24.06.2008ATOMSTREIT SPITZT SICH ZU

EU verschärft Sanktionen gegen Iran: Vermögen eingefroren - USA erfreut

Im Atomstreit mit dem Iran hat die Europäische Union am gestrigen Montag neue Sanktionen gegen das Regime von Mahmud Ahmadinedschad beschlossen. Dabei geht es vor allem um iranisches Vermögen in der EU, das eingefroren wird. Besonders betroffen ist davon die iranische Großbank Melli, über die viele Geschäfte zwischen Iran und Europa abgewickelt werden. Außerdem zählt zu den beschlossenen Sanktionen ein Einreiseverbot für weitere Iraner. Die USA begrüßten die Maßnahmen der EU umgehend.

Der EU-Ministerrat beschloss einhellig, dass die iranische Staatsbank Melli ihre Aktivitäten in den europäischen Filialen London, Hamburg und Paris einstellen muss. Melli betreibt rund 3.100 Filialen, davon 16 im Ausland. Die Hamburger Filiale war nach Angaben von Bank-Sprecherin Sabine Hummerich am Montag noch nicht über Sanktionen informiert. Die 100 Prozent in Staatsbesitz stehende Bank gehört zu einer ganzen Reihe von Finanzinstitutionen, deren Vermögen die EU nun einfriert.

Bei den nun verhängten Sanktionen handelt es sich EU-Diplomaten zufolge um "ergänzende Maßnahmen" zu den Iran-Resolutionen des Weltsicherheitsrates. Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits in einer Resolution vom vergangenen März dazu aufgefordert, allen iranischen Banken, vor allem Melli und Saderat, "mit gesteigerter Wachsamkeit" zu begegnen, um "Aktivitäten zu verhindern, die zur Weiterverbreitung kritischer Nuklearaktivitäten führen könnten". Iran verfügt über rund 76 Milliarden Dollar Kapital im Ausland.

Im Zuge der Zwangsmaßnahmen erweiterte der EU-Ministerrat auch die Liste der Iraner, die künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen, um 20 neue Namen. Die EU veröffentlicht die Liste der betroffenen Institutionen und Einzelpersonen am heutigen Dienstag. Dabei soll es sich um Menschen und Organisationen handeln, die in Verbindung mit iranischen Atom- und Waffenprogrammen stehen. Politiker sind auf dem Verzeichnis nicht zu finden, die EU ist nach wie vor an einer diplomatischen Lösung des Atomkonflikts interessiert.

Erwartungsgemäß deckte die amerikanische Regierung den Europäern den Rücken und begrüßte die verschärften Sanktionen. Es sei "wichtig, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf das iranische Regime weiter erhöhe, solange dieses sich weigere, seine Urananreicherung einzustellen", hieß es aus dem US-Außenministerium. US-Präsident George W. Bush hatte in den letzten Wochen immer wieder betont, dass er notfalls auch militärische Maßnahmen treffen werde, sollte Ahmadinedschad nicht einlenken. Die USA hatten das Vermögen der Melli-Bank bereits im vergangenen Jahr eingefroren.

Unterdessen hat Iran die neuen Sanktionen deutlich kritisiert. Teheran verurteile "diese Art von illegalen, diskriminierenden und widersprüchlichen Initiativen" aufs Schärfste, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini. Derartige Maßnahmen machten "europäische Möglichkeiten zunichte" und schafften "keine geeignete Atmosphäre für eine Klärung der Angelegenheit auf diplomatischem Weg", war in der Erklärung des Ministeriums zu lesen. Die "Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik" der EU werde Iran nicht davon abhalten, seine nuklearen Rechte umzusetzen, blieb Husseini in der bewährten Rhetorik Teherans verhaftet.

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Der Atomkonflikt mit Iran besteht seit 2002, als Geheimdienste aufdeckten, dass Teheran heimlich ein Atomprogramm unterhält. Iran argumentiert, das Land habe ein Recht auf Urananreicherung, und betont den zivilen Charakter des Programms. Der Westen hingegen bezichtigt das Regime von Mahmud Ahmadinedschad, insgeheim Atombomben bauen zu wollen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatte Teheran im Auftrag der Sechsergruppe (Deutschland, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) Mitte Juni ein neues Verhandlungsangebot vorgelegt, wozu sich Iran bislang jedoch noch nicht offiziell geäußert hat.