich zeigen, ob die EU nach acht Jahren Diskussion und vielen Anläufen eine neue Vertragsgrundlage erhält. Wie stehen die Chancen dazu? Ein Gastbeitrag von Dominik Hierlemann von der BERTELSMANN STIFTUNG bietet einen Überblick über den Ratifizierungsprozess, die Stimmung in Irland und die Folgen der Wirtschaftskrise.

Ratifizierung im Überblick

Der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft, sobald ihn alle 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert haben. 23 Länder haben das Vertragswerk mittlerweile gebilligt. In Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik stimmten jeweils beide Parlamentskammern zu. Bundespräsident Horst Köhler hat bereits die Ratifizierungsurkunde unterschrieben. Auch sein polnischer Präsidentenkollege Lech Kaczynski wird wohl ebenfalls zum Füller greifen, wenn alle anderen 26 EU-Staaten mit im Boot sind.

Etwas schwieriger ist die Lage dagegen in der Tschechischen Republik: Staatspräsident Václav Klaus lässt keine Gelegenheit aus, die EU zu brandmarken und mit juristischen Finten weitere Vertiefungsschritte zu verhindern. Obwohl nach dem Abgeordnetenhaus im Mai endlich auch der Senat zugestimmt hat, sieht der selbsternannte „EU-Dissident" Klaus keinen Grund zur Eile.

Sollte es dem tschechischen Präsidenten gelingen, den Ratifizierungsprozess bis zur britischen Unterhauswahl im Mai/Juni 2010 zu verschleppen, dann könnte das Vertragswerk doch noch scheitern. David Cameron, der Vorsitzende der europaskeptischen Konservativen, hat für den Fall seines (wahrscheinlichen) Wahlsieges bereits angekündigt, dass er die britische Zustimmung zurückziehen und den Vertrag einer Volksabstimmung unterwerfen will. Das würde das sichere Aus für den Reformvertrag bedeuten. Doch zunächst liegt der Ball erneut in Irland.

Die Iren haben den Vertrag von Lissabon beim Referendum am 12. Juni 2008 abgelehnt, oder blieben der Wahlurne fern, weil sie zu wenig über die Vertragsinhalte wussten und sich schlecht informiert fühlten. Die wichtigsten Motive für die Ablehnung waren die weitverbreitete Sorge vor dem Abbau von Arbeitnehmerrechten, einer schleichenden Militarisierung Irlands sowie einer Aufweichung des restriktiven irischen Abtreibungsrechts. Wenig begeistert zeigten sich die Iren auch von der ursprünglich vorgesehenen Verkleinerung der Kommission - ein eigener EU-Kommissar für Irland sollte es auch in Zukunft sein.

Nach dem Scheitern des Referendums hat die irische Regierung zahlreiche rechtliche Garantien für sich ausgehandelt. Beim EU-Gipfel am 18./19. Juni 2009 ließ sich Premierminister Brian Cowen eine Erklärung absegnen, mit der die größten Bedenken der irischen Wähler ausgeräumt werden sollen. Der Europäische Rat stellt klar, dass das irische Abtreibungs-recht durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ebenso unangetastet bleibt wie die Steuerhoheit und die traditionelle Politik der militärischen Neutralität. Außerdem darf auch weiterhin jeder Mitgliedstaat einen eigenen EU-Kommissar nominieren.

Daneben verabschiedete der Europäische Rat eine „Feierliche Erklärung zu den Rechten der Arbeitnehmer, zur Sozialpolitik und zu anderen Angelegenheiten", in der - allerdings ohne direkten Bezug auf Irland - die große Bedeutung sozialer Fragen für die EU hervorgehoben wurde.

Durch einen juristischen Trick muss das Ratifizierungsverfahren in den anderen Mitgliedstaaten nicht erneut aufgerollt werden: Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist rechtlich bindend und wird am Tag des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags wirksam. Damit die Garantien aber auch uneingeschränkten Vertragsstatus erhalten, werden sie nach der Ratifizierung des nächsten Beitrittsvertrags (vermutlich mit Kroatien im Jahr 2010/2011) als Zusatzprotokoll an den Vertrag von Lissabon angehängt.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht beim ehemaligen „keltischen Tiger" Katerstimmung. Letztlich sind es die Faktoren für den Wirtschaftsboom der vergangenen 25 Jahre, die in der Krise ihre Schattenseiten zeigen: die enge Verflechtung mit der kriselnden US-Wirtschaft, die Abhängigkeit von ausländischen Direktinvestitionen, die Belastung der exportorientierten Wirtschaft durch den Euro-Kurs sowie das Platzen der Immobilienblase mit ihren Folgen für das Finanz- und Baugewerbe. 94 Prozent der Iren beurteilen die wirtschaftliche Lage in ihrem Land als schlecht, und nur bescheidene 17 Prozent rechnen damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder in Schwung kommt.

Besorgniserregend ist auch die dramatische Haushaltslage in Irland, die ein staatliches Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft unmöglich macht. Stattdessen wächst nach den milliardenschweren Maßnahmen zur Bankenrettung der Druck auf die Regierung, die ausufernden Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. Premierminister Brian Cowen hat zwei Experten-Kommissionen eingesetzt, die umfassende Sparmaßnahmen vorgeschlagen haben. Demnach sollen 17.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, drastisch im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen gespart und neue Steuern und Abgaben auf Immobilien, Wasser und das Kindergeld eingeführt werden.

Die Vorschläge haben in weiten Kreisen der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es widerspricht jeglicher politischer Logik, warum die Regierung die Debatte über die umstrittenen Spar- und Steuerpläne ausgerechnet kurz vor dem Referendum ausgelöst hat. Eine Protestabstimmung gegen die unbeliebte Regierung aus konservativer Fianna Fáil und Grünen könnte die Folge sein. Laut aktuellen Umfragen befürworten 75 Prozent der Iren einen Regierungswechsel sowie ein Vorziehen der Unterhaus-Wahlen, die eigentlich erst wieder 2012 anstünden. Die amtierende Koalition erreicht dabei in Wahlumfragen nur blamable 20 Prozent.

Andererseits könnte ausgerechnet die Wirtschafts- und Finanzkrise dabei helfen, den Iren die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon schmackhaft zu machen: Mehr denn je sehen die Inselbewohner in der EU einen sicheren Hafen, der Zuflucht vor den Stürmen der Weltwirtschaft bietet. 44 Prozent der Iren sind überzeugt davon, dass der Euro die negativen Auswirkungen der aktuellen Krise gemildert hat. Nur 30 Prozent glauben, dass Irland mit dem irischen Pfund besser geschützt gewesen wäre.

Irland zählt auch in der Krise weiterhin zu den Mitgliedstaaten, dessen Bürger mit am positivsten gegenüber der europäischen Integration eingestellt sind. Nimmt man die Zahlen des jüngsten Eurobarometers, dann denken 69 Prozent der Iren - gegenüber 53 Prozent im EU-Durchschnitt -, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU „eine gute Sache" ist. Sogar 79 Prozent sind davon überzeugt, dass Irland von seiner Mitgliedschaft in der EU profitiert.

Bei den bisherigen Referenden zeigte sich jedoch, dass positive Umfragewerte noch lange keine Garantie für eine entsprechende Zustimmung sind. Ganz offensichtlich gibt es in Irland eine große Gruppe von „soft supporters". Diese sind zwar grundsätzlich proeuropäisch eingestellt, bleiben aber ohne aktive Mobilisierung der Wahl fern oder stimmen sogar mit „Nein". Das „Ja-Lager" hat deshalb aus seinen Fehlern der ersten Kampagne gelernt - es ist offensiver, breiter aufgestellt und unternimmt alles, um die EU-Befürworter an die Urnen zu bekommen. Am Samstag wird sich zeigen, wer erfolgreicher war.

Verwandte Artikel

• CDU UND CSU GERATEN ANEINANDER - EU-Reformvertrag: Horst Seehofer fordert mehr Mitspracherechte
• REFERENDUM ANFANG OKTOBER - Irland entscheidet: Der EU-Reformvertrag erlebt seine Schicksalsstunde
• EU-VERTIEFUNG VOLLER HÜRDEN - Karlsruhe sagt 'Ja' zu Lissabon - und stoppt den Ratifizierungsprozess

Weitere Details zur Wahlkampagne im Vorfeld des Referendums und eine Szenarienanalyse, was im Falle eines abermaligen 'Nein' passieren könnte, sind im Internet unter www.bertelsmann-stiftung.de/spotlight abrufbar.